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Neue Petitionen: Zu Ehren von Großherzog Jean
Politik 2 Min. 15.05.2019

Neue Petitionen: Zu Ehren von Großherzog Jean

Derzeit kann man eine Fotoausstellung zu Ehren Jeans in der Hauptstadt erkunden. Folgt bald ein Monument?

Neue Petitionen: Zu Ehren von Großherzog Jean

Derzeit kann man eine Fotoausstellung zu Ehren Jeans in der Hauptstadt erkunden. Folgt bald ein Monument?
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 15.05.2019

Neue Petitionen: Zu Ehren von Großherzog Jean

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Der Petitionsausschuss nimmt neun neue Anträge an. Die öffentliche Anhörung zum Verbot der Treibjagd findet am 5. Juli statt.

Nicht wenige forderten nach dem Ableben von Großherzog Jean, dass zu Ehren des ehemaligen Staatschefs ein Denkmal errichtet werden sollte. Wer diese Forderung unterstützen will, der kann dies in Kürze auf der Internetseite der Chamber tun. Die Petition 1286, deren Antragsteller ein Denkmal für den Verstorbenen auf dem Fischmarkt fordern, wurde am Mittwoch im Petitionsausschuss der Chamber angenommen.

Neben diesem Ersuch wurden acht weitere Petitionen vom Ausschuss angenommen, wie Kommissionspräsidentin Nancy Kemp-Arendt (CSV) auf Nachfrage bestätigte. So fordert ein Antragsteller etwa die Ausweitung des Elternurlaubs, damit dieser auch für Freischaffende möglich wird. In einer anderen Petition wird Familienurlaub für Eltern von kranken Kindern zwischen 13 und 18 Jahren, die jedoch nicht in einem Krankenhaus behandelt werden, gefordert. Zu diesem Belangen hat sich derweil Beschäftigungsminister Dan Kersch geäußert. Laut Kersch hätte die Regierung diesen Schritt schon ins Auge gefasst, so die Erklärung von Kemp-Arendt.

Neue Bestattungsform gefordert

In den vergangenen Monaten war die Impfpflicht immer wieder in den Schlagzeilen. Gleich zwei besorgte Bürger hatten deshalb eine Petition eingereicht, in der sie eine Impfpflicht für Kleinkinder forderten. Die beiden Antragsteller konnten sich auf einen Text einigen, der ebenfalls von der Kommission gebilligt wurde.


Ein Antragsteller fordert in seiner Petition ein Referendum über das mögliche Abschaffen den Zeitumstellung.
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Seit Freitag kann man sieben neue Petitionen auf der Internetseite der Chamber unterzeichnen.

In einer anderen Petition geht es darum, was mit dem menschlichen Körper nach dem Tod passiert. Der Bittsteller gibt sich mit den herkömmlichen Formen, etwa dem Begraben oder dem Verbrennen des Leichnams nicht zufrieden. In Zukunft soll deshalb die Humusation, eine ökologische Bestattungsform, bei welcher der Körper des Verstorbenen kompostiert wird, erlaubt sein, so seine Forderung. Schließlich hat die Kommission eine Petition angenommen, in welcher ein Verbot des Anbringens von Werbungen unter den Scheibenwischern von Autos gefordert wird.

Des Weiteren billigte der Petitionsausschuss drei Anträge, deren Verfasser sie zu einer Reformulierung aufgefordert hatte. Ein Antragsteller stört sich am Gebell von Hunden, ein anderer fordert härtere Strafen für Straftaten pädophiler Natur. Schließlich sollen der Vorstellung eines anderen Antragstellers nach zukünftig Lastkraftwagenfahrer, die trotz Verbot überholen, systematisch bestraft werden.

Nationalhymne lernen

Eine Reihe von Anliegen konnte die Kommission nicht annehmen, unter anderem ein Gesuch, in dem verlangt wird, dass Schülern die Nationalhymne in der Schule wieder beigebracht werden muss. Der Autor wurde zu einer Reformulierung aufgefordert.


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Erste-Hilfe-Kurse für Schüler und Busspuren auf Autobahnen gehören zu den Vorschlägen, über die Luxemburger seit Freitag abstimmen können.

Daneben bestätigte Kemp-Arendt, dass es zu drei öffentlichen Anhörungen kommen wird. Am 5. Juli wird das Verbot der Treibjagd in der Chamber diskutiert, am 21. Juni kann dann die ULC ihre Petition gegen Bankgebühren im Hohen Haus verteidigen. Die Petition, in welcher die Eingliederung lediger Steuerzahler in die Steuerklasse 2 gefordert wird, hat das Quorum von 4 500 Stimmen erreicht, wird aber erst im Herbst angehört.


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