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Neues Nationalitätengesetz: Das soll sich konkret ändern
Politik 4 Min. 14.03.2016

Neues Nationalitätengesetz: Das soll sich konkret ändern

Durch die Reform werden die Voraussetzungen zur Erlangung der luxemburgischen Nationalität ganz gezielt angepasst.

Neues Nationalitätengesetz: Das soll sich konkret ändern

Durch die Reform werden die Voraussetzungen zur Erlangung der luxemburgischen Nationalität ganz gezielt angepasst.
Foto: Lex Kleren
Politik 4 Min. 14.03.2016

Neues Nationalitätengesetz: Das soll sich konkret ändern

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Laut Justizminister Felix Braz soll das neue Gesetz den Zugang zur Luxemburger Nationalität gerechter machen. Die Regierung erhofft sich dadurch aber nicht zuletzt auch Fortschritte bei der politischen Integration von Ausländern.

Von Christoph Bumb

Lange hat das Land auf ein neues Nationalitätengesetz gewartet. Am Montag stellte Justizminister Felix Braz (Déi Gréng) den definitiven Gesetzentwurf vor, der von allen im Parlament vertretenen Parteien außer der ADR begrüßt wird. Laut Braz soll der Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft durch die Reform "fairer und gerechter" gemacht werden. Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes:

  • "Droit du sol": Durch die Einführung des "Bodenrechts" in der ersten Generation erhalten Personen die im Land geboren wurden künftig im Alter von 18 Jahren automatisch die Luxemburger Staatsbürgerschaft. Voraussetzung ist, dass sie mindestens fünf Jahre in Luxemburg gelebt haben und, dass ein Elternteil mindestens ein Jahr im Land ansässig war. Unter den gleichen Voraussetzungen gilt die "Option", die Staatsbürgerschaft schon im Alter von 12 Jahren anzufragen. Das jetzt schon im geltende automatische "droit du sol" für die "zweite Generation", also für Jugendliche, deren Eltern bereits im Land geboren wurden, bleibt ebenso bestehen.
  • Bei der regulären Einbürgerung wird die Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre herabgesetzt. Dies entspricht einer Forderung, die auch schon von der Vorgängerregierung in einem Gesetzentwurf vom Ex-Justizminister François Biltgen (CSV) formuliert wurde. In ihrem "Avant-projet de loi" vom Oktober 2015 wollte die Regierung eigentlich noch weiter (Absenkung auf drei Jahre) gehen.
  • Die Konditionen der Ehrbarkeit bzw. "honorabilité" werden mit dem neuen Gesetz nicht nur beibehalten, sondern punktuell verschärft. Jeder Antragssteller muss ohnehin ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Neu ist, dass Kandidaten nicht nur bei einer Verurteilung zu einer festen Gefängnisstrafe von einem Jahr von vornherein abgelehnt werden, sondern auch schon ab einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
  • Beim Nachweis von Sprachkenntnissen bleiben die bisher geltenden Niveaus bestehen; für das Sprechen des Luxemburgischen gilt Niveau A2, für das Verstehen Niveau B1. Der Antragsteller muss sowohl am Sprachentest in A2 als auch am Verständnistest in B1 teilnehmen. Neu ist allerdings, dass jeder, der den Sprachentest in A2 bestanden hat die ganze "épreuve d’évaluation de la langue luxembourgeoise" erfolgreich bestanden hat. Ebenso kann ein Antragssteller, der beim A2-Test im Sprechen durchfällt, seine Gesamtnote durch ein Bestehen des B1-Tests im Verstehen kompensieren. Laut Braz will man mit diesen Änderungen der Realität in der ausländischen Bevölkerung (u. a. was den Bildungsgrad oder die familiäre Situation betrifft) gerecht werden. Fakt bleibt auch nach dieser Reform: Nur wer grundlegende Luxemburgisch-Kenntnisse nachweist, kann auch Luxemburger werden.
  • Ebenso werden bei den Sprachtests gewisse Anpassungen vollzogen, um der Lebenswirklichkeit der betroffenen Personen gerecht zu werden. Angemessene Fristen, Vorbereitungsmöglichkeiten, flexiblere Handhabung der Prüfungsorte - all das wird künftig im Gesetz festgehalten. Zudem betont Braz, dass die unterschiedlichen Prozeduren bei der Einbürgerung für die Kandidaten kostenfrei bleiben bzw. der Staat jegliche anfallenden Kosten zurückerstattet.
  • Bei der weiteren Voraussetzung des Staatsbürgerkurses ("Vivre ensemble au Grand-Duché de Luxembourg") müssen die Kandidaten entweder den Besuch von Kursen in luxemburgischer Geschichte, Staats- und Bürgerkunde über insgesamt 24 Stunden nachweisen oder ohne Kurse einen entsprechenden Abschlusstest bestehen.
  • Durch das neue Gesetz werden zudem eine Reihe von Ausnahmeregelungen zur regulären Einbürgerungsprozedur eingeführt. In der Regel dauert ein Antrag zur Einbürgerung nämlich sechs bis acht Monate. Bei den Ausnahmefällen der Einbürgerung "per Option" ist die Frist deutlich kürzer. Dazu gehört etwa der Zugang zur Nationalität über den Weg der Eheschließung. Voraussetzung ist, dass das Ehepaar am Tag des Antrags im Land lebt bzw. mindestens drei Jahre verheiratet ist. Ferner muss der Ehepartner eines Luxemburgers sowohl die Sprachanforderungen erfüllen als auch den Kurs in Staatsbürgerkunde absolvieren.

