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Neues Naturschutzgesetz: Wachstum und Umweltschutz miteinander verbinden
Politik 2 Min. 26.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Neues Naturschutzgesetz: Wachstum und Umweltschutz miteinander verbinden

Das neue Naturschutzgesetz soll im kommenden September in der Chamber deponiert werden.

Neues Naturschutzgesetz: Wachstum und Umweltschutz miteinander verbinden

Das neue Naturschutzgesetz soll im kommenden September in der Chamber deponiert werden.
Foto: Shutterstock / LW-Archiv
Politik 2 Min. 26.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Neues Naturschutzgesetz: Wachstum und Umweltschutz miteinander verbinden

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Den Flächenverbrauch reduzieren und die Natur des Landes erhalten. Das sind die Ziele des neuen Naturschutzgesetzes, das am Dienstag von Staatssekretär Camille Gira vorgestellt wurde.

(stb) - Am Dienstag stellte Staatssekretär Camille Gira den Entwurf zur Reform des neuen Naturschutzgesetzes vor. 2012 hatte bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung eine Gesetzesvorlage auf den Tisch gelegt. Da dieser Entwurf nach den Worten von Staatssekretär Camille Gira aber „nicht transparent“ war, entschied sich die Regierung eine neue Gesetzesvorlage auszuarbeiten, um den veränderten Umständen Rechnung zu tragen.

Dabei flossen zum Teil auch Überlegungen aus den erst kürzlich durchgeführten „assises agricoles“ in den Gesetzentwurf ein. So soll bei den geplanten Kompensationsmaßnahmen weitgehend auf die Nutzung landwirtschaftliche Flächen verzichtet werden.

Der Kompensationsmechanismus

Die Kompensationsmaßnahmen sorgen immer wieder für Diskussionsstoff. Vor allem die Bauern hegen die Befürchtung, dass langfristig wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Um diese Frage zu entschärfen, soll ein neues Ökopunktesystem auf Basis des neuen Biotopkatasters erstellt werden.

Durch das neue System soll es möglich werden, den ökologischen Wert einer Fläche vor Beginn der Baumaßnahmen zu berechnen. Dadurch werden einer Fläche eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten zugeteilt. In einem zweiten Schritt wird ermittelt, wie viele Ökopunkte durch die Baumaßnahmen verloren gehen. Die Differenz muss dann kompensiert werden.

Die Ausgleichsmaßnahmen können entweder vom Bauherrn selbst durchgeführt werden oder aber er kann die Ökopunkte beim Staat erwerben. Zu diesem Zweck wird ein Kompensationspool der öffentlichen Hand geschaffen. Der Staat kauft hierzu Flächen auf, die dann renaturiert werden. Dadurch sammelt der Staat Ökopunkte, die er dann bei Bedarf verkaufen kann.

Was die Regierung sich vom neuen Gesetz erhofft

Für Camille Gira liegen die Vorteile des Systems auf der Hand: Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Zerstörung und der Kompensation, eine verbesserte Planung der Kompensationsmaßnahmen, eine Minimierung der benötigten Flächen und ein Beitrag zur administrativen Vereinfachung durch transparentere und klarer definierte Regeln und Prozeduren.

Der Kompensationsmechanismus ist laut Camille Gira ein unerlässliches Instrument, um der demografischen Entwicklung des Großherzogtums Rechnung zu tragen. Denn auch in Zukunft würden weitere Flächen gebraucht. Daneben müsse man aber auch verstärkt „höher und dichter“ bauen, um den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren.

Naturschutzzonen

Nach Verabschiedung des Naturschutzgesetzes soll es nur drei verschiedene Arten von Gebieten geben, die als Naturschutzzone ausgewiesen werden können. Die Naturschutzzone „Natura 2000“ (27 Prozent der Gesamtfläche) – eine aus Brüssel stammende Initiative zur Erhaltung der Artenvielfalt – wird auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien ausgewiesen. Dieses Gebiet berge auch „Potenzial für Tourismus“, so Camille Gira, das man in Zukunft verstärkt nutzen wolle.

Als nationale Naturschutzzone sind bisher drei Prozent des Territoriums ausgewiesen. Nach dem Willen der Regierung soll dieser Anteil in den nächsten Jahren auf fünf Prozent steigen.

Seit 2004 haben die Gemeinden ebenfalls die Möglichkeit Gebiete als kommunale Naturschutzzone auszuweisen. Davon wurde bisher aber kein Gebrauch gemacht. Um hier eine Trendwende einzuleiten, sollen die Prozeduren vereinfacht werden. Die Zustimmung des Ministeriums bleibt aber weiterhin obligatorisch, um einen Wildwuchs zu vermeiden.

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