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Neue Petitionen: Kampf gegen Kinderpornografie
Politik 2 Min. 16.07.2020

Neue Petitionen: Kampf gegen Kinderpornografie

Eine Petition fordert, dass der Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden.

Neue Petitionen: Kampf gegen Kinderpornografie

Eine Petition fordert, dass der Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden.
Foto: Getty Images
Politik 2 Min. 16.07.2020

Neue Petitionen: Kampf gegen Kinderpornografie

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Mittwoch gab der zuständige parlamentarische Ausschuss vier neue Petitionen zur Unterschrift frei. In einer geht es um den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet.

1646: In dieser Petition geht es um die Forderung einer generellen Prämie für das Gesundheitspersonal, unabhängig von Covid-19. Der Antragsteller argumentiert, dass Gesundheitsberufler generell mehr Risiken ausgesetzt seien als andere Berufsgruppen. Die Petition geht demnach etwas weiter als die Covid-19-bezogene Petition 1535, die das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht und zu einer öffentlichen Anhörung über die Auszahlung einer einmaligen Prämie an das Gesundheitspersonal geführt hatte. 

Diese Anhörung hatte weitere Auswirkungen und führte zu der Entscheidung, im Herbst eine Debatte im Parlament zu organisieren, bei der alle Akteure aus dem Gesundheitssektor ihre Erfahrungen aus der Krise und andere Anliegen vorbringen können.  


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Der parlamentarische Petitionsausschuss hat fünf neue Ersuchen angenommen. Außerdem wird es eine Anhörung über eine einmalige Prämie für Angestellte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich geben.

1649: Der Antragsteller fordert den Pensionsanspruch nach 40 Dienstjahren, auch wenn das Mindestalter von 57 Jahren noch nicht erreicht ist.  

1652: Diese Petition fordert, dass Gemeinden mehr Mittel zur Entsorgung von Covid-19-Müll zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund sind die Gesichtsmasken, die vermehrt in der freien Natur herumliegen, und das Littering infolge von Partys in der freien Natur.  

1654: Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fordert ein Antragsteller, dass Webseiten mit pädophilem Material systematisch durchleuchtet werden und der Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt wird.

Petitionen neu formulieren 

1653: Nachdem es zu einer öffentlichen Anhörung über eine Reform des Busdienstes Adapto kam, fordert nun ein Antragsteller, wieder zum alten Adapto-System zurückzukehren. Sie muss minimal neu formuliert werden.

1650: Diese Petition schlägt die Wiedereinführung der Wehrpflicht für junge Menschen ab 17 Jahren und während mindestens zwölf Monaten vor. Sie konnte nicht angenommen werden, weil der Antragsteller keine Begründung angegeben hat.

1648: Der Petitionär fordert die Einführung eines Covid-19-Urlaubs für bestimmte Personengruppen. Die Petition ist unklar und muss deswegen neu formuliert werden.  

1647: In dieser Petition schlägt der Antragsteller vor, Sonderprämien und 13. Monatsgehälter von der Steuer zu befreien. Dieser Antrag muss minimal neu formuliert werden. 

1645: Der Antragsteller fordert mit dieser Petition das Recht ein, sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen zu müssen. Es gibt aber noch keinen Impfstoff und auch keine Impfpflicht in Luxemburg. Von daher macht die Petition zu diesem Zeitpunkt und in ihrer aktuellen Formulierung keinen Sinn. 

1644: Der Antragsteller fordert die Abschaffung der Kommentarfunktion auf Luxemburger Medienportalen. Die Petition wurde nicht angenommen, weil die Begründung fehlt.

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