  • Für Kandidaten, die seit über 20 Jahren im Land leben (davon mindestens ein Jahr ununterbrochen vor der Antragstellung) gilt ein vereinfachter Zugang zur Nationalität. Sie müssen allerdings 24 Stunden Luxemburgisch-Kurse absolviert haben.
  • Bevorzugt behandelt werden auch Menschen, die mindestens sieben Jahre im Luxemburger Schulsystem verbracht haben und vor dem Antrag auf Einbürgerung per Option mindestens ein Jahr im Land leben.
  • Eine Ausnahme bilden ebenso Menschen mit Flüchtlingsstatut oder Staatenlose. Hier gelten zwar die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Ausländer auch. Allerdings soll es eine generell beschleunigte Prozedur geben. Die bevorzugte Behandlungen dieser Immigranten wird auch von Konventionen des Europarats gefordert.
  • Ein Sonderfall ist schließlich auch die Einbürgerung von Ausländern, die in der Luxemburger Armee dienen. Mit einer makellosen Beglaubigung durch den Führungsstab der Armee können Soldaten ohne weitere Voraussetzungen eingebürgert werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hatte auch schon der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheise in einem Gesetzvorschlag gefordert.

Durch diese Maßnahmen erhofft sich die Regierung einen Anstieg der Einbürgerungszahlen. Schon im vergangenen Jahr hat man mit rund 5.300 Naturalisierungen einen Rekordwert erreicht. Laut Justizminister Felix Braz gehe es der Koalition nicht zuletzt darum, die politische Integration von Ausländern zu fördern.

Nach der Ablehnung des Ausländerwahlrechts im Zuge des Referendums im vergangenen Jahr sei dies der Weg, um das "Demokratiedefizit" bzw. die politisch-soziale Kluft zwischen Luxemburgern und Ausländern abzubauen, so Braz.

Jedes Jahr wandern knapp 10.000 Menschen nach Luxemburg ein bzw. lassen sich im Land nieder. "5.000 gegenüber 10.000" - Die aktuelle Quote von rund 45 Prozent Ausländeranteil an der Bevölkerung wird demnach weiter steigen.

Damit die Ausländer aber nicht politisch ausgegrenzt werden, müsse man hier gegensteuern und den Menschen den Zugang zur Luxemburger Nationalität konkret erleichtern, so Braz. Das Nationalitätengesetz sei hier aber nur ein Teil der Antwort auf die ganze, viel komplexere Herausforderung der Integration von Ausländern in Luxemburg.

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