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Neues Covid-Gesetz: Ein harter Brocken
Politik 5 Min. 22.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Neues Covid-Gesetz: Ein harter Brocken

Mit dem Einkaufsbummel ist es am 26. Dezember vorbei. Die Geschäfte müssen bis zum 11. Januar ihre Türen schließen. Das entsprechende Gesetz kommt am Donnerstag zur Abstimmung.

Neues Covid-Gesetz: Ein harter Brocken

Mit dem Einkaufsbummel ist es am 26. Dezember vorbei. Die Geschäfte müssen bis zum 11. Januar ihre Türen schließen. Das entsprechende Gesetz kommt am Donnerstag zur Abstimmung.
Foto: Anouk Antony
Politik 5 Min. 22.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Neues Covid-Gesetz: Ein harter Brocken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Am Dienstag hat der Gesundheitsausschuss sich dreieinhalb Stunden lang mit dem neuen Covid-Gesetz beschäftigt. Nicht nur von der Opposition setzt es Kritik.

Es gab offensichtlich viel Klärungsbedarf. Denn die Mitglieder des Gesundheitsausschusses saßen  am Mittwochmorgen fast dreieinhalb Stunden mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert  (LSAP) zusammen, um über den vorerst letzten Entwurf zu den Covid-Maßnahmen zu beraten.


IPO , PK Xavier Bettel und Paulette Lenert über Coronamassnahmen , Briefing nach Regierungsrat , Coronakrise , Sars-CoV-2 , Covid-19 , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Geschäfte müssen schließen, Ausgangssperre vorverlegt
Die Regierung verschärft die Corona-Regeln erneut: Ab dem 26. Dezember müssen die Geschäfte schließen. Die Ausgangssperre gilt ab dem Datum bereits um 21 Uhr.

Dabei gab es nicht nur Lob. Vor allem die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik. Einerseits begrüßt Claude Wiseler (CSV), dass die Maßnahmen endlich verschärft werden, so wie seine Partei dies bereits seit geraumer Zeit gefordert hat. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSV fühlt sich dadurch in seiner Einschätzung bestätigt. „Es geht in die richtige Richtung. Es besteht aber noch viel Klärungsbedarf“, resümiert Claude Wiseler. 

Eine Ausgangssperre ist eine sehr scharfe Maßnahme. Die Zielsetzung der Verlängerung ist unklar. 

Claude Wiseler

Mit einigen Punkten hat Wiseler nämlich Probleme: „Ich verstehe nicht, wieso die Ausgangssperre auf 21 Uhr festgelegt wird, wenn eh alle Aktivitäten, die dadurch verhindert werden sollen, schon verboten sind“, betont der CSV-Politiker und erinnert daran, dass Cafés und Restaurants schon seit Wochen geschlossen sind: „Eine Ausgangssperre ist eine sehr scharfe Maßnahme. Die Zielsetzung der Verlängerung ist unklar. Wir müssen aufpassen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.“

Probleme mit dem Datenschutz

Eine klare Schwachstelle macht Wiseler beim Datenschutz aus. So sollen die Daten der Personen, die geimpft wurden, 20 Jahre lang aufbewahrt werden, ohne dass sie anonymisiert werden. Wiseler zeigt Verständnis, dass die Daten gespeichert werden müssen, 20 Jahre sei aber eindeutig zu lange, so seine Kritik.


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Der CSV-Sprecher vermisst in dem Text, den die Regierung noch am Montag auf den Instanzenweg geschickt hatte, auch klare Regelungen für den geplanten Congé pour raisons familiales, der notwendig wird, weil die Schulen nach den Ferien für eine Woche auf Fernunterricht umstellen.

Ferner gibt es laut Wiseler auch in dem aktuellen Entwurf wieder Probleme in Bezug auf die Kohärenz der geplanten Maßnahmen. Konkret macht er seine Kritik an den sportlichen Aktivitäten und am Versammlungsrecht fest. In dem Entwurf steht, dass vier Personen sich draußen treffen dürfen. Wenn es um Freizeitaktivitäten geht, sind es aber nur zwei Personen. „Vier Personen dürfen zusammenstehen und einem Plausch halten. Man darf aber nur zu zweit spazieren gehen. Das ist nicht kohärent.“

Die Regierung ist nach wie vor in einem Modus des schnellen Handelns.

Josée Lorsché

Kein Verständnis hat Claude Wiseler für die Regelung, dass Staatsbeamte verpflichtet werden sollen, Verstöße gegen die Quarantäne und die Isolierung bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Dadurch werde dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet, befürchtet er.

