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Neues Landesplanungsgesetz: "99 Prozent der Fälle werden abgedeckt"
Politik 03.10.2014

Neues Landesplanungsgesetz: "99 Prozent der Fälle werden abgedeckt"

Die neue Rechtslage soll bereits eingereichte Baugenehmigungen vor Beanstandungen auf Basis der Leitpläne schützen.

Neues Landesplanungsgesetz: "99 Prozent der Fälle werden abgedeckt"

Die neue Rechtslage soll bereits eingereichte Baugenehmigungen vor Beanstandungen auf Basis der Leitpläne schützen.
Foto: Serge Waldbillig
Politik 03.10.2014

Neues Landesplanungsgesetz: "99 Prozent der Fälle werden abgedeckt"

Nachhaltigkeitsminister François Bausch hat auf den Ärger im Bausektor reagiert. Das Landesplanungsgesetz wird nachgebessert, um Probleme mit den sektoriellen Leitplänen zu beheben. Eine retroaktive Klausel schützt bereits eingereichte Baugenehmigungen.

(BB) - Die schlimmsten Befürchtungen mit Baustopps und einem riesigen Durcheinander im Bausektor sollen sich nicht bewahrheiten. Schon im November könnte das Parlament über die neue Fassung des Landesplanungsgesetzes abstimmen und somit „alle Unklarheiten aus der Welt schaffen“, so Nachhaltigkeitsminister François Bausch. Die entsprechenden Änderungen hat der Ministerrat am Freitag angenommen.

Die Regierung trägt den Bedenken zahlreicher Investoren und Privatpersonen Rechnung. „Die Änderungen werden dafür sorgen, dass die Baugenehmigungen und PAP, die vor dem 27. Juni 2014 in der Untersuchungsphase waren, nicht mehr auf Basis der Leitpläne beanstandet werden können. Und das auch, wenn die Projekte im Widerspruch zu den Leitplänen stehen sollten“, stellte François Bausch klar.

Das Datum des 27. Juni entspricht jenem Moment, wo die Regierung offiziell die Plans sectoriels zur ersten Einsicht in den Rathäusern vorgelegte. Die neuen Leitpläne hatten aber juristische Fragen aufgeworfen. Ein Bauprojekt wurde vor Gericht suspendiert.

Mehr Rechtssicherheit

Die Gesetzesänderungen sollen nun für die nötige Rechtssicherheit sorgen. Das Landesplanungsgesetz und die vier Leitpläne sollen richtig miteinander verzahnt sein, damit die Übergangsbestimmungen greifen können.

Der neue Passus werde „99 Prozent der Fälle abdecken", die bislang in der Prozedur sind. "Die Rechtslage wird retroaktiv wirken. Das ist juristisch möglich, weil hier keine Rechte beschnitten sondern zusätzlich geschaffen werden“, versicherte François Bausch.


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