Neue Petitionen: von Adoption bis Feuerwerk

Rosa CLEMENTE

Insgesamt 18 neue Petitionen wurden am Mittwoch auf der Webseite des Parlaments zur Abstimmung freigeschaltet. Darunter fallen Anfragen nach einem Wechsel des Wahlrechts, nach einer Einführung von Schuluniformen und sogar nach einem Verbot von Feuerwerk.

Auf der Website der Chamber sind vom heutigen Mittwoch an insgesamt 18 neue Petitionen freigeschaltet, über die nun abgestimmt werden kann. Darunter fallen sowohl Anfragen aus politischen als auch aus gesellschaftlichen Themenbereichen.

Unter anderem will ein Initiator einer Petition eine Änderung im Wahlrecht (Petition 1162). Ebenfalls um die Politik des Landes sorgt sich ein weiterer Petent – er möchte die Verfassung des Wahlgesetzes ändern lassen, damit "die Partei mit den meisten Stimmen in die Regierung kommt" (Petition 1131).

Thema Adoption

Auch in Sachen Adoption schlägt ein Initiator Reformen vor. So können nun Willige für die Petition 1159 abstimmen, die fordert, dass auch Junggesellen das Recht auf Adoption haben. Ein weiterer Petent fordert, dass auch in Herrentoiletten Wickelplätze eingeführt werden (Petition 1168).

Andere Anfragen wie die einer nationalen Einführung von Schuluniformen (Petition 1138) und einer Erneuerung/Abschaffung von schädlichen Kunstrasen (Petition 1150) betreffen den Bereich der Kinder und Jugendlichen.

Alle gegen das Feuerwerk

Das Thema Feuerwerk war vielen Initiatoren wohl ein Dorn im Auge. Gleich vier Mal wurde ein generelles Verbot von Feuerwerk in Luxemburg beantragt. Nuancen gibt es bei diesen Petitionen nur in Hinsicht auf den privaten Konsum oder den Verkauf solcher Produkte.

Noch bis zum 6. März können Interessierte auf der Webseite des Parlaments alle 18 Petitionen unterzeichnen. Erreicht eine Anfrage mindestens 4.500 Unterschriften, muss das Thema in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

Auf der Tagesordnung stehen bereits die Petitionen zum Rauchverbot auf den Café-Terrassen sowie die zur Reduzierung von Plastikmüll. Beide Themen werden in der Sitzung vom 30. Januar in der Chambre diskutiert.

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