Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Neue Petitionen: Wohnraum für alle
Politik 08.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen: Wohnraum für alle

Die Petition 724 fordert ein Gesetz, das erschwinglichen Wohnraum ermöglichen soll.

Neue Petitionen: Wohnraum für alle

Die Petition 724 fordert ein Gesetz, das erschwinglichen Wohnraum ermöglichen soll.
Foto: Max Dalscheid
Politik 08.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen: Wohnraum für alle

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Am Dienstag hat die Petitionskommission drei neue Petitionen angenommen. Darunter auch die Petition 724, die erschwinglichen Wohnraum fordert.

(stb) - Die Petitionskommission hat am Dienstag drei neue Petitionen angenommen, vier weitere Eingaben müssen umformuliert bzw. präzisiert werden. Eine weitere Petition wurde aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses abgelehnt, wie der Vorsitzende der Petitionskommission Marco Schank auf Nachfrage mitteilte.

Am Mittwochmorgen um 9.00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung zur Homoehe statt. Die Petition geht auf die Initiative "Schutz fir d'Kand" zurück.

Für zulässig erklärte Petitionen:

  • Petition 731: Einrichtung und Förderung eines öffentlichen Täterpräventionsdienstes
  • Petition 724: Forderung nach einem Gesetz, das erschwinglichen Wohnraum ermöglichen soll
  • Petition 736: Aufbau einer dezentralisierten und unabhängigen Wasserversorgung anstelle einer Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage der Sebes in Eschdorf

Abgelehnte Petitionen:

  • Petition 732: Schließung des Escher Friedhofs „Saint-Joseph“ (aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses wurde die Eingabe an den Escher Gemeinderat weitergeleitet)

Zu präzisierende Petitionen:

  • Petition 722: Einschränkung der finanziellen Mittel für Asylbewerber, mit dem Ziel, weniger attraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge zu sein
  • Petition 733: Begrenzung der Vergütungen im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits mit einem festgelegten Zinssatz
  • Petition 734: Abschaffung der Zeitumstellung
  • Petition 735: der Stellenwert von Luxemburgern im Ausland

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neue Petitionen: "Looss et sinn" statt "Let it be"
Am Donnerstag hat der Petitionsausschuss sechs neue Petitionen angenommen. Zwei wurden wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt. "Wir können nicht zulassen, dass das Petitionsrecht unter unseriösen Eingaben leidet", sagte der Vorsitzende Marco Schank auf LW-Nachfrage.
Die Petition 720 über die Einführung des Luxemburgischen als offizielle Radiosprache wurde vom Petitionsausschuss abgelehnt.