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Neue Richtlinie für Ministerien und Verwaltung
Politik 07.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang

Neue Richtlinie für Ministerien und Verwaltung

Das neue Rundschreiben soll laut Premier Bettel den Informationsfluss zwischen staatlichen Verwaltungen und Medien verbessern.
Neujahrsempfang

Neue Richtlinie für Ministerien und Verwaltung

Das neue Rundschreiben soll laut Premier Bettel den Informationsfluss zwischen staatlichen Verwaltungen und Medien verbessern.
Foto: Christophe Olinger
Politik 07.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang

Neue Richtlinie für Ministerien und Verwaltung

Ein neues Rundschreiben soll die Zusammenarbeit zwischen Medien und staatlichen Verwaltungen verbessern. Pressesprecher sollen Zugang zu allen Informationen erhalten und diese auch weitergeben dürfen.

(stb) - Anlässlich des traditionellen "Neijoerspatt" für die Presse im "Musée National d'Histoire et d'Art" überreichte Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag Roger Infalt, Präsident des Presserates, ein neues Rundschreiben, das die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und Pressesprechern aus Ministerien neu regeln soll. Ziel ist die Verbesserung des Informationsflusses zwischen Ministerien und Verwaltung auf der einen und Medien auf der anderen Seite.

Damit soll das umstrittene Rundschreiben des damaligen Premierministers Jacques Santer aus dem Jahr 1991 der Vergangenheit angehören. Damals wurde Beamten jeglicher Kontakt mit der Presse ohne ausdrückliche Genehmigung des Ministers verboten.

Pressesprecher von Verwaltungen und Ministerien sollen unbegrenzten Zugang zu angefragten Informationen bekommen und diese dann an die Presse weiterreichen dürfen. Das Schreiben wurde am Donnerstagmorgen den Ministerien übermittelt.

Gesetz zur staatlichen Pressehilfe in Ausarbeitung

Was die Reform der staatlichen Pressehilfe anbelangt, so müssten nur noch Details geklärt werden. Der zunehmenden Digitalisierung der Medienwelt und den damit verbundenen, gestiegenen Kosten soll mit diesem Gesetz Rechnung getragen werden. Dies soll aber nicht auf Kosten der Printmedien geschehen, die einen wichtigen Bestandteil der Presselandschaft ausmachen würden.

Außerdem ging Xavier Bettel auf die Kritik des Presserates hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Es befinde sich auf dem Instanzenweg und soll so bald wie möglich verabschiedet werden.





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