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Neue Parteisatzung der Christlich-Sozialen: Frauenquote wirbelt CSV-Kongress auf
Politik 7 3 Min. 05.12.2015

Neue Parteisatzung der Christlich-Sozialen: Frauenquote wirbelt CSV-Kongress auf

Für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent bei den Landeswahlen erhielt der Nationalvorstand der CSV keine Mehrheit. Die Delegierten bevorzugten eine freiwillige Zielsetzung.

Neue Parteisatzung der Christlich-Sozialen: Frauenquote wirbelt CSV-Kongress auf

Für eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent bei den Landeswahlen erhielt der Nationalvorstand der CSV keine Mehrheit. Die Delegierten bevorzugten eine freiwillige Zielsetzung.
Foto: Guy Jallay
Politik 7 3 Min. 05.12.2015

Neue Parteisatzung der Christlich-Sozialen: Frauenquote wirbelt CSV-Kongress auf

"Wir schreiben heute CSV-Geschichte", sagte Parteipräsident Marc Spautz zu Beginn des CSV-Kongresses am Samstag. Damit meinte er die gesamte Neuaufstellung der Parteistatuten. Bedeutsam wurde die Tagung allemal, vor allem weil es sehr kontroverse Diskussionen gab.

(BB) - Sehr lebhaft und zum Teil chaotisch verlief die Tagung der Christlich-Sozialen am Samstag im Forum Geeseknäppchen. Zur Diskussion standen 35 Änderungsanträge der Parteisatzung, die vor allem die Mitsprache der Mitglieder und Gliederung der Partei stärken sollte. An einem Punkt erhitzten sich die Gemüter aber besonders: Eine neue Frauenquote von 40 Prozent bei den Landeswahlen musste zwei Mal zur Abstimmung gestellt werden. Und immer wieder gab es Zwischenrufe zum Inhalt der Neuformulierung sowie zum Ablauf des Kongresses.

Eigentlich wollte die CSV-Spitze neue Wege gehen und die bestehende Klausel von mindestens einem Drittel männlicher sowie weiblicher Kandidaten bei den Landeswahlen erweitern. Weil die Regierung auf nationaler Ebene neuerdings per Gesetz eine Geschlechterquote von 40 Prozent einführen will, wollte auch der CSV-Nationalvorstand eine stärkere Frauenförderung in den Parteigremien und auf den Kandidatenlisten verankern. Die Delegierten sahen das allerdings nuancierter. Ob es  eine obligatorische 40-Prozent-Quote bei den Nationalwahlen sein soll oder doch ein freiwilliges Engagement, spaltete die rund 250 Teilnehmer.

Freiwillig "sollen" oder zwingend "müssen"

Die CSV-Norden mit Bezirkspräsidentin Martin Hansen bevorzugte, die Quote als Ziel anzustreben, ohne sich auf 40 Prozent festlegen zu müssen. "Zunächst sollten wir mehr Frauen für die Partei gewinnen und die Mitgliederinnen entsprechend unterstützen", erklärte die Abgeordnete Martine Hansen. Erst wenn die Partei mehr weibliche Mitglieder zähle, könne sie darauf aufbauen und mehr Kandidatinnen ins Rennen schicken. Bislang seien insgesamt 35 Prozent der Parteimitglieder Frauen. Eine 40-Prozent-Quote würde demnach nicht die Realität in der CSV widerspiegeln.

Sollen oder müssen: Die Präsidentin des Bezirks Norden, Martine Hansen (l.), verteidigte eine freiwillige Formulierung bei der neuen Frauenquote. Ihre Kollegin aus dem Osten des Landes, Françoise Hetto, sprach sich für einen klaren Aufruf in der Parteisatzung aus.
Sollen oder müssen: Die Präsidentin des Bezirks Norden, Martine Hansen (l.), verteidigte eine freiwillige Formulierung bei der neuen Frauenquote. Ihre Kollegin aus dem Osten des Landes, Françoise Hetto, sprach sich für einen klaren Aufruf in der Parteisatzung aus.
Foto: Guy Jallay

Sylvie Andrich und Françoise Hetto-Gaasch sprachen sich hingegen für eine ehrgeizige Vorgehensweise aus. Es solle nicht beim Status Quo bleiben, es müsse etwas Verbindliches geben, argumentierten die CSV-Abgeordneten aus dem Süden und dem Osten des Landes. Auch Generalsekretär Laurent Zeimet versuchte auf die Teilnehmer einzureden. Doch es sollte vergebens sein.

