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Unklarheiten bei Testpflicht und Covid-Check
Politik 09.06.2021
Neues Covid-Gesetz

Unklarheiten bei Testpflicht und Covid-Check

Ab dem 13. Juni gelten weniger strenge Regeln in der Gastronomie.
Neues Covid-Gesetz

Unklarheiten bei Testpflicht und Covid-Check

Ab dem 13. Juni gelten weniger strenge Regeln in der Gastronomie.
Foto: Shutterstock
Politik 09.06.2021
Neues Covid-Gesetz

Unklarheiten bei Testpflicht und Covid-Check

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Staatsrat bemängelt am neuen Covid-Gesetz, dass die Regeln im privaten Bereich im Vergleich zum öffentlichen Bereich nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Der Staatsrat bemängelt in seinem Gutachten zum neuen Covid-Gesetz, dass es weitreichende Lockerungen im öffentlichen Bereich erlaubt, die Beschränkungen im privaten Bereich aber weiterhin streng bleiben, und gibt zu bedenken, dass die unterschiedlichen Regeln in beiden Bereichen immer größer werden und die Einmischung beziehungsweise die Einschränkungen im privaten Bereich immer weniger gerechtfertigt seien. 


In Spitälern, Alten-, Pflege- und Behindertenstrukturen gilt ab dem 13. Juni eine Testpflicht für Besucher, Personal und Dienstleister.
Mehr Freiheiten mit dem "Covid-Check"
Am Montag befasste sich der parlamentarische Gesundheitsausschuss mit dem Covid-Gesetz. Es beinhaltet die von der CSV geforderte Testpflicht in Pflege- und Behindertenstrukturen.

In Bezug auf die Testpflicht für Personal in den Altenheimen und Krankenhäusern stellen sich nach Ansicht des Staatsrats viele Fragen arbeitsrechtlicher Natur. Laut dem Gesetz darf der Beschäftigte seiner Arbeit nicht nachgehen, wenn er den Test verweigert. Das Gesetz bleibt aber stumm in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die die Testverweigerung mit sich bringt, so der Staatsrat.

Die Hohe Körperschaft hat den Text mit einem formalen Einwand belegt. Dabei geht es um Sanktionen, die in erster Linie Gastronomen und Organisatoren von größeren Veranstaltungen betreffen, die sich für den Covid-Check entschieden haben. Sie müssen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, dass der Covid-Check eingehalten wird. Das Gesetz sieht Strafen vor für Arbeitgeber und Organisatoren, die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen und für Personen, die sich nicht an die Covid-Check-Regeln halten. Der Staatsrat bemängelt, dass die Zuwiderhandlung im Text nicht klar formuliert ist und hat eine alternative Formulierung vorgeschlagen.

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