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Neue Corona-Maßnahmen: Staatsrat hat Bedenken
Politik 2 Min. 23.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Neue Corona-Maßnahmen: Staatsrat hat Bedenken

Der Staatsrat bemängelt, dass einmal mehr nicht genügend Zeit blieb, um ein fundiertes Gutachten auszuarbeiten.

Neue Corona-Maßnahmen: Staatsrat hat Bedenken

Der Staatsrat bemängelt, dass einmal mehr nicht genügend Zeit blieb, um ein fundiertes Gutachten auszuarbeiten.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 23.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Neue Corona-Maßnahmen: Staatsrat hat Bedenken

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Ein fundiertes Papier war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Der Staatsrat spricht in seinem Gutachten zwar keine opposition formelle aus, Bedenken äußert die Hohe Körperschaft allerdings schon.

Einen formellen Einwand spricht er nicht aus, dennoch äußert der Staatsrat in seinem Gutachten zum neuen Covid-Gesetz Bedenken. Die Hohe Körperschaft kritisiert einmal mehr, dass angesichts der gebotenen Eile kaum Zeit blieb, um ein fundiertes Gutachten auszuarbeiten.


IPO , PK Xavier Bettel und Paulette Lenert über Coronamassnahmen , Briefing nach Regierungsrat , Coronakrise , Sars-CoV-2 , Covid-19 , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Geschäfte müssen schließen, Ausgangssperre vorverlegt
Die Regierung verschärft die Corona-Regeln erneut: Ab dem 26. Dezember müssen die Geschäfte schließen. Die Ausgangssperre gilt ab dem Datum bereits um 21 Uhr.

Dass die Ausgangssperre um zwei Stunden verlängert wird, stößt bei der Hohen Körperschaft auf Unverständnis. Da wegen der restriktiven Maßnahmen am Abend kaum noch Aktivitäten möglich sind, erschließt sich den Räten der Sinn der Verlängerung nicht. Dennoch geben sie ihre Zustimmung.

Kritisch sieht der Staatsrat auch das geplante Alkoholverbot. Dabei geht es weniger um das Verbot an sich. Vielmehr würde er sich eine genaue Definition des Begriffs "espaces publics" wünschen. Geschieht dies nicht, stelle sich die Frage nach dem Sinn der Maßnahme. 

Wie schon einige Abgeordnete moniert auch die Hohe Körperschaft die Inkohärenz einiger Regeln. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich zwar vier Personen draußen treffen dürfen, dass aber nur zwei Personen zusammen einer Freizeitaktivität nachgehen dürfen, heißt es in dem am Mittwochmittag veröffentlichen Gutachten.

Zehn statt 20 Jahre

Der Staatsrat wundert sich über die lange Aufbewahrungszeit der Daten. Laut Gesetz sollen die Daten der Personen, die sich impfen lassen, 20 Jahre lang gespeichert werden. Das sei zu lang, meinen die Räte und schlagen eine Zeitspanne von zehn Jahren vor, so wie sie auch für andere gesundheitsrelevanten Daten gilt.  Zudem sollte die Regierung darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller sei, wenn die Daten in der persönlichen Krankenakte vermerkt wären.


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Am Dienstag gab Bildungsminister Claude Meisch (DP) Erläuterungen zur angekündigten Schulschließung und zu weiteren Maßnahmen.

Dass Staatsbeamte verpflichtet werden sollen, Verstöße gegen die Quarantäne oder die Isolierung bei der Staatsanwaltschaft zu melden, diese Regelung bereitet dem Staatsrat regelrecht Bauchschmerzen. Zwar äußert er Verständnis für die Idee, die dahinter steckt. Gleichwohl warnt er davor, dass durch solche Maßnahmen ein Vertrauensverlust entsteht, der nur schwer wieder rückgängig zu machen ist. Daher schlägt die Hohe Körperschaft vor, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. Sollte die Regel beibehalten werden, müsse sie zumindest präziser formuliert werden. Auch die Opposition, die CGFP und der Syprolux hatten die neue Regel heftig kritisiert.  


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Der Staatsrat findet es zudem befremdlich, dass die Geschäfte nur bis zum 11. Januar schließen müssen, dass die Cafés und Restaurants hingegen bis zum 15. Januar warten müssen, ehe sie ihre Türen wieder öffnen dürfen. Ein einheitliches Datum wäre besser, so die Räte. 

Mit der Anhebung der Bußgelder, die bei Missachtung der Corona-Regeln fällig werden, hat der Staatsrat keine Probleme.

Präzisere Formulierung

Dazu kommen einige Vorschläge, die zum besseren Verständnis des Textes, beziehungsweise zu präziseren Formulierungen beitragen, etwa in dem Abschnitt, der sich mit den Tatoo-Studios befasst. Auch in Bezug auf die Ausnahmen im Kulturbetrieb wünscht sich der Staatsrat eine exaktere Formulierung. Kultureinrichtungen, die auch Forschung betreiben, sollen nach Wunsch der Regierung offen bleiben. Dagegen sei nichts einzuwenden, sagt der Staatsrat, schlägt allerdings vor, dass die betreffenden Institute einfach aufgelistet werden.

Das Gesetz, das die juristische Grundlage für die neuen, strengeren Regeln bildet, soll am Heiligabend vom Parlament verabschiedet werden. Die Maßnahmen treten am 26. Dezember in Kraft.

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