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Neue Petitionen : Abschaffung der Monarchie gefordert
Politik 2 Min. 06.09.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen : Abschaffung der Monarchie gefordert

Dem großherzoglichen Hof stehen derzeit 103 Mitarbeiter zur Verfügung.

Neue Petitionen : Abschaffung der Monarchie gefordert

Dem großherzoglichen Hof stehen derzeit 103 Mitarbeiter zur Verfügung.
Foto: Marc Willière
Politik 2 Min. 06.09.2016 Aus unserem online-Archiv

Neue Petitionen : Abschaffung der Monarchie gefordert

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Sechs neue Petitionen wurden von dem zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Eine davon fordert ein Referendum über die künftige Staatsform Luxemburgs.

(ml) - Rund zehn Millionen Euro erhält der großherzogliche Hof  jährlich vom Staat. Luxemburgs Monarchie beschäftige mehr Personal als das Parlament, ärgerte sich Ende Juli Carole Thomma, Sprecherin von Déi Lénk:  "Ist uns die Repräsentation durch einen Monarchen etwa wichtiger als die Legislative dieses Landes?"

Erst neulich bezogen Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Stellung zu den Personalkosten des großherzoglichen Hofes. Der Staat zahlt die Gehälter von 80 Mitarbeitern, die bei der Cour Grand-Ducale beschäftigt sind. Hinzu kommen 23 Mitarbeiter, die von staatlichen Verwaltungen für den Hof freigestellt werden.

Referendum über Monarchie oder Republik

In den kommenden Tagen wird eine Petition zur Unterzeichnung freigegeben, die im Zuge der Verfassungsrevision ein Referendum über die künftige Staatsform fordert. Die Bürger sollten sich dazu äußern, ob Luxemburg eine Republik werden soll oder die Monarchie erhalten bleiben soll, betont der Petitionssteller.  Fünf weitere Eingaben wurden für zulässig erklärt, bestätigte Marco Schank, der Präsident des parlamentarischen Petitionsausschusses, dem "Luxemburger Wort".

Petition Nummer 698 tritt dafür ein, dass die luxemburgische Sprache als erste Amtssprache und Nationalsprache gesetzlich für alle Einwohner in Luxemburg festgelegt wird. In den Schulen soll das Luxemburgische verstärkt unterrichtet werden. Die Verwaltungen sollen ihre Mitteilungen vorwiegend auf Luxemburgisch verfassen. Für Ausländer, die der Sprache nicht mächtig sind, soll eine Übersetzung hinzugefügt werden.

Anpassung des Jagdgesetzes

Genugtuung erhielt auch ein Bittsteller, der sich für die Belange der Mieter einsetzt und einen niedrigeren Pauschalbetrag für die Verwaltung von Appartements fordert (25 statt 50 Euro pro Monat). Die Petition Nummer 697 setzt sich für eine Anpassung des Jagdgesetzes ein. Der Bittsteller schlägt vor, dass Jäger ab einer noch zu definierenden Distanz zu bewohnten Häusern nicht mehr von ihrer Waffe Gebrauch machen dürfen.

Angenommen wurde eine weitere Eingabe, die dafür eintritt, Urnen mit den Aschen von Verstorbenen bei sich zu Hause aufzubewahren zu dürfen.  Grünes Licht erhielt zudem eine Petition, die es Busfahrern erlauben soll, auf den Sicherheitsgurt zu verzichten, um während der Fahrt bei ungewöhnlichen Vorkommnissen schneller eingreifen zu können.

Wiedereinführung der Erziehungszulage

Noch nicht gebilligt wurde die Petition Nummer 699 zur Wiedereinführung der Erziehungszulage. Die zuständige Kommission ist der Ansicht, dass der Text vervollständigt werden muss.

Eine Petition, die für das sofortige Abschleppen von Autos eintritt, die auf Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen stehen, wurde abgelehnt, da derartige Bestimmungen bereits gelten. Der Text wurde an Justizminister Félix Braz weitergeleitet, um das Abschleppen eventuell wirksamer zu gestalten, so Schank.

Drei öffentliche Anhörungen im Herbst

Für nicht zulässig erklärt wurde die Petition, die für den Bau eines „Calisthenics-Workout-Parks“ als Treffpunkt für Fitnessbegeisterte im Petrusstal plädierte. Der Vorschlag wurde an die Stadt Luxemburg weitergereicht. Verworfen wurde auch die Eingabe eines Bürgers, der straffreies Parken vor der eigenen Haustür verlangte.

Damit die Bittsteller im Parlament Gehör finden, müssen sie in sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln. Im Herbst finden drei öffentliche Anhörungen statt.  Dabei geht es um die Förderung von luxemburgischen Agrarprodukten in den öffentlichen Kantinen, die Rückerstattung von Glukose Monitoring sowie die Abschaffung des Gesetzes, das die Heirat von homosexuellen Paaren ermöglicht. Die Termine wurden noch nicht festgelegt.

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