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Neues Nationalitätengesetz: So könnte der Kompromiss zwischen Regierung und CSV aussehen
Der lang erwartete Kompromiss bei der Nationalitätenfrage konkretisiert sich.

Neues Nationalitätengesetz: So könnte der Kompromiss zwischen Regierung und CSV aussehen

Foto: Chris Karaba
Der lang erwartete Kompromiss bei der Nationalitätenfrage konkretisiert sich.
Politik 2 Min. 10.03.2016

Neues Nationalitätengesetz: So könnte der Kompromiss zwischen Regierung und CSV aussehen

Christoph BUMB
Das neue Nationalitätengesetz scheint zu stehen. Wie schon länger angekündigt haben sich die Koalitionsparteien und die CSV hier auf einen Kompromiss geeinigt. Hier erfahren Sie, wie die Einigung im Detail aussehen könnte.

(CBu) - Die Regierung und die CSV haben sich beim Nationalitätengesetz auf eine Kompromisslösung geeinigt. Wie dieser Kompromiss im Detail aussieht, war bisher aber nicht bekannt. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" haben sich die Regierungsparteien in fast allen Punkten an die CSV-Position angenähert. Die CSV hatte im Vorfeld des Referendums vom Juni 2015 einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der den Zugang zur luxemburgischen Nationalität in vielen Punkten erleichtern sollte.

  1. Die Herabsetzung der Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre war ohnehin unstrittig. Bereits im April 2013 hatte der damalige Justizminister François Biltgen (CSV) dies in einem (wegen den Neuwahlen nicht umgesetzten) Gesetzesprojekt stehen. Seit dieser angedachten und von allen vier großen Parteien im Prinzip unterstützten Reform sind allerdings rund drei Jahre vergangen.
  2. Ein neuer Aspekt ist das Bodenrecht bzw. der sogenannte "Droit du sol". Künftig sollen so Jugendliche, die in Luxemburg geboren wurden und mindestens fünf Jahre im Land gelebt haben, automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Forderung war ebenso bereits Bestandteil des Gesetzesvorschlags von der CSV. Die Koalition wollte hier noch weiter gehen (ein Jahr Residenzdauer).
  3. Umstritten war die Frage der nötigen Sprachkompetenzen zur Erlangung der luxemburgischen Nationalität. Aktuell müssen Antragssteller das europäisch einheitliche Niveau von A2 (beim Luxemburgisch sprechen) bzw. von B1 (beim Verstehen) erreichen. Im Vorentwurf für das neue Gesetz wollte die Regierung die Anforderungen pauschal auf A2 heruntersetzen und zudem Kompensierungsmöglichkeiten vorsehen für jene Menschen, die in einem Bereich Schwierigkeiten haben. Der Kompromiss dürfte jetzt so aussehen, dass die aktuelle Rechtslage (A2 und B1) beibehalten wird, aber gewisse Kompensationen möglich werden.
  4. Ein weiterer Punkt, bei dem Koalition und CSV auf einer Linie waren ist die Neuregelung für Ausländer, die mehr als 20 Jahre im Land wohnen. Für sie gilt ab sofort nur noch der Nachweis eines absolvierten Kurses in Staatsbürgerkunde.
  5. Eine weitere Forderung der Mehrheitsparteien, die komplette und pauschale Befreiung der Sprachkonditionen für Menschen, die über 75 Jahre alt sind, ist dagegen vom Tisch. Ebenso wird die Idee aus dem Vor-Gesetzentwurf von Justizminister Felix Braz verworfen, wonach bei einer Residenzdauer von mindestens acht Jahren der Nachweis von Sprachkompetenzen durch verpflichtende Sprachkurse ersetzt werden soll.
  6. Auch bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft über den Weg der Eheschließung entfernen sich die Regierungsparteien von ihrem im Oktober 2015 präsentierten "Avant-Projet de loi". Darin wollte man sowohl die Residenzklausel als auch den obligatorischen Luxemburgisch-Test für die betroffenen Ehepartner abschaffen. Die CSV beharrt dagegen auch hier erfolgreich auf dem Nachweis von Luxemburgisch-Kenntnissen.
  7. Schließlich scheinen sich DP, LSAP und Déi Gréng auch von einer weiteren umstrittenen Forderung verabschiedet zu haben. Laut dem Braz-Entwurf wollte man nämlich den Zugang zur Nationalität für jegliche Staatsbeamte und Staatsangestellte, die Luxemburg treue Dienste geleistet haben, erleichtern. Die CSV lehnte das in dieser pauschalen Form aber ab. Nur im Falle von Soldaten soll es jetzt eine Ausnahmeregelung geben.

Der definitive Gesetzentwurf soll der Öffentlichkeit am Freitag nach der Sitzung des Regierungsrats offiziell präsentiert werden. Justizminister Felix Braz hatte bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt, dass er einen Konsens mit der parlamentarischen Opposition suchen wolle.


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