Neue Rechte, neue Einschränkungen

(BB) - Im Parlament sorgt der Umgang mit den Petitionen weiterhin für kontroverse Diskussionen. Kaum sind sich die Abgeordneten einig, die Online-Petitionen und jene auf Papier aneinander anzugleichen, gibt es auch neue Streitfragen über die inhaltliche Ausrichtung.

Zuerst zum Verfahren: Bislang können die im Netz gesammelten Unterschriften nicht mit einer herkömmlichen Petition auf Papier vermischt werden. Für die zwei Petitionsformen gelten verschiedene Fristen und Anrechte. Erreicht eine Online-Petitionen das Quorum von 4.500 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen, hält die Abgeordnetenkammer eine öffentliche Debatte zum Anliegen ab. Für die herkömmlichen Bittschriften ist hingegen keine öffentliche Debatte vorgesehen.

Diese Trennung wollen die Abgeordneten künftig aufheben. Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich darauf verständigt, die Petitionen auf Papier und im Netz zusammenzurücken. „Für die gemeinsame Unterschriftensammlung werden wir maschinenlesbare Formulare einsetzen, damit wir die Beteiligungen entsprechend kontrollieren können“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marco Schank (CSV).

Sollten Antragsteller von vornherein auf eine öffentliche Debatte verzichten, werden sie weiterhin die herkömmliche Methode auf Papier anwenden können.

Keine Fragen, bitte

Weniger großzügig scheinen manche Abgeordnete, wenn es um die inhaltliche Ausrichtung geht. Wie gestern verlautete, hätten die Mehrheitsfraktionen Einschränkungen erwogen. Ein Gesetzesprojekt könnte bis zu einem Jahr nach der Abstimmung im Parlament nicht Gegenstand einer Petition sein dürfen, so der Vorschlag.

Das könnte z.B bedeuten, dass die Maßnahmen des Zukunftspakets der Regierung ein Jahr lang, nicht in Petitionen hinterfragt werden können. Die CSV-Fraktion hält den Vorschlag jedenfalls für inakzeptabel. "Das Petitionsrecht darf als solches nicht eingeschränkt werden", so Marco Schank auf "Wort"-Nachfrage hin. Die Frage soll nochmals kommende Woche im Petitionsausschuss erörtert werden.

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