Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neuer Ombudsman gesucht : Lydie Err geht in Rente
Seit 2012 war Lydie Err Bürgerbeauftragte in Luxemburg.

Neuer Ombudsman gesucht : Lydie Err geht in Rente

Foto: Marc Wilwert
Seit 2012 war Lydie Err Bürgerbeauftragte in Luxemburg.
Politik 2 Min. 20.01.2017

Neuer Ombudsman gesucht : Lydie Err geht in Rente

Maxime LEMMER
Ombusfrau Lydie Err hat ihren Rücktritt aus Altersgründen eingereicht. Die 67-Jährige war während ihrer Amtszeit nicht unumstritten. Frühstens in einem Monat kann über einen Nachfolger abgestimmt werden.

(ml) - Ombudsfrau Lydie Err hat aus Altersgründen ihren Rücktritt eingereicht. Die LSAP-Politikerin habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie ihre Pensionsansprüche geltend mache, sagte Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo am Donnerstag zu Beginn der öffentlichen Sitzung. Err wird am 23. April die Altersgrenze von 68 Jahren erreichen.

Während ihres fast fünfjährigen Wirkens war die Ombudsfrau nicht unumstritten. Besonders zu Beginn gab es interne Auseinandersetzungen mit der Belegschaft. Die Mitarbeiter machten ihr den Vorwurf, sich nicht an das Gesetz  vom 22. August 2003 zu halten.

Chaotische Zustände

Um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen, wandte sich die Belegschaft damals an das Parlament, das für die Abteilung der Bürgerbeauftragten zuständig ist. Die Mitarbeiter beschwerten sich u.a. über chaotische Zustände. Zudem wurde die Ombudsfrau beschuldigt, sich bei ihrer Arbeit zu sehr in den Mittelpunkt zu setzen.

Das Parlament bemühte sich zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, ihre Beschwerden schriftlich festzuhalten. Anschließend bezog Err Stellung zu den Vorwürfen.  Hinter vorgehaltener Hand hieß es damals, das Kammerbüro halte Ausschau nach einem lukrativen Ersatzposten für Lydie Err.

Auch der Anwalt Me Gaston Vogel hatte sich in die ganze Angelegenheit eingeschaltet. In einem Schreiben an Lydie Err und den damaligen Parlamentspräsidenten Laurent Mosar ließ Vogel wissen, dass er der Bürgerbeauftragte keine Dossiers mehr zukommen lasse, da es sich nicht lohne. Der Anwalt warf der Mediatorin vor, inkompetent und arrogant zu sein. In den vergangenen Jahren wurde es ruhiger um Lydie Err. Von den internen Querelen, die sie mit ihren Mitarbeitern hatte, drang nichts mehr in die Öffentlichkeit.

Stichdatum für die Kandidaturen ist der 3. Februar

Im Februar 2012 trat Lydie Err die Nachfolge von Marc Fischbach an. Sie konnte sich damals in einer geheimen Wahl im Parlament mit 44 Stimmen gegen Roy Reding (ADR) behaupten, für den lediglich drei Abgeordneten gestimmt hatten. Acht Parlamentarier hatten einen weißen Zettel abgegeben. Es war Lydie Errs zweiter Anlauf. Bereits im Dezember 2003 hatte sie für diesen Posten kandidiert. Damals unterlag sie Marc Fischbach.

Nun wird also ein neuer Ombudsmann gesucht. Das Parlament hat den Posten bereits offiziell in der Presse ausgeschrieben. Die Kandidaturen können bereits jetzt eingereicht werden. Stichtag für die Einreichung der Bewerbungen ist der 3. Februar. Dem Gesetz zufolge darf das Parlament frühstens 30 Tage nachdem es im Plenum den Abgang von Lydie Err verkündet hat, über einen Nachfolger abstimmen.

Heiß begehrter Posten

Um sich zu bewerben, müssen mehrere Bedingungen erfüllt werden. Der Kandidat muss im Besitz der luxemburgischen Staatsangehörigkeit sein und über ein Abschlussdiplom eines mindestens vierjährigen Studiums an einer anerkannten Hochschule sein. Zudem muss der Kandidat u.a. auch denen drei Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Luxemburgisch) mächtig sein.

Der Posten, der im Grad S1 eingestuft ist und somit zu den bestbezahlten im Staatsdienst zählt, ist heiß begehrt. Marc Fischbach zog sich 2003 als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zurück, um Bürgerbeauftragter zu werden.


Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Aus dem Parlament: Die Kompetenzen der Ombudsinstanz
Elf Jahre ist die Institution des Ombudsman alt - Zeit für eine Reform, in der unter anderem der Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle geklärt werden soll. Die Abgeordneten wollen dabei nicht allen Wünschen von Amtsinhaberin Lydie Err gerecht werden.
Eine Reform der gesetzlichen Grundlage über die Ombudsstelle steht ins Haus.