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"Wir haben im Interesse des Landes gehandelt"
Politik 2 Min. 13.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang der LSAP

"Wir haben im Interesse des Landes gehandelt"

Vizepremier Etienne Schneider verteidigte die eigene Bilanz und stellte weitere sozialistische Akzente in der Regierungspolitik in Aussicht.
Neujahrsempfang der LSAP

"Wir haben im Interesse des Landes gehandelt"

Vizepremier Etienne Schneider verteidigte die eigene Bilanz und stellte weitere sozialistische Akzente in der Regierungspolitik in Aussicht.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 13.01.2016 Aus unserem online-Archiv
Neujahrsempfang der LSAP

"Wir haben im Interesse des Landes gehandelt"

Die LSAP-Parteiführung verteidigt die bisherige Politik der Koalition. Die Umfragen seien zwar schmerzhaft, aber man habe in den kommenden Jahren noch viel vor.

(CBu) - Wie es die sozialistische Tradition in Luxemburg will, hielt die LSAP am Mittwochabend ihren Neujahrsempfang im Bonneweger Casino Syndical bei Wein, Paté und Würstchen mit Senf ab. Nach einer ausgedehnten und herzlichen Begrüßungsphase gingen dann die Redner sowohl auf die bisherige Arbeit der Koalition und die noch ausstehenden Reformen als auch auf die negativen Umfragewerte ein.

So sagte Parteichef Claude Haagen, dass die LSAP in der Regierung Verantwortung übernommen und teils auch unpopuläre Maßnahmen getroffen habe. Dies sei jedoch aus "Interesse für das Land und das Gemeinwohl" geschehen. Wie viele der Parteimitglieder habe er sich in den vergangenen Wochen immer wieder die Frage gestellt, ob die Sozialisten in finanziell schwierigen Zeiten und in der Konstellation der Dreierkoalition ihre eigenen Ideale umsetzen könnten. Letztlich könne er diese Frage nach wie vor nur mit einem entschiedenen Ja beantworten.

Sozialisten verteidigen ihre Bilanz

Haagen betonte die bisherige Bilanz der Regierung, die bei den meisten Maßnahmen eine klare sozialistische Handschrift trage. Nicht zuletzt mit der Subvention loyer, der Aufstockung des Budgets für Sozialwohnungen und der jüngsten Anpassung der Studienbeihilfen habe man bewiesen, dass es wichtig ist, dass die LSAP in der Regierung ist. Ebenso habe man bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der beginnenden Umsetzung der Trennung von Kirche und Staat bewiesen, dass man die eigenen Ideale von Fortschritt, Freiheit und Solidarität ernst nehme.

Auch Vizepremier Etienne Schneider ging in seiner Rede auf die negativen Umfragen für Partei und Koalition ein. Diese seien zwar schmerzhaft, aber vor allem durch die Erfahrung des Referendums im Juni des vergangenen Jahres und die "vielleicht nicht immer perfekte Kommunikation" der Regierungsparteien begründet. Jedenfalls liege das Umfragetief definitiv nicht daran, dass man in der Koalition schlechte Arbeit leiste, so Schneider.

Prioritäten: Sozialstaat und "Law and Order"

Der Vizepremier hob zudem die Erfolge der Regierung auf internationaler Ebene (Présidence, Klimagipfel, Flüchtlingskrise,...) hervor. Aber auch bei den Reformen im eigenen Land sei man ein gutes Stück vorangekommen. Insbesondere in den von ihm verantworteten Ressorts seien die ersten Früchte blau-rot-grüner Reformpolitik zu erkennen. Das wieder anziehende Wachstum, die Diversifizierung der Wirtschaft ("ein voller Erfolg") und die Konsolidierung der Staatsfinanzen würden für sich sprechen.

Doch Schneider blickte auch voraus. So sei jetzt, nach der Umsetzung des "verhassten Zukunftspak", die Zeit, "um sich auch wieder um die Kaufkraft der Bürger zu kümmern". Die ersten zwei Jahre der Regierungszeit seien demnach "nur der Anfang von einer Reihe von sozialen Reformen", die noch kommen sollen.

Schließlich versprach Schneider auch in dem von ihm verantworteten Ressort der inneren Sicherheit weitere Akzente. So werde man nicht nur dafür sorgen, dass sich Luxemburg bestmöglich vor der internationalen Terrorgefahr schütze, sondern auch "mit der normalen Kriminalität endlich aufräumen". "Wir dürfen keine rechtsfreien Räume wie im Bahnhofsviertel der Hauptstadt tolerieren", so der Minister. Deshalb werde man das Personal der Polizei weiter aufstocken (mindestens 350 neue Polizisten bis 2018) und auch sonst Geld in die Hand nehmen, "um das Sicherheitsgefühl der Bürger extrem zu verbessern".


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