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Neujahrsempfang der CSL: „Der soziale Fortschritt ist defekt”
Der Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer findet traditionell im hauptstädtischen Cercle Cité statt.

Neujahrsempfang der CSL: „Der soziale Fortschritt ist defekt”

Foto: Guy Jallay
Der Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer findet traditionell im hauptstädtischen Cercle Cité statt.
Politik 2 Min. 08.01.2018

Neujahrsempfang der CSL: „Der soziale Fortschritt ist defekt”

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs am Montag im Cercle Cité warnte der Präsident der Chambre des salariés vor zunehmenden Ungleichheiten und forderte die politisch Verantwortlichen zu einer sozialeren Wirtschaftspolitik auf.

(mig) - Neujahrsempfänge sind ein idealer Zeitpunkt für das Aussenden von Botschaften und Überzeugungen mit dem Hintergedanken, die Welt ein klein wenig zu verbessern. So sah es auch die Arbeitnehmerkammer, die am Montag zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Cercle Cité in Anwesenheit von Premierminister Xavier Bettel und Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo einlud.

CSL-Präsident Jean-Claude Reding nutzte die Gelegenheit, um auf zunehmende Ungleichheiten in Europa, auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Gefahr der Radikalisierung hinzuweisen. Schuld daran sei die neoliberale Wirtschaftspolitik der vergangenen 25 Jahre. „Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer, und die Mittelschichten haben das berechtigte Gefühl, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Der soziale Fortschritt ist defekt”, so Reding.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerkammer sieht in der kürzlich beschlossenen Säule der sozialen Rechte ein Indiz für eine Bewusstseinswerdung auf europäischer Ebene, „dass in den letzten Jahrzehnten so einiges falsch gelaufen ist”.

Auf nationaler Ebene forderte Jean-Claude Reding eine expansive Lohnpolitik und  eine Erhöhung des Mindestlohns, „weil man in Luxemburg mit einem Mindestlohn schlecht leben kann und weil die Lohnschere immer weiter auseinandergeht”.

Armut und Ungleichheiten steigen

Ein klares Indiz für das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich ist Reding zufolge auch die gestiegene Zahl armutsgefährdeter Familien. „27 Prozent der Familien haben Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen”, so Reding. Dabei handle es sich um ein strukturelles Problem, das eine strukturelle Antwort erfordere.

Reding konnte der Entwicklung der vergangenen Jahre aber auch Positives abgewinnen, wie zum Beispiel die Neuerungen beim Elternurlaub, die kostenlosen Kinderbetreuungsstunden und Schulbücher im Secondaire oder noch die Steuerreform, bei der er allerdings noch Verbesserungsbedarf sah (Besteuerung von Kapitalerträgen und Stock options, Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, steuerfreier Mindestlohn).

Weiter forderte der CSL-Vorsitzende die automatische Anpassung der Familienleistungen an die Inflation, eine Maßnahme, die laut dem Abkommen mit der Regierung zum 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten müssen.

In Sachen Investitionspolitik plädierte der CSL-Präsident dafür, die Gelder aus dem  gut gefüllten Pensionsfonds verstärkt in den Wohnungsbau, in die lokale Wirtschaft und Infrastrukturprojekte - auch grenzregionale Projekte - zu investieren.

Digitalisierung

Reding ging auf die zusammen mit dem Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ein. Die Studie soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Reding erhofft sich eine breite Debatte über die Ergebnisse der Untersuchung. Es müsse zu Anpassungen beim Sozial- und Arbeitsrecht kommen. Außerdem müsse die Arbeit an den Menschen angepasst werden, d.h. die Automatisierung sei dazu da, das Leben der Menschen zu vereinfachen und nicht, um sie noch mehr zu belasten, so der CSL-Vorsitzende.

Berufsausbildung

Die Arbeitnehmerkammer wartet mit Spannung auf das Reformprojekt in der Berufsausbildung. In dem Zusammenhang forderte Reding, dass Praktika entlohnt und Qualitätskriterien eingeführt werden, so wie es im Ausland der Fall sei. „Es ist nicht normal, dass in Luxemburg Betriebe entscheiden, ob sie Praktika entlohnen oder nicht”, so Reding. 

Verschiebung der Sozialwahlen

Reding forderte die Politik auch auf, den Gesetzentwurf zur zeitlichen Verschiebung der Sozialwahlen in den Frühling 2019 recht bald zur Abstimmung zu bringen. Mit der zeitlichen Verschiebung soll verhindert werden, dass die Sozialwahlen quasi zeitgleich mit den Nationalwahlen 2018 stattfinden.




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