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Neue Covid-Regeln: Parlament wird zum Grüßaugust degradiert
Kommentar Politik 29.10.2020
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Neue Covid-Regeln: Parlament wird zum Grüßaugust degradiert

Weil am Ende alles sehr schnell gehen musste, wurde die Chamber bei der Verabschiedung der neuen Covid-Regeln zur parlamentarischen Kulisse degradiert.

Neue Covid-Regeln: Parlament wird zum Grüßaugust degradiert

Weil am Ende alles sehr schnell gehen musste, wurde die Chamber bei der Verabschiedung der neuen Covid-Regeln zur parlamentarischen Kulisse degradiert.
Foto: Gerry Huberty
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Neue Covid-Regeln: Parlament wird zum Grüßaugust degradiert

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Zuerst hat die Regierung tagelang gezögert. Am Ende musste dann alles sehr schnell gehen. Bei der Verabschiedung der neuen Covid-Maßnahmen wurde nur der parlamentarische Schein gewahrt.

Nun wurde es also doch noch gestimmt. Mit einem Tag Verspätung, aber immerhin. Das neue Covid-Gesetz enthält gravierende Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Eine Ausgangssperre gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ja, angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemie mag ein couvre-feu gerechtfertigt sein. Ob die Maßnahme wirklich greift, wird sich erst in einigen Wochen zeigen.

Doch bereits jetzt muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie zu spät reagiert hat ...

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