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Neues Kapitel in der Srel-Affäre
Politik 3 Min. 08.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Neues Kapitel in der Srel-Affäre

Frank Schneider musste im Zuge der Ermittlungen gleich mehrmals in der Chamber aussagen.

Neues Kapitel in der Srel-Affäre

Frank Schneider musste im Zuge der Ermittlungen gleich mehrmals in der Chamber aussagen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 08.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Neues Kapitel in der Srel-Affäre

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Vier Monate vor den Wahlen sorgt ein neues Kapitel in der sogenannten Srel-Affäre für Wirbel in der Politlandschaft. Die ehemalige Nummer 2 des Geheimdiensts Frank Schneider erhebt schwere Vorwürfe.

Per Gerichtsvollzieher wurde dem Chamberpräsidenten Mars Di Bartolomeo am Freitag ein notariell beglaubigtes Schreiben zugestellt, in dem u. a. die Rücknahme des Abschlussberichts des Srel-Untersuchungsausschusses und eine Anhörung vor der Präsidentenkonferenz des Parlaments gefordert wird. Absender: der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Frank Schneider.

„Ich habe absolut kein Interesse an einer Beeinträchtigung der Wahlen“, stellt Frank Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung gleich vorweg klar. Dass sich eine derartige Interpretation angesichts des Zeitpunkts seines Schreibens aufdrängt, ist dem Mitinhaber der Berater- und Sicherheitsfirma Sandstone durchaus bewusst. Doch wolle er einzig und allein seinen Namen rein waschen.


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Das sei im Nachhinein einfacher, da er sich inzwischen auf Befunde der Justiz stützen könnte, betont Schneider. Und seien aus heutiger Sicht und aktuellem Wissensstand verschiedene Vorkommnisse in einem ganz anderen Licht zu betrachten. „In dem Abschlussbericht des Untersuchungsberichts vom Juli 2013 stehen Dinge, die sich inzwischen als schlichtweg falsch herausgestellt haben“, so der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und nennt als Beispiel die Dienstwohnungsaffäre um Gérard Reuter.

Dem ehemaligen Vorsitzenden der Rechnungskammer war nach dessen Entlassung aus dem Staatsdienst im Jahre 1999 vom Geheimdienst eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt worden, die später von Schneiders neuer Firma übernommen wurde. In der Srel-Affäre habe diese Episode eine zentrale Rolle gespielt, ihm sei der schwarze Peter zugeschubst worden. „Doch die Ermittlungen wurden mit einem ,non-lieu‘ eingestellt“, erklärt Schneider.

Heftige Kritik

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter erhebt auch schwere Vorwürfe gegen verschiedene Mitglieder des Untersuchungsausschusses. So seien er und die beiden Mitbeschuldigten Marco Mille und André Kemmer zum Spielball politischer Intrigen geworden, die zum Ziel hatten, „einen Regierungspartner zu stürzen, dessen man sich nicht auf demokratischem Wege entledigen“ habe können.

Mit einer sogenannten „signification de mémoire“ fordert Frank Schneider nun eine Anhörung vor der Präsidentenkonferenz des Parlaments, um sein Anliegen vortragen zu können. Im gleichen Zusammenhang wurde eine zeitweilige Rücknahme des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses beantragt sowie die Streichung sämtlicher Passagen mit seinem Namen.

Brisant ist aber weniger der Antrag als vielmehr ein Anhang mit dem Titel „Chapitre 4, Postscriptum et conclusion“, den Schneider bereits am 25. Mai der Ratskammer des Appellationshofes hatte zukommen lassen. In diesem Schreiben listet der ehemalige Geheimdienstarbeiter etliche Missstände im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Kontrollausschusses auf und macht Andeutungen zur Identität jenes Informanten, der die Presse regelmäßig mit Details aus den Ermittlungen gefüttert haben soll.

Einzigartig

Das Schreiben wurde dem Chamberpräsidenten am letzten Freitag per Gerichtsvollstrecker zugestellt. Am Donnerstagmorgen wurden die anderen Mitglieder des Präsidentenrats, die Vorsitzende der im Parlament vertretenen Fraktionen und Gruppierungen, darüber in Kenntnis gesetzt. In diesem Zusammenhang unterstrich Mars Di Bartolomeo gegenüber Journalisten, dass es sich bei dem Schreiben um eine einzigartige Anfrage handelt.

Er habe noch nie erlebt, dass ein öffentliches Dokument – in diesem Fall der Abschlussbericht des Srel-Untersuchungsausschusses – zurückgezogen oder an der Veröffentlichung gehindert wurde. Eine Anhörung vor dem Präsidentenrat wäre ebenso einmalig. Demnach werde Schneiders Antrag keine Folge geleistet, so Di Bartolomeo.

„Im Interesse des Parlaments“

Frank Schneiders Anwalt zeigte sich in einer ersten Reaktion verwundert über diese Aussagen. Auch der Präsident der Abgeordnetenkammer könne sich nicht so einfach über das „droit commun“ hinwegsetzen, so Me Laurent Ries. „Es ist nun mal so, dass Fehler im Bericht stehen. Doch ist es im Interesse des Parlaments, dass der Inhalt des Abschlussberichts so wahrheitsgemäß wie nur möglich ist – vor allem, da es sich um ein öffentliches Dokument handelt“, fuhr der Rechtsvertreter fort.


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Anhörungen vor der Präsidentenkonferenz seien überdies im Organgesetz des Parlaments vorgesehen, erklärt Me Ries. Das Argument, dass es sich dabei um eine außergewöhnliche Anfrage handelt oder bislang nie Anhörungen stattgefunden haben, wolle er demnach auch nicht gelten lassen.


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