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Neue Konvention: Staatliche Finanzspritze für RTL Télé
Politik 3 Min. 23.03.2017

Neue Konvention: Staatliche Finanzspritze für RTL Télé

Die neue Konvention zwischen dem Staat und CLT-Ufa soll 2021 in Kraft treten.

Neue Konvention: Staatliche Finanzspritze für RTL Télé

Die neue Konvention zwischen dem Staat und CLT-Ufa soll 2021 in Kraft treten.
Foto: LW-Archiv
Politik 3 Min. 23.03.2017

Neue Konvention: Staatliche Finanzspritze für RTL Télé

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Trotz Monopolstellung sind die Zuschauerzahlen von RTL Télé Lëtzebuerg seit Jahren schwindend. Zudem plagt ein millionenschweres Defizit das luxemburgische TV-Programm. Ab 2021 soll der Staat den Sender bezuschussen.

(ml) - Seit Wochen verhandelte die Regierung über einen neuen Vertrag mit CLT-Ufa. In Zukunft wird es für das stark defizitäre luxemburgische Fernsehprogramm eine direkte finanzielle staatliche Hilfe geben. Ab dem Jahr 2021 wird der Staat RTL Télé Lëtzebuerg bezuschussen. Der maximale Betrag liegt bei zehn Millionen Euro pro Jahr. Dies geht aus der ausgehandelten Konvention hervor, die dem "Luxemburger Wort" vorliegt.

Als Gegenleistung für die staatliche Subventionierung muss RTL einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. CLT-Ufa soll künftig lediglich noch jährlich fünf Millionen Euro Eigenkapital in das luxemburgische Fernsehprogramm investieren. 

Premier- und Medienminister Xavier Bettel hat die fertige, aber noch nicht unterzeichnete Konvention am Donnerstag im Parlament vorgestellt. Die Mehrheitsparteien sowie die CSV stimmten für eine Motion, mit der die Regierung aufgefordert wird, die Konvention abzuschließen.

Parlament debattiert über neue Konvention

Xavier Bettel hatte stets darauf gepocht, dass sich die staatliche finanzielle Zuwendung  einzig und allein auf Telé Lëtzebuerg beschränken werde. Die ausgehandelte Konvention sieht jedoch vor, dass nichts gegen eine Zusammenarbeit zwischen Radio und TV spricht.

Genau in diesem Punkt regte sich auch im Parlament Kritik an der vorliegenden Vereinbarung. Laut Yves Cruchten (LSAP) könne man in der "Crossmedia"-Realität eines modernen Medienunternehmens wie RTL eben nicht mehr zwischen der finanziellen Förderung einzelner Kanäle unterscheiden. Gerade im Fall der RTL-Gruppe gebe es etliche Überschneidungen zwischen TV, Radio und Internet.

Weitere Kritikpunkte betrafen die Frage von Interessenkonflikten und der politischen Unabhängigkeit von RTL. Der ADR-Abgeordnete Roy Reding kritisierte hier vor allem, dass drei Fraktionschefs aus der Chamber (aktuell Claude Wiseler von der CSV, Alex Bodry von der LSAP und Eugène Berger von der DP) im Verwaltungsrat von CLT-Ufa sitzen, die eigentlich nichts im Aufsichtsrat eines privaten Unternehmens zu suchen hätten.

David Wagner (Déi Lénk) kritisierte seinerseits, dass die Regierung die Konvention im Detail schlecht verhandelt habe, das Parlament nur ansatzweise eingebunden worden sei und die "Monopolstellung von RTL Télé keine gesunde Situation" sei.

Interne und externe Qualitätsüberprüfung

Als die Verhandlungen mit CLT-Ufa bereits weit fortgeschritten waren, hatte die Regierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. In diesem Dokument gelangt Anwalt Marc Thewes zum Schluss, dass die staatliche finanzielle Unterstützung die realen Kosten des öffentlich-rechtlichen Ausschusses nicht überschreiten dürfe. Außerdem soll in der Buchhaltung eine klare Trennung zwischen rein kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Inhalten vollzogen werden.

Die neue Konvention, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments steht, ist für RTL auch mit neuen Auflagen verknüpft. Vorgesehen ist die Schaffung einer internen Ethikkommission, die über die Qualität des ausgestrahlten TV-Progamms wachen soll. In diesem Gremium werden sowohl der Programmchef, die Chefredaktion von TV, Radio und Internet, als auch einzelne Redaktionsmitglieder sitzen. Gegebenenfalls kann auch ein Anwalt hinzugezogen werden.

Schaffung einer Ethikkommission und Zeitraum

Jedem Redaktionsmitglied steht das Recht zu, sich an das künftige Organ zu richten. Die Ethikkommission hat keine Entscheidungsbefugnisse, sie kann jedoch Gutachten verfassen. Des Weiteren bilden die Regierung und das Parlament einen externen Ausschuss, der zwei Mal jährlich überprüfen soll, ob RTL die Regeln, die in der entsprechenden Konvention  festgelegt sind, auch einhält.

Die zwischen der Regierung und CLT-Ufa ausgehandelte Konvention soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten und sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken. Die bisherigen Konzessionsverträge hatten eine Laufzeit von zehn Jahren. Bislang waren nur indirekte Hilfen vorgesehen. Der Staat stellte RTL mehrere terrestrische  Frequenzen umsonst zur Verfügung. Deren Geldwert soll sich in den vergangenen Jahren auf weniger als fünf Millionen Euro halbiert haben.

Wie das "Luxemburger Wort" bereits vor Wochen mutmaßte, soll unterdessen Ex-Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz (CSV) Jacques Santer an der Spitze des Verwaltungsrates von CLT-Ufa ablösen. Der Wechsel soll "Paperjam"-Informationen zufolge am 19. April auf der Hauptversammlung der Aktionäre vollzogen werden. Santer, der im Mai seinen 80. Geburtstag feiert, zieht sich aus Altersgründen zurück.

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