Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neues Tierschutzgesetz: "Tiere sind nicht-menschliche Lebewesen"
Vermehrte Fälle von Tierquälerei haben die Politik zum Handeln veranlasst.

Neues Tierschutzgesetz: "Tiere sind nicht-menschliche Lebewesen"

Foto: Nathalie Federspiel-Leger
Vermehrte Fälle von Tierquälerei haben die Politik zum Handeln veranlasst.
Politik 3 Min. 06.05.2016

Neues Tierschutzgesetz: "Tiere sind nicht-menschliche Lebewesen"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Im neuen Tierschutzgesetz werden die Strafen für Tierquälerei erhöht und der Status von Tieren wird deutlich aufgewertet.

(stb) - Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Fernand Etgen stellte am Freitagmorgen das neue Tierschutzgesetz vor. Danach sollen die Strafen für Tierquälerei erhöht und der Stellenwert von Tieren aufgewertet werden. "Tiere sind nicht-menschliche Lebewesen", so Fernand Etgen gegenüber der Presse.

Der Fall eines schwer misshandelten Pferdes in Ehlingen am 25. April, das später seinen Verletzungen erlag, sowie die brutale Tötung eines Rehs im Gréngewald, hatten in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt und die Forderungen nach einem besseren Tierschutz wieder auf die Tagesordnung gebracht.

In der rezenten Vergangenheit haben sich drei Petitionen für einen besseren Tierschutz eingesetzt. Bereits im Oktober 2014 haben zwei Petitionen, "Für einen strengeren Tierschutz" und "Für strengere Strafen für Tierschänder", sich für einen besseren Tierschutz eingesetzt und gefordert, dass Tiere als Lebewesen anzusehen seien. In dieselbe Richtung geht die Eingabe 603, die Anfang 2016 eingebracht wurde und ebenfalls eine Aufwertung des Stellenwerts von Tieren forderte.

Tiere sind Lebewesen

Dieser Forderung ist die Regierung im neuen Tierschutzgesetz nachgekommen. Eine grundlegende Änderung betrifft die Definition von Tieren als Lebewesen. Bisher wurden diese zivil- und strafrechtlich als Objekte angesehen. Die Tötung oder Verletzung eines Tieres entsprach somit einer Sachbeschädigung und wurde nicht als Straftat angesehen, die sich gegen ein Lebewesen richtet.

Tiere werden im neuen Gesetz als "nicht-menschliche Lebewesen, die Schmerz und andere Emotionen empfinden können" bezeichnet. Damit soll der Würde von Tieren Rechnung getragen werden.

Des Weiteren wird eine Liste eingeführt von den Tieren, die man halten darf. Tiere, die nicht auf dieser Liste stehen, bedürfen einer speziellen Genehmigung von Seiten des Landwirtschaftsministeriums. Das gilt auch für Zirkustiere. Um diese Genehmigungen zu erhalten, müssen die Halter eine besondere Ausbildung absolvieren.

Generell werden Genehmigungen gebraucht beim Handel mit Tieren und beim Züchten. Außerdem müssen Tierpensionen -und asyle über eine Zulassung verfügen. Sollte sich herausstellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, kann die Zulassung wieder entzogen werden.

Verbotene Praktiken

Die Liste der verbotenen Praktiken wird um fünf Punkte erweitert:

  1. Verbot, Tiere zu "gewinnen" (zum Beispiel bei einem Gewinnspiel)
  2. Verbot sexueller Praktiken mit Tieren
  3. Verbot, Tiere zu züchten, um ausschließlich Haut, Pelz, Federn oder Wolle zu gewinnen
  4. Verbot, Küken aus rein ökonomischen Gründen zu töten
  5. Verbot, Hunde und Katzen in Supermärkten zu verkaufen oder zu verschenken

Strafen bei Tierquälerei

Tiervergehen können künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 200 000 Euro bzw. drei Jahren Haft bestraft werden. Bei Wiederholungstätern (innerhalb von zwei Jahren) können diese Strafen verdoppelt werden, also bis zu sechs Jahre Haft oder 400 000 Euro Geldstrafe.

Im aktuell noch gültigen Gesetz, das aus dem Jahr 1983 stammt, wird Tiermisshandlung lediglich mit bis zu 5 000 Euro bzw. maximal sechs Monaten Haft bestraft. Das Gesetz gilt als nicht mehr zeitgemäß. Denn Tiere haben in der heutigen Gesellschaft einen anderen Stellenwert als noch vor 30 Jahren, egal, ob es sich nun um Haus- oder Nutztiere handelt.

Bei akuter Gefahr kann künftig schneller eingegriffen werden, durch die Entziehung von Zulassungen, die Schließung von Einrichtungen und das Wegnehmen der betroffenen Tiere. Bei kleineren Verstößen können Bußgelder verhängt werden. Um die breite Öffentlichkeit über die neuen Bestimmungen zu informieren, soll nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Sensibilisierungskampagne gestartet werden.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Tierquälerei: Pferd äußerst grausam behandelt
Am Montag hatte die Polizei mitgeteilt, dass ein Pferd in Ehlingen derart schwer am Hals verletzt worden war, dass es seinen Verletzungen erlag. Wie nun zu erfahren war, wurde das Tier auch schwer misshandelt.
Ein unbekannter Täter verletzte eine Stute mit einem scharfen Gegenstand am Hals.