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Neue Petitionen: "Looss et sinn" statt "Let it be"
Die Petition 720 über die Einführung des Luxemburgischen als offizielle Radiosprache wurde vom Petitionsausschuss abgelehnt.

Neue Petitionen: "Looss et sinn" statt "Let it be"

Foto: Anouk Antony
Die Petition 720 über die Einführung des Luxemburgischen als offizielle Radiosprache wurde vom Petitionsausschuss abgelehnt.
Politik 2 Min. 20.10.2016

Neue Petitionen: "Looss et sinn" statt "Let it be"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Donnerstag hat der Petitionsausschuss sechs neue Petitionen angenommen. Zwei wurden wegen mangelnder Ernsthaftigkeit abgelehnt. "Wir können nicht zulassen, dass das Petitionsrecht unter unseriösen Eingaben leidet", sagte der Vorsitzende Marco Schank auf LW-Nachfrage.

(mig) - Die öffentlichen Petitionen erfreuen sich seit ihrer Einführung großer Beliebtheit. Sie stärken die politische Teilhabe der Bürger und das ist gut so. Aber leider bleiben dabei auch Fehltritte nicht aus, wie zwei Beispiele zeigen, über die der Petitionsausschuss am Donnerstag befand.

"An der Loft" amplaatz "On Air"

Der Autor der Petition 720 forderte die Einführung der luxemburgischen Sprache als offizielle Sprache im Rundfunk und die Übersetzung bzw. das staatlich unterstützte Covern von englischsprachigen Schlagern und Hits  in luxemburgischer Sprache, z. B. "Looss et sinn" statt "Let it be". Nach Ansicht des Autors biete das Grenzgängern die Gelegenheit, Luxemburgisch zu lernen, wenn sie morgens oder abends im Stau stehen.

Solche Petitionen sind in den Augen der Ausschussmitglieder grober Unfug. "Das ist nicht fair anderen Petitionären gegenüber und gefährdet das Petitionsrecht", sagte der Vorsitzende der Petitionskommission, Marco Schank am Donnerstag nach der Sitzung. Dem Autor wird nun freundlich mitgeteilt, was man von dieser Art Eingabe hält.

"Jang de Blannen" amplaatz "Napoléon"

Genau gleich verhält es sich mit der Petition 721, die die Abschaffung des auf dem "Code Napoléon" basierenden Zivilgesetzbuches zugunsten eines neuen "Code Jang de Blannen", u. a. mit dem Argument der bestehende Text in französischer Sprache sei nur für Eliten verständlich.

Folgende Petitionen wurden angenommen:

704 - Der Autor fordert die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots.

723 - Der Autor fordert ein Referendum über die Einführung einer Maut für Nicht-Gebietsansässige auf Luxemburger Landstraßen und Autobahnen.  

725 - Der Autor fordert, sozusagen als Gegenstück zur Petition 698, das Nein zur Einführung des Luxemburgischen als erste Amtssprache. Der Autor vertritt die Meinung, dass Luxemburg seit jeher auf Zuwanderung angewiesen sei und weiterhin ein offenes Land bleiben müsse.

726 - Hier fordert der Autor die Kostenrückerstattung im Falle einer Thyreoidektomie (Entfernung der Schilddrüse) mittels eines neuen operativen Verfahrens (thermoablation).

728 - Der LCGJ, die Jugendorganisation des LCGB, fordert den kostenlosen öffentlichen Transport für Studenten.

730 - Diese Eingabe fordert steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende.

Der Ausschuss hat zudem eine einfache Petition (729) angenommen. Sie fordert, ähnlich wie die Eingabe 730, steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende.

Neuformulierung

Die Petition 722 fordert die Einschränkung finanzieller Mittel für Asylbewerber, mit dem Ziel, weniger attraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge zu sein. Die Eingabe 724 fordert ein Gesetz, das erschwinglichen Wohnraum ermöglichen soll. Beide Petitionen gingen zurück an die Autoren und müssen neu formuliert werden.

Öffentliche Debatte im Parlament

Die öffentliche Debatte über die Homoehe, die auf eine Petition der Initiative "Schutz fir d'Kand" zurückgeht, findet am 9. November statt. 

Die Anhörung über das "Flash Glucose Monitoring" fällt aus. Der Initiator der Petition verzichtet laut Marco Schank auf eine Anhörung, weil die Kosten für diese alternative Technik zur Blutzuckermessung seit dem 1. August 2016 von der Gesundheitskasse rückerstattet werden. Damit ging die Forderung des Petitionärs in Erfüllung. 



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