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Neue Petitionen: Grüne Haltestellen und gelbe Zapfpistolen
Politik 18.10.2019

Neue Petitionen: Grüne Haltestellen und gelbe Zapfpistolen

Eine Petition fordert eine einheitliche Farbe für Diesel-Zapfpistolen.

Neue Petitionen: Grüne Haltestellen und gelbe Zapfpistolen

Eine Petition fordert eine einheitliche Farbe für Diesel-Zapfpistolen.
Foto: Guy Jallay
Politik 18.10.2019

Neue Petitionen: Grüne Haltestellen und gelbe Zapfpistolen

Am Freitag gingen acht neue Petitionen auf der Parlamentswebsite online. Welche Themen die Bürger derzeit bewegen.

(jt/MaH) - Seit Freitag können acht neue Petitionen auf der Website der Chamber unterschrieben werden. Die Unterschriftenfrist läuft jeweils am 28. November ab.

In einer von ihnen wird eine Harmonisierung der Farbe von Dieselzapfpistolen an Tankstellen gefordert. Diese sollen künftig nur noch in gelber Farbe gehalten sein. Dies soll verhindern, dass Kunden ihren Wagen mit dem falschen Kraftstoff betanken. 

Eine andere Petition setzt sich für eine Dachbegrünung von Bushäuschen ein. Auf diese Weise soll der fortschreitende Verlust von Biodiversität gebremst werden. Als Vorbild wird die niederländische Stadt Utrecht angeführt. Vor allem Bienen sollen von dieser Maßnahme profitieren. 

Es wird zudem angeregt, gemeinnützige Gärten stärker zu fördern. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, Flächen zur Verfügung zu stellen. Als Argument wird auch der inklusive Charakter ins Feld geführt. 

Von Telearbeit bis Cannabis

Weitere Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, sind flexiblere Öffnungszeiten von "Maisons Relais", Telearbeit, administrative Vereinfachungen für asbl und eine Mehrwertsteuersenkung für Cannabidiol (CBD)-haltige Produkte. Ein Antragsteller will zudem Wohnungseigentümergemeinschaften ("Syndics de copropriété") zu mehr Transparenz bei der Verrechnung ihrer Dienstleistungen verpflichten.


„Direkte Demokratie“ ist kein Allheilmittel
"Wahre Demokraten wären gut beraten, sich auf die Stärken der repräsentativen Demokratie zu besinnen."

Seit dieser Woche stehen auch die Anhörungstermine für zwei Petitionen fest, welche die nötige Mindestzahl von 4,500 Unterschriften erreicht hatten. Am 7. November werden sich die Abgeordneten mit der Forderung nach einem kostenlosen Service des Behindertentransports Adapto befassen. Bereits Ende September hatte das Transportministerium angekündigt, dass der private Tür-zu-Tür-Busservice Adapto künftig zum Nulltarif genutzt werden kann.

Am 12. November findet zudem eine öffentliche Debatte über kostenloses Leitungswasser in Restaurants statt.  

 

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