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Neues Spitalgesetz: Zusätzliche Krankenhausbetten und Bündnisse
Politik 2 Min. 13.09.2016

Neues Spitalgesetz: Zusätzliche Krankenhausbetten und Bündnisse

Für die kommenden zehn Jahre sieht das Gesundheitsministerium eine mögliche Aufstockung der Krankenhausbetten vor. Insgesamt sollen den Patienten bis zu 3.187 Betten zur Verfügung stehen.

Neues Spitalgesetz: Zusätzliche Krankenhausbetten und Bündnisse

Für die kommenden zehn Jahre sieht das Gesundheitsministerium eine mögliche Aufstockung der Krankenhausbetten vor. Insgesamt sollen den Patienten bis zu 3.187 Betten zur Verfügung stehen.
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Politik 2 Min. 13.09.2016

Neues Spitalgesetz: Zusätzliche Krankenhausbetten und Bündnisse

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Auf 900 Seiten rund ums neue Spitalgesetz hat Ministerin Lydia Mutsch alle Anweisungen fürs Spitalwesen zusammengefasst. Hier sind drei zentrale Neuerungen.

(BB) - Mehr als ein Jahr lang hatte das Gesundheitsministerium am neuen Leitfaden fürs Spitalwesen herumgedoktert. Nun liegt das Spitalgesetz vor. Auf 900 Seiten hat Ministerin Lydia Mutsch nochmals alle Anweisungen und rechtlichen Bedingungen für die Krankenhäuser zusammengetragen. "Das neue Gesetz soll für die kommenden zehn Jahre Bestand haben", betonte die Gesundheitsministerin nach der Vorstellung  des Textes im Parlament.

Mehr Betten

Zu den Neuerungen zählt die mögliche Schaffung von zusätzlichen Betten. Landesweit sind über die zehn nächsten Jahren bis zu 3.187 Krankenhausbetten angedacht.  Im Jahr 2014 waren es zum Vergleich 2.846 Betten. Das Gesetz bestimmt wie viele Betten für Akutfälle, für mittelfristige Aufenthalte und die Langzeitpflege zur Verfügung stehen. Künftig sollen bis zu 2.350 Akutbetten, 750 Betten für eine etwas längere stationäre Betreuung wie die geriatrische oder psychiatrische Rehabilitation, und 87 Betten für die Langzeitpflege sein.

Von der zunächst angedachten Abschaffung von Akutbetten ist im neuen Gesetz nicht mehr die Rede. Das Ministerium bevorzugt jetzt eine flexible Vorgehensweise mit zusätzlichen Kapazitäten. Steigt der Bedarf, so muss das Gesetz nicht neu aufgerollt werden, gab Lydia Mutsch zu verstehen."Mit den aktuellen Kapazitäten an Akutbetten kommen wir im Großen und Ganzen gut aus. Sollten die Krankenhäuser in den kommenden Jahren höhere Bedürfnisse ausweisen, wollen wir entsprechend darauf reagieren können", so die Ministerin. 

Laut neuem Gesetz wird ein Spitalzentrum zwischen 300 und 700 Akutbetten aufweisen. Wie die Betten im Detail zwischen den vier Krankenhausgruppen aufgeteilt werden, legt der Gesetzestext nicht fest. Das wird individuell auf Basis der Betriebserlaubnis definiert.

Ein "Kompetenznetzwerk"

Neu ist außerdem, dass das Ministerium nicht mehr von "Kompetenzzentren" spricht sondern von einem "Netzwerk", in dem sich Krankenhäuser zusammentun, um ihre Fachexpertise von bestimmten Krankheitsbildern zu bündeln. Das betrifft insbesondere die Behandlung von Krebs, chronischen Schmerzen, Diabetes oder auch die Herzchirurgie. Ziel ist es, dass die Gesundheitsdienstleister ihre Kompetenzen zusammenlegen und so ein hochwertiges Angebot für die Patienten sicherstellen. Das spezialisierte Versorgungsangebot könnte dann auf ein paar Standorten angesiedelt sein.

Will sich ein Krankenhaus eines dieser fachspezifischen Angebote annehmen, muss es ein Bündnis mit einer anderen medizinischen Einrichtung eingehen, wie Lydia Mutsch klarstellte. Die Initiativen der Spitäler werden jeweils von einem eigens geschaffenen Komitee überprüft.

Basisdienstleistungen in allen Krankenhäusern

Mit dem neuen Gesetz verordnet das Ministerium auch, welche Dienstleistungen in jedem Krankenhaus vorzufinden sind. So muss jede Spitalgruppe zumindest eine Notaufnahme, eine Dialyse-Abteilung, eine Tagesklinik, oder auch eine Intensivstation aufweisen. Insgesamt listet das Gesetz 15 verschiedene Abteilungen auf. Ein wichtiger Akzent wird ebenfalls auf die ambulante Verpflegung gelegt.

Die Entwicklungen in der Spitallandschaft werden ihrerseits alle zwei Jahre in der "Carte sanitaire" zusammengetragen. Von diesem Dokument gehen weitere politische Entscheidungen aus. Die jüngste Fassung der "Carte sanitaire" rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von durchschnittlich 2,4 Prozent. Laut Prognosen werden die Krankenhausleistungen im Jahr 2025 für die Bedürfnisse von 650.000 Menschen aufkommen.


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