Neue Covid-Regeln: Opposition übt Kritik
Neue Covid-Regeln: Opposition übt Kritik
Bei der Opposition stoßen die Änderungen an den Covid-Maßnahmen auf unterschiedliche Reaktionen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSV, Claude Wiseler, zeigt sich besorgt. „Ich fürchte, die Regierung geht mit den aktuellen Lockerungen zu weit. Sie ist unvorsichtig.“ Wiseler weist darauf hin, dass die Maßnahmen vom 26. Dezember nach nur zehn Tagen noch nicht auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden können.
Dass die Zahlen seit geraumer Zeit in die richtige Richtung zeigen, bestreitet er nicht. Durch die angekündigten Lockerungen besteht seiner Meinung nach aber die Gefahr, dass die Erfolge der vergangenen Wochen wieder zunichtegemacht werden. Der CSV-Abgeordnete gibt zu bedenken, dass die höhere Zahl der Kontakte an den Feiertagen sowie die Reiserückkehrer einen negativen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben könnten.
Ich fürchte, die Regierung geht mit den aktuellen Lockerungen zu weit. Sie ist unvorsichtig.
Claude Wiseler
Darüber hinaus hält er die Statistiken der vergangenen Tage wegen der geringen wirtschaftlichen Aktivität zwischen den Jahren und wegen der Schulferien für kaum aussagekräftig. Die Politik der Regierung hält er aber auch deshalb für gewagt, weil einem rezenten Bericht der Santé zu entnehmen ist, dass die Experten trotz der aktuellen Entspannung explizit vor einer weiteren Öffnung warnen. In dem Bericht werde auch auf die potenzielle Gefahr durch die Virus-Variante aus Großbritannien hingewiesen. Claude Wiseler gibt zudem zu bedenken, dass die Impfkampagne nicht so zügig vorankommt, wie gehofft.
Inkohärent und unverständlich
Sven Clement (Piraten) und Marc Baum (Déi Lénk) begrüßen, dass kulturelle und sportliche Aktivitäten wieder erlaubt werden. Clement sieht auch die Öffnung des Einzelhandels positiv, aber nur weil es nun „endlich klare und strenge Regeln gibt, wie viele Kunden sich in den Geschäften aufhalten dürfen“. Allerdings komme die Regel zu spät, so der Abgeordnete der Piraten.
Marc Baum sieht die Öffnung kritischer. Der Gesetzentwurf sehe keinerlei Maßnahmen für den Schutz der Angestellten vor. Er bemängelt seit langem, dass die diversen Covid-Gesetze zwar alles Mögliche regeln, aber keine verbindlichen Vorgaben zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz enthalten.
Sven Clement kritisiert die neuen Vorschriften generell als inkohärent. „Die Menschen verstehen die Regeln nicht. Und Regeln, die nicht verstanden werden, werden auch nicht eingehalten.“ Auch die ADR erhebt den Vorwurf der Inkohärenz. Zudem sei der Text wegen der vielen Änderungen in den vergangenen Woche sehr schwerfällig und somit fast unlesbar geworden, so Clement.
Das ist ein Eingeständnis, dass die Entscheidung im Herbst falsch war.
Marc Baum
Marc Baum gibt zu bedenken, dass die rezenten Zahlen in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie Ende Oktober. Damals habe die Regierung einzelne Maßnahmen wie etwa die Schließung der Gastronomiebetriebe als unnötig abgetan. Nun werde die Schließung der Restaurants sogar noch verlängert: „Das ist ein Eingeständnis, dass die Entscheidung im Herbst falsch war“, so Baum.
Die ADR bemängelt, dass es wie in der Vergangenheit an einem schlüssigen Gesamtkonzept fehle. Vor allem aber kritisiert sie, dass die Gaststätten und die Restaurants weiter geschlossen bleiben müssen.
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