Alles Einreden war vergebens

Weder mit Charme noch mit harten Tönen ließen sich skeptische Delegierte umstimmen. Die Abstimmung per Handaufheben ergab ein durchmischtes Bild. Es musste nochmals gründlich nachgezählt werden. Schließlich hieß es: 158 von 242 Delegierten befürworten die freiwillige Vorgehensweise, und somit keine zwingende Quote. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, damit der entsprechende Antrag angenommen wird, reichte das theoretisch nicht aus. Es fehlten drei Stimmen. 

Generalsekretär Laurent Zeimet und die beigeordnete Generalsekretärin Stéphanie Weydert hatten die Überarbeitung der Parteisatzung koordiniert. Alle Empfehlungen des CSV-Nationalvorstands wurden, bis auf die Frauenquote, von den Delegierten angenommen.
Generalsekretär Laurent Zeimet und die beigeordnete Generalsekretärin Stéphanie Weydert hatten die Überarbeitung der Parteisatzung koordiniert. Alle Empfehlungen des CSV-Nationalvorstands wurden, bis auf die Frauenquote, von den Delegierten angenommen.
Foto: Guy Jallay

Parteipräsident Marc Spautz wollte es nicht darauf ankommen lassen. Rein rechnerisch wäre der Vorschlag des Nationalvorstands angenommen. Und das, weil der Gegenantrag nicht die nötige Mehrheit erreicht hatte. "Ich hätte jetzt ein ungutes Gefühl, wenn wir die Neuregelung so verabschieden", meinte der Parteipräsident und schlug eine zweite Abstimmung vor. 

Marc Spautz lässt nochmals abstimmen

"Wenn sich so viele Mitglieder gegen die Quote aussprechen und ein freiwilliges Engagement bevorzugen, kann ich das nicht ignorieren. Dann will ich mich nicht darüber hinwegsetzen", so Marc Spautz im Nachhinein.

Beim zweiten Wahlgang war die Antwort deutlicher: 157 von diesmal 227 Delegierten sprachen sich für die freiwillige Formulierung aus. Somit sieht die Parteisatzung der CSV keine obligatorische Frauenquote von 40 Prozent für die Landeswahlen vor.
Die Zielvorgabe "soll" erreicht werden, heißt es viel mehr.

Eine gesetzliche Messlatte von 40 Prozent dürfte die CSV für die Nationalwahlen im Jahr 2018 wahrscheinlich nehmen. Interessant ist allerdings, wie der Diskussionsprozess am Parteitag verlief. Es war zuweilen hektisch. Es war aber auch ein Zeichen für eine wahrhaftige Auseinandersetzung mit kontroversen Ansichten. Alle Delegierten haben die neue Parteisatzung letztlich, abgesehen von fünf Enthaltungen, angenommen. Alle Vorschläge des Nationalvorstands wurden mit Ausnahme der Frauenquote auf nationaler Ebene von den Delegierten gutgeheißen. 

Der Vorschlag des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes zur Ernennung des künftigen CSV-Spitzenkandidaten bei den Landeswahlen wurde abgelehnt. 57 Delegierten unterstützten die Idee, alle Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. 146 waren dagegen.
Der Vorschlag des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes zur Ernennung des künftigen CSV-Spitzenkandidaten bei den Landeswahlen wurde abgelehnt. 57 Delegierten unterstützten die Idee, alle Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. 146 waren dagegen.
Foto: Guy Jallay

Der Vorschlag von Serge Wilmes im Zusammenhang mit "Primaries" erhielt seinerseits keine Mehrheit. 

"Wir sind keine Partei, die allem zunickt. Es war ein lebendiger Parteitag", fasste der Präsident anschließend zusammen. Die Basisdemokratie hat die CSV-Spitze an diesem Samstag auf Probe gestellt. Der Parteitag dürfte, so wie es Marc Spautz zu Beginn der Tagung noch ganz allgemein formuliert hatte, dann tatsächlich "in die CSV-Geschichte eingehen".

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