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Neue Petitionen : Ausweitung der Sommerzeit gefordert
Politik 2 Min. 29.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen : Ausweitung der Sommerzeit gefordert

Die Eingabe zur Abschaffung der Winterzeit wird in den kommenden Tagen freigeschaltet.

Neue Petitionen : Ausweitung der Sommerzeit gefordert

Die Eingabe zur Abschaffung der Winterzeit wird in den kommenden Tagen freigeschaltet.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 29.11.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen : Ausweitung der Sommerzeit gefordert

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Der Petitionsausschuss hat am Dienstag sechs neue Petitionen angenommen. Neun weitere Eingaben müssen neu formuliert werden.

(ml) - Ab jetzt ist es abends dunkel, wenn man aus dem Büro kommt, Kinder können eine Stunde kürzer draußen spielen. Warum also nicht Schluss mit diesem Irrsinn machen, dachte sich der Autor der Petition 746. Die Eingabe zur Ausdehnung der Sommerzeit über das ganze Jahr wird in den kommenden Tagen freigeschaltet.

Des Weiteren hat der parlamentarische Petitionsausschuss am Dienstag grünes Licht für fünf weitere Unterschriftenaktionen erteilt: 

722 - Die Eingabe fordert, dass den "Missbräuchen bei Verfahren über internationalen Schutz aus wirtschaftlichen Gründen" der Kampf angesagt wird.

739 - Der Autor tritt für den zweispurigen Ausbau der Zugstrecke Luxemburg-Gouvy.

742 - Der Bittsteller fordert eine Tarifanpassung bei den Radarfallen. Fahrer, die die Geschwindigkeitsbegrenzung nur leicht überschreiten, sollten weniger zur Kasse gebeten werden als Raser.

749 - Hier fordert der Petitionssteller, dass die Geldstrafen der Verkehrssünder an das Jahresgehalt der erwischten Fahrer angepasst werden. Ein ähnliches Konzept besteht derzeit bereits in Finnland.

750 - Der Autor spricht sich dafür aus, dass hierzulande auch nachts Karpfen geangelt werden dürfen.

Damit die Bittsteller im Parlament Gehör finden, müssen sie in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln.

Zahlreiche Neuformulierungen

Neun Eingaben müssen neu verfasst werden, da die Texte teilweise unverständlich, nicht neutral genug oder widersprüchlich sind:

  • Petition 737 macht sich für ein nationales Referendum stark, bevor das Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada) ratifiziert wird.
  • Eingabe 738 tritt für eine bessere Koordinierung der Baustellen ein.
  • Petition 740 möchte, dass in allen Museen des Landes die Kinder keinen Eintritt zahlen müssen.
  • Eingabe 741 verlangt, dass Alkohol-Werbung künftig in Luxemburg verboten wird.
  • Petition 743 ist der Ansicht, dass die Einbürgerung vereinfacht werden soll.
  • Eingabe 744 spricht sich dafür aus, dass lediglich die Einwohner Luxemburgs Petitionen einreichen und unterschreiben dürfen. Das Reglement des Parlaments sieht derzeit vor, dass dieses Recht jedem zusteht, der im nationalen Personenregister erwähnt wird.
  • Eingabe 745 fordert die Eröffnung einer medizinischen Einrichtung für Minderjährige, die Opfer von sexuellen Angriffen und Gewalt wurden.
  • Petition 747 befürwortet die Aufhebung der Listen, in denen sogenannte Kampfhunde erfasst sind.

Gemeinsame öffentliche Anhörung

Zum ersten Mal seit der Einführung der Petitionen haben auf der Webseite des Parlaments zwei Petitionen, die sich frontal gegenüberstehen, das nötige Quorum für eine öffentliche Anhörung erreicht.

Die Eingabe 698, die sich für das Luxemburgische als erste Amtssprache engagiert, sammelte in Rekordzeit mehr als 15.000 Unterschriften. Petition 725, die genau das Gegenteil fordert, kann noch bis zum 6. Dezember unterschrieben werden. Die Autoren der beiden Petitionen sollen am 16. Januar nacheinander ihr Anliegen im Plenum vortragen, bestätigte Marco Schank, der Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses. Die "Conférence des présidents" muss den Vorschlag noch gutheißen.

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