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Neue Hoffnungen für Patchworkfamilien
Politik 09.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Studienbeihilfen

Neue Hoffnungen für Patchworkfamilien

Drei Patchworkfamilien, die sich bei der Stipendienvergabe benachteiligt fühlen, haben den luxemburgischen Staat verklagt.
Studienbeihilfen

Neue Hoffnungen für Patchworkfamilien

Drei Patchworkfamilien, die sich bei der Stipendienvergabe benachteiligt fühlen, haben den luxemburgischen Staat verklagt.
Foto: Shutterstock
Politik 09.06.2016 Aus unserem online-Archiv
Studienbeihilfen

Neue Hoffnungen für Patchworkfamilien

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Der luxemburgische Staat hat drei Antragstellern eine Studienbeihilfe verweigert, weil deren biologische Eltern nicht hierzulande beschäftigt waren. Der Fall landete vor Gericht.

(ml) - Laut luxemburgischem Recht können Kinder von Grenzgängern, die in Luxemburg arbeiten, eine Studienbeihilfe beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern zum Zeitpunkt der Antragsstellung seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung im Großherzogtum beschäftigt waren.

Drei Kinder, die aus Patchworkfamilien stammen und deren jeweiliger Stiefvater seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen in Luxemburg arbeitet, hatten ein Stipendium beantragt, das ihnen nicht gewährt wurde. Der luxemburgische Staat begründete seine Entscheidung damit, dass es sich juristisch gesehen nicht um Kinder eines Grenzgängers, sondern lediglich um "Stiefkinder" handeln würde.

Gleiche Rechte für Stiefkinder

Die betroffenen Patchworkfamilien wollten es jedoch nicht dabei belassen und haben juristische Schritte gegen den luxemburgischen Staat eingeleitet. Das luxemburgische Verwaltungsgericht, das mit der Sache befasst ist, will vom Europäischen Gerichtshof erfahren, ob auch "Stiefkinder" Anspruch auf grenzüberschreitende soziale Vergünstigungen haben dürfen.

Melchior Wathelet, Generalstaatsanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat sich am Donnerstag gegen die Herangehensweise der luxemburgischen Behörden ausgesprochen. Seiner Ansicht nach stehen dem Kind eines Stiefvaters die gleichen Rechte zu, wie einem Kind von biologischen Eltern. Die Schlussfolgerung des Generalstaatsanwalts ist zwar nicht bindend, doch in der Regel tragen die Richter seiner Einschätzung Rechnung.

Staat geht in Berufung

Bereits im Mai musste der Staat in Bezug auf die Studienbörsen eine erste Niederlage einstecken. In einem Urteil gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass der Staat Kindern von Grenzgängern nicht das französische Studentenwohngeld APL von der luxemburgischen Studienbeihilfe abziehen darf. Die Anti-Kumul-Bestimmungen seien diskriminatorisch, argumentierten die Richter.

Die Regierung hat nun beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Dies bestätigte der delegierte Hochschulminister Marc Hansen am Dienstag im Parlament. Im akademischen Jahr 2015/2016 zahlte der Staat bislang 95,1 Millionen Euro an Studienbeihilfen aus. Das sind 3,7 Millionen mehr als im Jahr zuvor.

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