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Neujahrsempfang der CSV: "Wir sind der Wechsel"
Politik 20 2 Min. 07.01.2016

Neujahrsempfang der CSV: "Wir sind der Wechsel"

Laut Claude Wiseler (l.) und Marc Spautz wird das Jahr 2016 für die Regierung ein "Jahr ohne Entschuldigungen".

Neujahrsempfang der CSV: "Wir sind der Wechsel"

Laut Claude Wiseler (l.) und Marc Spautz wird das Jahr 2016 für die Regierung ein "Jahr ohne Entschuldigungen".
Foto: Guy Jallay
Politik 20 2 Min. 07.01.2016

Neujahrsempfang der CSV: "Wir sind der Wechsel"

Beim Neujahrsempfang der CSV in Niederanven herrschte eindeutig Aufbruchstimmung. Auch wenn viele Mitglieder schon von einer Rückkehr in die Regierung reden, mahnt die Parteiführung bei aller Zuversicht noch zu Zurückhaltung.

(CBu) - Ein Andrang wie in besten Juncker-Zeiten: Bei ihrem Neujahrsempfang in Niederanven versprühte die CSV demonstrativ gute Laune und politische Aufbruchstimmung. Getragen von immer günstigeren Umfragewerten gaben sich einige der zahlreich erschienenen Parteimitglieder in Bezug auf die anstehenden Wahlen bereits siegessicher.

Doch die Parteiführung mahnte durchaus zur Vorsicht. Das anstehende Jahr sei jedenfalls "kein Grund, sich auszuruhen", sagte Generalsekretär Laurent Zeimet. Vielmehr gelte es, sich intern gut vorzubereiten und die Regierung mit konstruktiver Oppositionspolitik zu konfrontieren. Die kommenden Wahlen seien kein Selbstläufer, so Zeimet. "Wir müssen hart arbeiten, um unsere Ziele zu erreichen."

"Auf dem Weg aus der Opposition"

Zeimet stichelte aber auch schon in Richtung Regierung. So würden die Mehrheitsparteien stets sagen, die CSV sei noch nicht in der Opposition angekommen. "Nein, wir sind nicht angekommen, wir sind schon auf dem Weg aus der Opposition", so der Generalsekretär, um schließlich das CSV-Motto für die kommenden Monate schon auszugeben: "Wir sind die Alternative. Wir sind der Wechsel."

Parteipräsident Marc Spautz sparte in seiner Rede dann auch nicht mit Kritik an der Dreierkoalition. So mache die Regierung das Leben der Bürger teurer. Zudem kritisierte Spautz, dass Blau-Rot-Grün bisher nur einzelne Konzerne finanziell entlaste, die arbeitende Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand würden aber unter den beschlossenen Steuererhöhungen und der Abschaffung von Familienzulagen leiden.

"Uns wurde immer vorgeworfen, dass wir Finanzpolitik mit der Gießkanne betreiben würden, aber diese Regierung geht bei der Entlastung der Großunternehmen mit dem Feuerwehrschlauch vor", so der Parteichef.

Spautz: Spitzenkandidat kommt "zu gegebener Zeit"

Doch Spautz betonte auch die Anstrengungen der CSV, sich in der Opposition selbst zu erneuern. Nach der beschlossenen Statutenreform gelte es jetzt bzw. auf dem kommenden Kongress im März ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden. Zudem wurde eine Gruppe von Mitgliedern beauftragt, um die politische Kommunikation der Partei zu optimieren.

In Bezug auf die Diskussion um den kommenden Spitzenkandidaten der Christsozialen sagte Spautz, dass man sich diese Personaldebatte nicht von außen, also "weder von anderen Parteien noch von den Medien" aufzwingen lassen werde. Die CSV werde bei allen kommenden Wahlen (Gemeindewahlen 2017, Parlamentswahlen 2018, Europawahlen 2019) mit einem "Kompetenzteam" antreten. Die Führungsfrage werde dann "zu gegebener Zeit" geklärt.

Wiseler: "Regierung macht keine seriöse Politik"

Auch Fraktionschef Claude Wiseler schlug rhetorisch auf die Dreierkoalition und insbesondere die uneingelösten Versprechen von Premierminister Xavier Bettel ein. Dabei werde 2016 das "Jahr ohne Entschuldigungen". Die Regierung müsse jetzt endlich liefern und könne sich nicht mehr mit der rückwärtsgewandten Kritik der Vorgängerregierungen herausreden.

Besonders die Finanzpolitik von Blau-Rot-Grün sei auf "unwahren Aussagen" aufgebaut, so Wiseler. Weder sei die Schuldenspirale gestoppt noch habe die Regierung den Staatshaushalt im Vergleich zur Zeit vor 2013 im Griff. Nach der Ankündigung einer mutigen Sparpolitik habe die Koalition schnell dieser Mut verlassen.

Als absurd bezeichnete Wiseler schließlich die Argumentation, wonach nach dem "Sparpaket" von Blau-Rot-Grün jetzt wieder Spielraum für Steuersenkungen vorhanden sei. "Erst erhöhen sie überall die Steuern, um sie dann zwei Jahre später wieder zu senken." Dies sei keine seriöse Politik, so der Fraktionschef der CSV.


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