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Neues Asylgesetz verabschiedet: Einheitliche Regeln, schnellere Prozeduren
Parallel zur neuen Gesetzgebung sollen die staatlichen Verwaltungen (wie hier das Aufnahme- und Integrationsamt OLAI) personell weiter aufgestockt werden.

Neues Asylgesetz verabschiedet: Einheitliche Regeln, schnellere Prozeduren

Foto: Charles Caratini
Parallel zur neuen Gesetzgebung sollen die staatlichen Verwaltungen (wie hier das Aufnahme- und Integrationsamt OLAI) personell weiter aufgestockt werden.
Politik 2 Min. 10.12.2015

Neues Asylgesetz verabschiedet: Einheitliche Regeln, schnellere Prozeduren

Im Parlament kommt es am Donnerstag zur Debatte und Abstimmung über das neue Asylgesetz. Damit sollen vor allem die bisherigen mitunter schwerfälligen Prozeduren vereinfacht werden.

(CBu) - Das Parlament hat am Donnerstag das neue Asylgesetz mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedet. Mit dem Gesetz 6779 wird eine EU-Richtlinie (2013/32) umgesetzt, die unter anderem zu einer Vereinheitlichung der europäischen Asylgesetzgebung sowie zu einer vereinfachten, schnelleren Prozedur führen soll. Fortan soll die administrative Prozedur zur Prüfung eines Asylantrags europaweit maximal sechs Monate dauern. Es gibt jedoch immer noch Ausnahmefälle, in denen der ganze Prozess bis zu 21 Monaten dauern kann.

Mit dem neuen Text wird das bisherige Gesetz zum Asylrecht aus dem Jahre 2006 formal abgeschafft; weite Teile davon werden im neuen Text aber übernommen. Neu geregelt werden unter anderem die Voraussetzungen, um eine Asylprozedur zur Erlangung des Flüchtlingsstatus auszulösen. Zudem wird das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" erstmals im Detail definiert. Ebenso legt der Gesetzgeber mehr Wert auf die angemessene Ausbildung der Beamten, die an den Asyldossiers arbeiten.

Mehr Personal zur Bewältigung der Krise

Das neue Gesetz sieht auch Ausnahmen von der regulären Prozedur vor, insbesondere für den Fall von Familien mit minderjährigen Kindern, die in erster Instanz abgelehnt wurden. Die bisherige Prozedur wurde vor allem durch den langwierigen Berufungsprozess erschwert. Das Verwaltungsgericht soll demnach durch das neue Gesetz wesentlich entlastet werden.

Nicht zuletzt werden die neuen Regeln parallel auch durch eine stetige Personalaufstockung der staatlichen Behörden begleitet. Insbesondere in der "Direction de l'Immigration" im Außenministerium und dem "Office Luxembourgeois de l'Accueil et de l'Intégration" (OLAI) wurden in den vergangenen Monaten und werden auch künftig weitere Mitarbeiter eingestellt.

Das neue Gesetz kommt in einer Zeit, in der im Rahmen der internationalen "Flüchtlingskrise" auch in Luxemburg die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. Allein im November dieses Jahres stellten 423 Menschen einen Asylantrag. Es wird erwartet, dass das Jahr 2015 mit weit über 2.000 im Großherzogtum angekommenen Flüchtlingen abschließen wird.

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