Neue Enthüllungen zu Steuertricks in Luxemburg
Neue Enthüllungen zu Steuertricks in Luxemburg
(jwi) - Findige Steuerberater haben augenscheinlich einen Weg gefunden, wie die geltenden EU-Regularien zur Vermeidung von vorteilhaften Steuerdeals umgangen werden können und sollen so Firmen in Luxemburg auch weiterhin niedrige Steuersätze ermöglichen. Das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung, der französischen Zeitung Le Monde, von El Mundo aus Spanien, der Luxemburger Woxx und dem Investigative Reporting Project Italy.
Ein Rückblick: Bereits im November 2014 hatten Journalisten enthüllt, wie multinationale Unternehmen im Großherzogtum ihre Abgaben durch vorteilhafte Steuerdeals über Jahre hinweg merklich reduzieren konnten. Nach den Veröffentlichungen, in der Presse als „Lux-Leaks“ bezeichnet, sollten Konzerne es schwer haben, über Luxemburg weniger Steuern zahlen zu müssen. Finanzminister Pierre Gramegna versprach damals mehr Transparenz mit dem Ziel: Firmen sollten nicht mehr ermöglicht bekommen, die Steuerlast mit komplizierten Firmenkonstruktionen, Verschachtelungen und Geldtransfers massiv zu drücken.
Doch das Vorhaben scheint nicht ganz geklappt zu haben. Denn wie aus den Berichten am Donnerstag hervorgeht, würden sich multinationale Unternehmen die Steuerlast nicht mehr offiziell über die Tax Ruling - geheime Abmachungen zwischen der Behörde und den globalen Konzernen - genehmigen lassen, sondern hätten den Umweg über sogenannte Informationsbriefe gewählt. Letztere müssten nicht international ausgetauscht werden, sollten die luxemburgischen Behörden diese nicht anfechten. Und dies sei bisher noch nie vorgekommen, heißt es.
Die EU-Behörde sieht das allerdings anders und widerspricht. Die Direktive von 2015 sehe nämlich vor, dass mit anderen Ländern sämtliche Vereinbarungen ausgetauscht werden müssten, ob in mündlicher, schriftlicher, verbindlicher oder unverbindlicher Form. So bleibe das Ergebnis auch weiterhin dasselbe: Luxemburg als Steuerschlupfloch für internationale Unternehmen, so die Schlussfolgerung in dem Bericht.
Luxemburger Behörde weist Vorwürfe zurück
Das Finanzministerium weist die zahlreichen Anschuldigungen und insbesondere die ihrer Ansicht nach grundlose Behauptung, es gäbe eine Art Verwaltungspraxis mit so genannten Informationsschreiben, zurück. Die aufgestellten Beschuldigungen seien „falsch und völlig unbegründet“, so ein Schreiben am Donnerstagabend.
Im Gegensatz zu den Aussagen in den Berichten gebe es in Luxemburg kein Informationsschreiben, das stillschweigend die Situation eines Steuerzahlers oder eines mündlichen Steuerbescheids bestätigt. Alle Steuervereinbarungen der luxemburgischen Steuerverwaltung seien schriftlich und damit verbindlich.
Seit 2016 seien rund 11.500 Regelungen mit weiteren europäischen und nicht-europäischen Steuerverwaltungen ausgetauscht worden. Die jüngste Bewertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellte fest, dass „Luxemburg alle Aspekte der Aufgabenstellung erfüllt hat und keine Empfehlungen ausgesprochen werden“, heißt es aus dem Ministerium.
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