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Gesundheitsausschuss übernimmt Vorschläge des Staatsrats
Politik 08.09.2021
Neues Covid-Gesetz

Gesundheitsausschuss übernimmt Vorschläge des Staatsrats

Das Parlament stimmt wahrscheinlich am Dienstag über das neue Covid-Gesetz ab.
Neues Covid-Gesetz

Gesundheitsausschuss übernimmt Vorschläge des Staatsrats

Das Parlament stimmt wahrscheinlich am Dienstag über das neue Covid-Gesetz ab.
Foto: Gerry Huberty
Politik 08.09.2021
Neues Covid-Gesetz

Gesundheitsausschuss übernimmt Vorschläge des Staatsrats

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das neue Covid-Gesetz hatte zwei oppositions formelles kassiert. Der Gesundheitsausschuss übernimmt die Vorschläge des Staatsrats.

Große Änderungen im Vergleich zu den geltenden Regeln enthält das neue Covid-Gesetz nicht. Neu ist, dass die Maskenpflicht in den Schulen generell wegfällt, außer es gibt einen positiven Fall. Die zweite Änderung betrifft die Kliniken. Genau wie in den Altersheimen müssen nun alle Personen, die ein Krankenhaus betreten, nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind, unabhängig davon, ob sie jemanden einen Besuch abstatten oder einen Arzttermin wahrnehmen. Neu ist auch, dass die PCR-Tests, außer wenn sie wegen des Verdachts auf eine Infektion vom Arzt verschieben werden, kostenpflichtig sind.


Politik, briefing Lenert/Bettel, Xavier Bettel, Paulette Lenert Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
PCR-Tests werden kostenpflichtig
Im Kampf gegen die Pandemie setzt die Regierung weiter auf die Impfung und erhöht den Druck auf die Nicht-Geimpften.

Obwohl es nur wenig Veränderungen gibt, ist der Staatsrat nicht ganz zufrieden. In seinem Gutachten vom 7. September belegt er den Entwurf mit zwei formellen Einwänden

So fordert er mehr Details zur Maskenpflicht in den Schulen, wenn sich jemand infiziert hat. Der Text sei nicht präzise genug formuliert. Kritik setzt es auch in Bezug auf die Anerkennung der Impfzertifikate aus Drittstaaten durch den Direktor der Santé. Eine solche Regelung überschreite die Befugnisse des Direktors. Der Staatsrat schlägt daher vor, dass der Passus entweder ganz gestrichen wird, oder aber dass die Anerkennung über eine großherzogliche Verordnung erfolgt.

Der Gesundheitsausschuss hat sich am Mittwoch für die erste Lösung entschieden und den Satz aus dem Text herausgenommen. Wenn sie auf europäischer Ebene anerkannt sind, gelten die Impfzertifikate aus Drittstaaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes automatisch auch in Luxemburg. Bei der Maskenpflicht in den Schulen nach einem Corona-Fall folgt der Ausschuss ebenfalls der hohen Körperschaft und übernimmt deren Textvorschlag.


Politik, briefing Paulette Lenert , Claude Meisch Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Lernen ohne Maske
Bildungsminister Claude Meisch und Gesundheitsministerin Paulette Lenert präsentieren das neue Sanitärkonzept für die Schulen.

Mit diesen Änderungen sind die letzten Hürden überwunden. Am Freitag kommt der Bericht von Mars Di Bartolomeo (LSAP), der erneut zum Berichterstatter ernannt wurde, im Ausschuss zur Abstimmung. Das Parlament kommt aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag zusammen, um über das neue Covid-Gesetz abzustimmen, gerade rechtzeitig also, denn das aktuelle Gesetz läuft am 14. September aus. 

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