Neujahrsempfang der LSAP

"100 Euro mehr Mindestlohn"

Vizepremier Etienne Schneider will die Anhebung des Mindestlohns im Wahlprogramm der LSAP festschreiben.
Vizepremier Etienne Schneider will die Anhebung des Mindestlohns im Wahlprogramm der LSAP festschreiben.
Foto: Guy Jallay

(DS) - „Mir sin eng houfreg al Partei“, so Vizepremier Etienne Schneider am Dienstagabend in den Rotondes in Bonneweg. Und damit die stolze Partei mit ihrer langen Tradition trotz Umfragetief auch nach den Wahlen im Oktober mitregieren kann, hat die Parteiführung ihre Mitglieder beim Neujahrsempfang geradezu auf den Wahlkampf eingeschworen.

Parteipräsident Claude Haagen brauchte genau zwei Sätze, dann war das Thema des Abends gesetzt. „Wir müssen in den nächsten Monaten zusammenarbeiten und zusammenhalten“, so die Devise, die sich wie ein roter Faden durch sämtliche Reden zog.

Alle Fotostrecken

Und miteinander reden und diskutieren will die LSAP natürlich auch. Denn der Kontakt zur Basis soll wieder gefestigt und alle Mitglieder und Sympathisanten mobilisiert werden. Die Ideen und die Vorschläge der Basis sollen schließlich in dem Wahlprogramm ihren Niederschlag finden, ein Programm, von dem Etienne Schneider aber schon einige Details  preisgab. Beispiel Mindestlohn.

Selbstverständlich werde die Anhebung des Mindestlohns im LSAP–Wahlprogramm festgehalten, so Schneider und erntete mit seiner Aussage prompt starken Beifall von den zahlreichen Parteimitgliedern im Saal. Geht es nach Schneider, dann enthält die Lohntüte jedes Mindestlohnempfängers schon ab Anfang 2019 netto mindestens 100 Euro mehr.

Natürlich will er mit den Sozialpartnern über die Anhebung verhandeln, doch „das muss drin sein“, so der Vizepremier. So könnte er sich etwa vorstellen, dass das Plus beim Mindestlohn zum Teil über eine Steuerbefreiung zustande kommt.

Mit der LSAP gibt es kein Gefummels an den Renten.

Dann will Schneider auch über eine Verkürzung der Arbeitszeit verhandeln. Nach 40 Jahren habe die 40-Stunden-Woche ausgedient und gehöre reformiert.

Nicht verhandelbar sind für die LSAP allerdings die Renten und Pensionen. „Mit der LSAP gibt es kein Gefummels an den Renten.“ Die Rentenkassen sind seiner Meinung nach gut gefüllt, so dass bis auf weiteres überhaupt kein Bedarf bestehe, an den Stellschrauben der Altersversicherung zu drehen. Die Renten stellen für die Sozialisten denn auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine „rote Linie“ dar, die sie unter keinen Umständen überschreiten wollen.

Damit übte Etienne Schneider Kritik an der CSV, die im Herbst die mögliche Anpassungen am Rentensystem thematisiert hatte. Überhaupt sparte Schneider nicht mit Kritik an den Christsozialen. Wie die Liberalen warf auch Schneider der CSV vor, sie schüre die Angst der Bürger, um so bei den Wahlen zu punkten. „Die CSV macht den Menschen Angst vor der Zukunft. Die LSAP liefert die Konzepte für die Zukunft“, so Scheider und erntete erneut heftigen  Applaus.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.