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Neues Kindergeld ab dem 1. August
Politik 2 Min. 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Parlament billigt Reform

Neues Kindergeld ab dem 1. August

Politik 2 Min. 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Parlament billigt Reform

Neues Kindergeld ab dem 1. August

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die blau-rot-grünen Mehrheitsabgeordneten haben die Reform des Kindergeldes verabschiedet. Für die Familien greifen die neuen Beträge des Kindergeldes ab dem 1. August.

(BB) -  Im Parlament haben die Abgeordneten kontrovers über die Reform der Familienleistungen diskutiert. Mit den Stimmen der blau-rot-grünen Mehrheit wird der Text nun Realität. So gelten ab dem 1. August neue Beträge beim Kindergeld und der Schulanfangszulage. Betroffen sind rund 110.000 Haushalte.

Anders als bislang steigen die Beträge des Kindergeldes nicht mehr progressiv mit der Anzahl an Kindern an. Die Familien erhalten fortan für jedes neugeborene Kind denselben Betrag von 265 Euro. Der Kinderbonus ist in der neuen Beihilfe inbegriffen und wird nicht mehr separat überwiesen.


Berichterstatter Gilles Baum (DP) erklärte am Mittwoch im Kammerplenum: „Ein Kind ist ein Kind. Für jedes Kind, das nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Welt kommt, wird der selbe Betrag von 265 Euro ausbezahlt". Laut Gesetz greifen die neuen Bestimmungen ab "dem ersten Tag nach dem Monat der Veröffentlichung im Memorial". Das wäre also zum 1. August 2016, wie das Familienministerium bestätigte.

Inwiefern „niemand etwas verliert", skizzierte Gilles Baum an ein paar Beispielen:  Wer bereits Kinder hat, wird für diese weiterhin die gestaffelten Zulagen beziehen. Hat die Familie zwei Kinder bekommt sie für diese zwei Kinder unverändert die gestaffelte Summe. Für Neugeborene (ab dem 1. August) erhalten die Familien einen einheitlichen Betrag von 265 Euro, unabhängig vom Rang des Kindes in der Familie.

CSV lehnt neues Prinzip ab

„Uns fehlt hier die Gesamtsicht“, bemängelte der Oppositionsabgeordnete Marc Spautz bei der Debatte im Kammerplenum. Die CSV vermisst in der Neuausrichtung besonders eine soziale Selektivität, damit kinderreiche Familien nicht die Leidtragenden der Reform werden. Weil die Familienzulagen fortan für jedes Kind einheitlich ausfallen, würden die Eltern ab dem 2. Kind schlechter abschneiden.

Negative Folgen beklagt die CSV ebenfalls bei der neuen Schulanfangszulage. Diese wird auf 115 Euro für Kleinkinder (zwischen 6 und 12 Jahre) und auf 235 Euro für Jugendliche (ab 12 Jahre) vereinheitlicht.

Die CSV moniert eine grundsätzlich falsche Ausrichtung. Hier würde die Regierung auf Kosten der Familien Geld sparen. „Diese Politik ist falsch. Wir lehnen sie strikt ab“, so Marc Spautz.

Familienministerin Corinne Cahen hielt dagegen: "Für die Eltern müssen insgesamt die Rahmenbedingungen stimmen. Es kommt weniger auf die Beträge der Leistungen an". Das neue Kindergeld sei ein Teil einer breiten Neugestaltung der Familienpolitik, damit die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Verbesserungen sollen den Familien mit der neuen Frühförderung in der Kinderbetreuung, mit flexiblen Modellen beim neuen Elternurlaub, und mit stärkeren sozialen Komponenten beim RMG zustehen.

Die neuen Familienleistungen wurden im Parlament mit den Stimmen der DP, der LSAP und Déi Gréng angenommen. Die CSV, die ADR und Déi Lénk stimmten dagegen.

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19.03.12  illustration familie famille nachwuchs saeugling , kind kleinkind, demographie, bebe, baby, bevoelkerung, photo: Marc Wilwert