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Neujahrsempfang der Handwerkerverbände: "Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen"
Politik 2 Min. 19.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Neujahrsempfang der Handwerkerverbände: "Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen"

Michel Reckinger von der Handwerkerföderation sparte nicht mit Kritik an der Regierung und machte Druck für mutigere Reformen.

Neujahrsempfang der Handwerkerverbände: "Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen"

Michel Reckinger von der Handwerkerföderation sparte nicht mit Kritik an der Regierung und machte Druck für mutigere Reformen.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 19.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Neujahrsempfang der Handwerkerverbände: "Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen"

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Handwerkerverbände wurde Klartext geredet. Der Präsident der Handwerkerföderation, Michel Reckinger, sparte nicht mit Kritik an der Regierung.

(CBu) - Hier die Politik, dort die Unternehmer - In seiner Rede zum Neujahrsempfang der Handwerkerverbände machte Michel Reckinger seiner Enttäuschung über die politische Entwicklung der vergangenen Monate Luft. Immer wieder bemühte der Präsident der Handwerkerföderation den Gegensatz zwischen Unternehmern und Politikern.

So sei es in einem Betrieb wichtig, eine Vision zu haben, diese ziel- und problemorientiert umzusetzen und vor allem Entscheidungen zu treffen, die man dann auch zügig umsetzt. In der Politik sei leider ein anderes Vorgehen üblich, so Reckinger. Durch die Vorgabe, politischen und sozialen Konsens zu schaffen, würden Probleme nicht gelöst, sondern zu oft ausgesetzt oder deren Lösung verzögert.

Abkommen mit Arbeitgebern nicht umgesetzt

Reckinger bezog sich dabei auf konkrete Beispiele. Vor allem kritisiert er, dass die Regierung nach dem Abkommen mit dem Arbeitgeberverband UEL Anfang 2015, ihren Teil der Abmachungen nicht eingehalten habe. Sowohl bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten beim Elternurlaub als auch bei der arbeitsrechtlichen Anpassung im Rahmen des qualifizierten sozialen Mindestlohns habe die Regierung noch nichts von der Vereinbarung umgesetzt.

Zudem sei bei der ebenso in dem Abkommen in Aussicht gestellten administrativen Vereinfachung nichts weiter geschehen. Die andere Verhandlungsseite, die Unternehmer und insbesondere die Handwerksbetriebe, hätten ihre Hausaufgaben dagegen sehr wohl gemacht. Reckinger spricht vor allem die „großen Anstrengungen“ der Unternehmer an, gemeinsam mit der Adem die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die jüngste positive Tendenz auf dem Arbeitsmarkt deute darauf hin, dass dieses Engagement bereits erste Wirkung zeige.

Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen"

Als Verband und Vertreter der Handwerksbetriebe könne man demnach nicht nachvollziehen, dass die Regierung die Sache mit der Umsetzung „etwas ruhiger angeht“. „Et ass jo nach Zait“, „et ass um Instanzewee“ seien jedenfalls Ausflüchte, die man nicht länger akzeptieren könne. Im Gegenteil erwarte man sich jetzt einen Kurswechsel bzw. zumindest „vertrauensbildende Maßnahmen“ seitens der Politik. „Eine Botschaft an die Arbeitgeber, ein Zeichen des guten Willens ist überfällig.“

Eine weitere Warnung formulierte Reckinger, indem er ein abermaliges Scheitern des sozialen Dialogs im Land an die Wand malte. Regierung und Arbeitgeber müssten demnach zügig zu einer „gemeinsamen Sprache zurückfinden“. Der Sozialdialog innerhalb der Betriebe funktioniere und trage weiterhin zum Erfolgsmodell von Luxemburgs Wirtschaft und Sozialstaat bei. Die Verhandlungen auf nationaler bzw. politisch-institutioneller Ebene würden aber immer wieder durch die „Maximalforderungen“ gewisser „Gewerkschaftsbonzen, die wohl noch nie einen Betrieb von innen gesehen haben“, erschwert.

Steuerreform und Partnerschaft beim Wohnungsbau

Beim Thema Steuerreform mahnte er, dass man bei aller internationalen Standortdebatte die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen im Land nicht vergessen dürfe. Die wieder anziehende Konjunktur sei vor allem durch den Finanzsektor getragen. Die angekündigten Wachstumszahlen von bis zu fünf Prozent dürften nicht über weiterhin problematische Entwicklungen in Luxemburgs Wirtschaft hinwegtäuschen.

Doch Reckinger zeigte auch Entgegenkommen. Das Handwerk mit seinen rund 6.000 Betrieben und 80.000 Beschäftigten sei demnach stets bereit, im Interesse des Landes mitzuarbeiten. So stellte er unter anderem eine Partnerschaft beim Wohnungsbau in Aussicht, allerdings noch ohne Details zu nennen.


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