Die Kritik von Déi Lénk fällt heftiger aus: „Die Regierung hat zu spät reagiert und schießt nun wild um sich“, sagt Marc Baum. Die Maßnahmen hält er für übertrieben und nicht verhältnismäßig: „Die Fehler aus der Vergangenheit sollen nun nachträglich gerade gebogen werden.“

Besonders kritisch sieht Baum nicht nur die verlängerte Ausgangssperre. Es ist vor allem die neue Regelung, dass Beamte in Zukunft verpflichtet werden, Verstöße gegen die Quarantäne und die Isolation bei der Staatsanwaltschaft zu melden, die ihm Sorgen bereitet. Wie Claude Wiseler befürchtet auch er, dass die Beamten dadurch zu Denunzianten gemacht werden. 

Die Regierung hat zu spät reagiert und schießt nun wild um sich.

Marc Baum

Während er die meisten Regeln für übertrieben hält, vermisst Marc Baum aber spezifische Maßnahmen am Arbeitsplatz. Dabei habe sich längst bestätigt, dass der Arbeitsplatz neben dem familiären Umfeld einer der Hauptinfektionsquellen sei. 

Langzeitstrategie 

Doch auch aus den Reihen der Mehrheitsparteien kamen kritische Fragen. Zwar führt auch für die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché kein Weg an einer Verschärfung der Regeln vorbei, doch sie vermisst im Kampf gegen die Pandemie eine Langzeitstrategie mit klar definierten Kriterien. „Die Regierung ist nach wie vor in einem Modus des schnellen Handelns“, so Lorsché nach der Sitzung. Damit die Regeln angenommen und respektiert werden, brauche die Bevölkerung Planbarkeit. Die sich ständig verändernden Regeln würden den Menschen verunsichern.


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Am Dienstag gab Bildungsminister Claude Meisch (DP) Erläuterungen zur angekündigten Schulschließung und zu weiteren Maßnahmen.

Der Ausschussvorsitzende Mars Di Bartolomeo (LSAP) hebt hervor, dass die aktuellen Maßnahmen zwar Wirkung zeigen, dass es aber nicht ausreicht, um das medizinische Personal genügend zu entlasten. Daher hält er eine erneute Verschärfung der Regeln für unverzichtbar, auch die um zwei Stunden verlängerte Ausgangssperre: „Das ist der Preis, den wir bezahlen müssen, um eine Perspektive zu haben“, so der Kommissionspräsident.

Für Di Bartolomeo ist die Botschaft des Entwurfs daher unmissverständlich: „Wir müssen die Kontakte auf ein absolutes Minimum beschränken, auch wenn es weh tut.“  Die dreieinhalbstündige Debatte im Ausschuss bezeichnete er als „konstruktiv“. In einigen Punkten seien die Meinungen zwar auseinander gegangen, etwa bei der Ausgangssperre, insgesamt habe aber „weitestgehend Konsens“ geherrscht, dass eine Verschärfung der Maßnahmen unausweichlich sei. 

Ähnlich sieht es auch der Fraktionschef der DP, Gilles Baum. Seiner Meinung nach müsse man die Verschärfung der geltenden Regeln in Kauf nehmen, „um den Krankenhäusern und dem medizinischen Personal Luft zu verschaffen“.

Die Verlängerung der Ausgangssperre um zwei Stunden und die Schließung der Geschäfte seien sicherlich einschneidende Maßnahmen, doch sie seien notwendig, um die Zahl der Kontakte weiter zu reduzieren. In Bezug auf die Schließung des Einzelhandels erklärt Baum, dass die Zeit zwischen den Jahren „gut gewählt“ sei und dass die Maßnahme zeitlich überschaubar sei. Zudem könnten die Geschäftsleute mit staatlichen Hilfen rechnen. 


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Wenn alles klappt, wird das Parlament am Donnerstagnachmittag über den Gesetzentwurf abstimmen. Am Mittwoch kommt wahrscheinlich der Gesundheitsausschuss noch einmal zusammen, um das Gutachten des Staatsrats zu analysieren.

Doch die Weihnachtsferien dürften in diesem Jahr etwas kürzer ausfallen. Weil das Gesetz bereits wieder am 10. Januar ausläuft, muss bis dahin ein neuer Text verabschiedet werden. Die Restaurants bleiben noch bis zum 15. Januar geschlossen. 

Claude Wiseler gibt in dem Zusammenhang zu bedenken, dass bis zum 10. Januar noch gar nicht absehbar ist, welche Auswirkungen die neuen Regeln auf den Pandemieverlauf haben werden. 

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