Neue Petitionen: Von Citymaut und verdorbenem Gemüse
Am Morgen des 19. März gingen nicht weniger als neun neue Petitionen auf der Chamber-Website online. Jede Petition, die zum Fristende am 29. April mehr als 4.500 Unterschriften zählt, muss im Luxemburger Parlament debattiert werden.
Das alltägliche Verkehrschaos bekämpfen
Die erste dieser Petitionen beschäftigt sich mit dem viel diskutierten Thema des öffentlichen Transports, der ab 2020 landesweit kostenlos werden soll. Die Petition 1189 fordert "Qualität vor Unentgeltlichkeit" und weist darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg bereits jetzt günstiger ist als vergleichbare Angebote im Ausland. Die Petition zieht den Schluss, dass das öffentliche Verkehrssystem erst einmal grundsätzlich verbessert und neu strukturiert werden sollte, bevor das Angebot kostenlos gemacht wird.
Eine weitere Initiative befasst sich mit der Situation des Straßenverkehrs in Luxemburg. Die Petition 1225 schlägt vor, dass der Autoverkehr in Luxemburg-Stadt durch ein Mautsystem im Stadtzentrum reguliert werden könnte. Außerhalb der Stadt sollten demnach mehrere großflächige Parkflächen mit Anbindungen an den öffentlichen Transport errichtet werden, um den Verkehr im Inneren der Hauptstadt zu reduzieren.
Die Petition 1231 beschäftigt sich mit der Höhe der Strafzahlungen, die Schnellfahrer und Raser zahlen müssen, wenn sie erwischt werden. Laut der Petition sollten diese Strafen gerechter ausfallen und das Ausmaß des Verstoßes näher berücksichtigen. Ein Fahrer, der mit 54 km/h fahre, würde momentan genau so bestraft wie ein Raser, der in der gleichen Geschwindigkeitszone mit 68 km/h erwischt worden sei. Die Petition setzt sich für progressive Geldbußen ein.
Eine weitere Petition fordert die Einrichtung einer 30er-Zone und das Aufstellen von Bodenrampen oder ähnlichen Tempobremsen in der Rue de Cessange im Südwesten der Hauptstadt.
Die Umwelt im Fokus
Zwei Petitionen setzen sich für die Umwelt ein. Das Ziel der Petition 1229 ist der verstärkte Schutz von Luxemburgs Flora und Fauna. Die Petition fordert, dass Gemeinden ihre Bewohner nicht nur per Post über zukünftige Bauprojekte und Baumfällungen benachrichtigen sollten, sondern zusätzlich noch Schilder vor Ort anbringen sollten.
Eine weitere Petition will ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen, indem Supermärkte dazu verpflichtet werden sollen, "unverkaufte, aber noch genießbare Waren nicht mehr wegzuwerfen, sondern an karitative Einrichtungen weiterzugeben". Des Weiteren sollten Lebensmittelverkäufer dazu angehalten werden, "leicht verderbliche Waren wie Gemüse, Obst, Backwaren sowie Lebensmittel vor dem Ablaufdatum" vor Ladenschluss günstiger anzubieten.
Ledige Steuerzahler und Staatsbeamte
Eine weitere Petition befasst sich mit der Steuerlage von Alleinstehenden. Die Petition 1188 vergleicht die Situation in Luxemburg mit der im Ausland und kommt zum Schluss, dass die teureren Lebenshaltungskosten im Großherzogtum in der aktuellen Steuerlage nicht genügend berücksichtigt werden. Um mehr Steuergleichheit zwischen Alleinstehenden und verheirateten Paaren herzustellen, setzt sich die Petition für eine Eingliederung lediger Steuerzahler in die Steuerklasse 2 ein.
In einer anderen Petition (1210) wird gefordert, dass Staatsbeamte selber entscheiden dürfen, auf welches Bankkonto ihr Gehalt überwiesen wird.
Kinderschutz
Die neunte Petition auf dieser Liste dreht sich um Kinderschutz und ihr Recht auf Privatsphäre. Die Petition 1185 fordert strengere Regeln gegen Nacktheit in öffentlichen Schwimmbädern. Auch in den Duschen sollen Kinder und Minderjährige nicht mehr mit entblößten Erwachsenen konfrontiert werden.
