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Neues Covid-Gesetz in Arbeit, Abstimmung am Freitag
Politik 09.03.2022
Zahlreiche Lockerungen geplant

Neues Covid-Gesetz in Arbeit, Abstimmung am Freitag

Die Maskenpflicht könnte noch diese Woche massiv gelockert werden.
Zahlreiche Lockerungen geplant

Neues Covid-Gesetz in Arbeit, Abstimmung am Freitag

Die Maskenpflicht könnte noch diese Woche massiv gelockert werden.
Foto: dpa
Politik 09.03.2022
Zahlreiche Lockerungen geplant

Neues Covid-Gesetz in Arbeit, Abstimmung am Freitag

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Noch diese Woche soll das neue Covid-Gesetz verabschiedet werden. Es sieht zahlreiche Lockerungen vor. Zurzeit liegt der Entwurf im Gesundheitsausschuss.

Obwohl die Zahl der Covid-19-Infektionen in Luxemburg weiterhin auf einem hohen Niveau liegt, scheint die Lage in den Krankenhäusern derzeit unter Kontrolle zu sein. Vor diesem Hintergrund begannen die Mitglieder des parlamentarischen Gesundheitsausschusses am Dienstag ihre Arbeit am 28. Covid-Gesetz. 

Das neue Gesetz wird zahlreiche Lockerungen enthalten, wie sie bereits in der vergangenen Woche in einer Pressekonferenz von Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert angekündigt wurden. Die Abstimmung im Plenum soll am Freitag ab 13.30 Uhr erfolgen. Das neue Gesetz könnte dann ziemlich rasch in Kraft treten – denn es geht vornehmlich um Streichungen aus dem vorangegangenen Text. 

Vor allem einige Maßnahmen rund um die Maskenpflicht, aber auch die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der CovidCheck-Regelung – am Arbeitsplatz, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Handel – werden aller Voraussicht nach fallen. 


In den Schulen wird die Maskenpflicht aufgehoben.
„Die weitreichendsten Lockerungen seit zwei Jahren“
Im Freizeit- und Arbeitsbereich werden sämtliche Einschränkungen aufgehoben. Einzig in den Krankenhäusern und Altenheimen bleiben Schutzmaßnahmen bestehen.

Die Lockerungen betreffen aber auch die derzeit geltenden Beschränkungen für Versammlungen und Sport- und Kulturveranstaltungen. Den Organisatoren einer Veranstaltung stehe es aber frei, ein strengeres Schutzsystem anzuwenden, sagte Gesundheitsministerin Lenert im Gesundheitsausschuss.

Schutzmaßnahmen, die laut Gesetzesentwurf beibehalten werden sollen:

  • Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Maßnahme
  • Die 3G-Regelung im Krankenhaus- und Pflegesektor bleibt für Personal, Dienstleister und Besucher bestehen. Im Gefängnis sowie im Centre de rétention gelten Sonderregelungen
  • Die Bescheinigungen über Impfungen, Genesung und Tests
  • Isolation für Personen, die positiv getestet wurden, wie bisher: Die Isolation endet nach einem zweiten negativen Selbsttest innerhalb von 24 Stunden

Die Regierung schlägt vor, diese Maßnahmen mindestens bis zum 30. Juni 2022 beizubehalten – das bekräftigte auch Paulette Lenert vor den Abgeordneten. Es sei wichtig, den präventiven Rahmen aufrechtzuerhalten, die Impfkampagne fortzusetzen und eine Impfpflicht vorzubereiten, dies auch im Hinblick auf ein wahrscheinliches Wiederaufflammen der Pandemie im nächsten Herbst. 

In einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses werden die Abgeordneten mit den Experten der Covid-Taskforce über diese Vorschläge diskutieren.

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