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Neue europäische Instititution : EU-Staatsanwaltschaft kommt nach Luxemburg
Politik 2 Min. 08.06.2017

Neue europäische Instititution : EU-Staatsanwaltschaft kommt nach Luxemburg

Eine weitere EU-Institution für Luxemburg.

Neue europäische Instititution : EU-Staatsanwaltschaft kommt nach Luxemburg

Eine weitere EU-Institution für Luxemburg.
Foto: Foto:Gerry Huberty
Politik 2 Min. 08.06.2017

Neue europäische Instititution : EU-Staatsanwaltschaft kommt nach Luxemburg

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Luxemburgs Justizminister Felix Braz ist "sehr zufrieden". Die EU-Staatsanwaltschaft sei schon lange eine Priorität für Luxemburg. Jetzt soll sie womöglich schon 2018 ihre Arbeit aufnehmen.

(dv/dpa) - 50 Milliarden Euro gehen dem Steuerzahler jährlich durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU verloren. Damit soll nun Schluss sein, denn die Staaten der Europäischen Union einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf mehr gemeinsame Schlagkraft im Kampf gegen Steuerbetrug.


Die Justizminister von 20 EU-Staaten, darunter auch Luxemburg, beschlossen  die Teilnahme an einer neuen europäischen Staatsanwaltschaft.


Diese wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Justizminister Felix Braz begrüßte die Entscheidung, die auf einer Einigung aus dem Jahre 1965 beruht. Ein "sehr zufriedener" Braz erklärte, dass "die künftige europäische Staatsanwaltschaft ein sehr großer Schritt nach vorne" sei, besonders "im Bau eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Er schätzte ein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zwischen 2018 und 2019 starten wird. Der Déi Gréng-Minister unterstrich auch den symbolischen Wert dieser Entscheidung, die zeige, dass die EU 2017 "handlungsfähig sein kann". "Im Jahre 2017 eine EU-Behörde auf die Beine zu stellen, die innerhalb von Mitgliedstaaten Untersuchungen machen kann, ist ein starkes Zeichen".


115 Beschäftigte


Neben Luxemburg stand auch Den Haag (Niederlande) für den Sitz zur Debatte, da es sich hier auch um ein wichtiges Justiz-Zentrum innerhalb der EU handelt. Doch da die Niederlande sich nicht an dem Projekt beteiligt, stand Luxemburg nichts im Weg. Laut EU-Quellen soll diese neue Behörde 115 Menschen beschäftigen - darunter auch Umschichtungen vom Menschen, die beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) beschäftigt waren, da es Überschneidungen in den Aufgaben geben wird. Die Sitzvergabe mache Braz "besonders froh". EU-Quellen sagen, dass die aktive Rolle Luxemburgs in dieser Akte die Entscheidung über den Sitz der Behörde ebenfalls vereinfacht habe. "Die EU-Staatsanwaltschaft ist seit langem eine unserer Prioritäten", bestätigte Braz.


Sie wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Bei Mehrwertsteuerbetrug ist das der Fall, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen.

Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um so genannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.

Die neue Behörde soll dezentral funktionieren. "Es wird in allen Mitgliedstaaten delegierte Staatsanwälte geben, die das jeweilige nationale System kennen und darin arbeiten können", erklärte die EU-Kommissarin für Justiz Vera Jourova. Dass nur 20 von 28 EU-Staaten an Bord sein dürften, sieht sie nicht als Misserfolg. "Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren noch kleiner wird. Im Übrigen sehen Sie hier ein exzellentes Beispiel dafür, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollen, vorangehen können."


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