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Neue Petitionen: "Rote Löwen" und schwere Geburten
Bei über 4.500 Unterschriften wird eine Petition in der Chamber debattiert.

Neue Petitionen: "Rote Löwen" und schwere Geburten

Foto: Pierre Matgé
Bei über 4.500 Unterschriften wird eine Petition in der Chamber debattiert.
Politik 3 Min. 05.04.2019

Neue Petitionen: "Rote Löwen" und schwere Geburten

Erste-Hilfe-Kurse für Schüler und Busspuren auf Autobahnen gehören zu den Vorschlägen, über die Luxemburger seit Freitag abstimmen können.

Die 19 neuen Petitionen gingen am Freitagmorgen online und können auf der parlamentarischen Internetseite noch bis zum 16. Mai unterzeichnet werden. Jede Petition, die die Schwelle von 4.500 Unterschriften überschreitet, wird im luxemburgischen Parlament debattiert.


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Einer der Anträge beschäftigt sich mit Luxemburgs nationaler Flagge. Um eine Verwechselung mit der niederländischen Flagge zu verhindern, schlägt der Petitionär vor, die bisherige rot-weiß-blaue Fahne durch das Luxemburger Wappen mit dem "Roude Léiw" zu ersetzen. Eine Entscheidung hierzu solle allerdings nicht von der Politik getroffen werden, sondern durch einen Volksentscheid, bei dem Luxemburger ihre Stimme für einen der beiden Flaggen-Entwürfe abgeben könnten.

"Roter Löwe" oder "Rot-Weiß-Blau"? Ein Petitionär fordert, dies endgültig über einen Volksentscheid zu klären.
"Roter Löwe" oder "Rot-Weiß-Blau"? Ein Petitionär fordert, dies endgültig über einen Volksentscheid zu klären.
Foto: Anouk Antony

Eine Petition betrifft - wie es auf der parlamentarischen Petitions-Seite öfters der Fall ist - die prekäre Wohnsituation in Luxemburg. Junge Menschen oder Geringverdiener könnten sich einen Einstieg auf den Wohnungsmarkt in Luxemburg in vielen Fällen nicht leisten, und auch Wohnungen zur Miete würden immer teurer. Dies treibe viele Einwohner jenseits der Landesgrenzen, wo die Wohnkosten etwas günstiger seien. Eine genaue Vorgehensweise zur Behebung des Problems schlägt der Autor der Petition allerdings nicht vor.

Gleich mehrere Petitionen beschäftigen sich mit dem Gesundheitswesen

Ein Antragsteller schlägt demnach vor, arbeitenden Blutspendern einen halben Tag frei zu geben, um sich von der Spende zu erholen. Dies könnte sie außerdem zu zukünftigen Spenden motivieren, indem man verhinderte, dass Spender ihre Urlaubszeit für den Termin in der Blutbank opfern müssen.


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Erste-Hilfe-Kurse sollten in das Unterrichtsprogramm an Sekundarschulen aufgenommen werden, so ein weiterer Antragsteller. Laut einer Studie des Roten Kreuzes aus dem Jahr 2006 hinke Luxemburg in Sachen Erste-Hilfe-Ausbildung noch stark hinter anderen Ländern her: 95 Prozent der Norweger und 80% der Deutschen seien damals Ausgebildete Ersthelfer gewesen, im Vergleich zu nur 20 Prozent aller Luxemburger. Auch in den Schulen sei das Angebot noch mager: Nur zwei Sekundarschulen haben Schülern und Lehrern Erste-Hilfe-Kurse angeboten.  

Sekundarschüler sollen Erste-Hilfe-Kurse besuchen, so ein Petitionär.
Sekundarschüler sollen Erste-Hilfe-Kurse besuchen, so ein Petitionär.
Foto: Lex Kleren

Eine weitere Petition verlangt mehr Entscheidungsfreiheit für Schwangere im Kreißsaal. Kaiserschnitte sollten nur in äußersten Notfällen durchgeführt werden und natürliche Geburten sollten von Ärzten stärker unterstützt werden. Der andauernde Trend hin zu unnötigen Kaiserschnitten gefährde die Gesundheit von Mutter und Kind, so die Antragstellerin.

Für die Aufstellung eines allgemeinen Kollektivvertrags für Angestellte im Gesundheitswesen setzt sich die Petition Nummer 1250 ein. Dieser neue Kollektivvertrag solle bereits existierende Verträge wie den CCT-FHL und den CCT-SAS ersetzten, so der Antragsteller.  


In Luxemburg werden jedes Jahr 18.000 Tonnen Müll verbrannt, da sie nicht recycelt werden. Für die Petenten hinter der Petition 1107 muss es deshalb einen Systemwechsel im Kampf gegen den Plastikmüll geben.
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Ein weiterer Antrag fordert den Stopp einer Ausbreitung den 5G Netzes in Luxemburg aus gesundheitlichen Gründen. In Österreich zählt eine ähnliche Petition bereits 27.000 Unterschriften, eine tatsächliche gesundheitliche Gefährdung für Menschen durch die neue 5G Technologie konnte wissenschaftlich bisher allerdings nicht belegt werden.  

Verkehrslage immer wieder Thema

Einige der 19 neuen Petitionen beschäftigen sich außerdem mit dem Straßenverkehr, und Möglichkeiten, diesen weniger zähflüssig werden zu lassen. Aus diesem Grund schlägt ein Antragsteller zum Beispiel vor, "Smart traffic lights" in Luxemburg zu installieren - besser aufeinander abgestimmte Rote Ampeln also. 

"Runter mit den Steuern und hoch mit der Kraftstoffsteuer", fordert eine andere Petition. Dadurch würde der Tanktourismus nach unten gehen und Luxemburger Steuerzahler müssten im Idealfall nicht länger für die Strafen für Überschreitungen der CO2 Grenzwerte aufkommen. Ein weiterer Antrag setzt sich für die Einrichtung einer Busspur auf Luxemburger Autobahnen ein.


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