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Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel
Politik 2 Min. 02.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Neues Prostitutionsgesetz

Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel

Im Rahmen einer Konsultierungsdebatte diskutieren die Abgeordneten Anfang 2015 über Vorschläge für ein neues Prostitutionsgesetz.
Neues Prostitutionsgesetz

Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel

Im Rahmen einer Konsultierungsdebatte diskutieren die Abgeordneten Anfang 2015 über Vorschläge für ein neues Prostitutionsgesetz.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 02.12.2014 Aus unserem online-Archiv
Neues Prostitutionsgesetz

Kampf gegen Zuhälterei und Menschenhandel

Luxemburg bekommt ein neues Prostitutionsgesetz. Im Mittelpunkt steht die Exit-Strategie, um Menschen zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen. Das schwedische Modell, das Prostitution allgemein unter Strafe stellt, kommt für die Regierung nicht in Frage.

(mig) - Luxemburg bekommt ein neues Prostitutionsgesetz. Im Mittelpunkt steht die Exit-Strategie, um Menschen zu helfen, aus der Prostitution auszusteigen. Das schwedische Modell, das Prostitution allgemein unter Strafe stellt, kommt für die Regierung nicht in Frage.

Am Dienstag haben Gesundheits- und Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch und Justizminister Felix Braz den Bericht der Plattform Prostitution vorgestellt. Diese Plattform wurde bereits unter der Vorgängerregierung mit einer Analyse in Sachen Prostitution beauftragt. In dem Bericht werden eine ganze Reihe von Pisten aufgezeigt, die dazu beitragen können, die Prostitution zu reduzieren und die Ausbeutung bzw. den Menschenhandel gezielter zu unterbinden.

Das schwedische Modell, das Prostitution allgemein sanktioniert, kommt für die Regierung allerdings nicht in Frage. Zu groß sei die Gefahr, dass das Phänomen in den Untergrund abwandert, "wo staatliche Stellen kaum noch Möglichkeiten haben, die Lage zu kontrollieren und Prostituierte, die aussteigen wollen, zu begleiten", wie Lydia Mutsch meinte. 

Auf Vorschlag der Plattform plant die Regierung eine Exit-Strategie. In der Fondation Chomé in Luxemburg-Eich sind zwei Wohnungen für Aussteigerkandidaten vorgesehen, für die psychosoziale Betreuung wird ein zusätzlicher Posten geschaffen. Die berufliche Reorientierung findet in enger Zusammenarbeit mit der Adem statt.

Zeugenschutzprogramm

Justizminister Félix Braz zufolge geht es in dem neuen Gesetz vor allem um den Kampf gegen Menschenhandel und Zuhälterei. Beides plus der Straßenstrich stehen in Luxemburg bereits heute unter Strafe. Nach Ansicht des Conseil de l'Europe könnte ein Zeugenschutzprogramm helfen, den Menschenhandel besser zu bekämpfen. Die Plattform rät der Regierung, kein eigenes Schutzprogramm auf die Beine zu stellen, sondern in dieser Sache mit den Nachbarländern zusammenzuarbeiten. Ein eigenes Programm mache aufgrund der Größe des Landes keinen Sinn.

"Menschenhandel und Ausbeutung sind sehr schwer nachweisbar. Deshalb ist es wichtig, relevante Informationen zu sammeln und sie an die richtigen Stellen weiterzuleiten", meinte Felix Braz. Eine Weiterbildung für Mitarbeiter von staatlichen und kommunalen Behörden soll dafür sorgen, dass relevante Informationen erkannt und weitergeleitet werden.

Keine Eros-Center

Auch die Eröffnung von Eros-Center, wie es sie in Deutschland gibt, ist für die Regierung keine Option. Eine solche Regelung sei mit der heutigen Luxemburger Gesetzgebung nicht vereinbar, sagte Braz. Die Chancengleichheitsministerin plädierte für eine pragmatische und realistische Lösung. "Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, wie wir mit Prostitution umgehen", so die Ministerin.  

Anfang kommenden Jahres findet eine parlamentarische Konsultierungsdebatte über das Thema statt, aus der die Regierung ihre Schlussfolgerungen für die Ausarbeitung des neuen Gesetzes ziehen möchte. 


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