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Kurzmeldungen Politik 21.01.2020

Neue Arbeitszeitenregelung im öffentlichen Dienst

Regierung und CGFP haben sich auf eine neue Arbeitszeitenregelung im öffentlichen Dienst geeinigt. Diese soll die "jüngsten Schwierigkeiten verschiedener Verwaltungen" beheben und Sonderfälle auf eine rechtlich sichere Basis stellen.

Die neue Regelung soll etwa staatlichen Angestellten, die im Schichtbetrieb arbeiten, zugutekommen. Auch soll die geleistete Arbeitszeit von Beamten im Rahmen von Dienstreisen, Schulungen, Messen oder Konferenzen künftig stärker berücksichtigt werden. Ziel ist es, ein Gesetz auszuarbeiten, dass "eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten" von Beamten ermöglicht, teilt das Ministerium für den öffentlichen Dienst mit. 

Details unter gouvernement.lu

Heute

Nothum: Ein Verletzter bei Kollision mit Lastwagen

(str) - Kurz nach 8.30 Uhr ist es am Samstagmorgen auf der N26 zwischen Nothum und Boewen zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Lastwagen gekommen. Wie die Leitstelle der Rettungsdienste mitteilt, wurde dabei eine Person verletzt. Vor Ort waren Rettungskräfte des CIS Lac und ein Krankenwagen aus Wiltz im Einsatz.

Kurzmeldungen Lokales Vor 29 Minuten

Angetrunken zur Sperrstunde unterwegs

(str) - Er durfte um diese späte Uhrzeit tatsächlich noch unterwegs sein, allerdings hätte er vor dem Autofahren den Alkohol beiseite lassen sollen.

Sein auffälliges Fahrverhalten gegen 2 Uhr in der Nacht zum Samstag in der Hauptstadt den Blick von Polizisten auf den Autofahrer. 

Als die Beamten den Wagen stoppten, zeigte sich, dass alle drei Insassen tatsächlich eine gültige Arbeitsbescheinigung vorzeigen konnten und somit kein Verstoß gegen Covid-Auflagen vorlag. 

Der Fahrer räumte auf Ansprache hin jedoch ein, Alkohol konsumiert zu haben. Sein Alkoholtest verlief ebenfalls positiv. Ihn erwartet ein Strafverfahren. 


Kurzmeldungen Lokales Vor 49 Minuten

Betrunken mit dem Wagen in einer Wiese

(str) - Am späten Freitagabend hatte sich ein Autofahrer auf einer Wiese in Kockelscheuer festgefahren. Als Polizisten Wagen und Fahrer überprüften, offenbarte der Mann deutliche Anzeichen für Alkoholkonsum. Allerdings verweigerte er auch auf der Dienststelle den Alkoholtest. Zudem wurde er, wie im Polizeibericht hervorgehoben wird, zunehmend aufbrausend.

Die Beamten entschlossen, den Mann in einer Ausnüchterungszelle unterzubringen. Ihm wurde zudem ein Fahrverbot auferlegt und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.  


Kurzmeldungen Lokales Heute um 15:15

Lastwagen in Schlangenlinien

(str) - Bereits am Freitagmittag wurde der Polizei ein Lastwagen auf der Autobahn A7 gemeldet, der in Schlangenlinien gesteuert wurde. Als Beamte das Gefährt stoppten und den Fahrer einem Alkoholtest unterzog, verlief dieser positiv.

Sein Führerschein wurde eingezogen. Zudem erwartet den Fahrer ein Strafverfahren. 

Kurzmeldungen International Heute um 13:15

Tote und Verletzte bei schwerem Busunfall in Polen

(dpa) - Mindestens sechs Menschen sind bei einem schweren Busunfall im Südosten Polens gestorben. Mindestens 41 der 57 Insassen wurden verletzt, als das Fahrzeug gegen Mitternacht in der Nähe der Stadt Przemysl von der Autobahn abkam und im Graben landete, wie örtliche Medien am Samstag unter Berufung auf Einsatzkräfte berichteten. Bei den Passagieren handelte es sich den Angaben nach um ukrainische Staatsbürger. Der Bus war demnach zur polnisch-ukrainischen Grenze unterwegs. Die Verletzen wurden in umliegenden Krankenhäusern behandelt. Polnische Behörden nahmen Ermittlungen zur Unfallursache auf.

Kurzmeldungen Lokales Heute um 08:44

Missbrauchsopfer stellen bei deutschen Bistümern neue Anträge

(dpa/lrs) - Bei den katholischen Bistümern in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind bereits Dutzende Anträge von Missbrauchsopfern auf höhere Anerkennungszahlungen eingegangen. Die deutschen Bischöfe hatten im September 2020 ein neues Verfahren beschlossen, bei dem Opfer sexuellen Missbrauchs Zahlungen von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Anträge können seit dem 1. Januar gestellt werden - die Bistümer leiten diese dann an eine Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) weiter.

Im Bistum Speyer sind es bereits 39 Anträge, im Bistum Trier 35, im Bistum Mainz 19 und im Bistum Limburg 14. Meistens handelt es sich um Folgeanträge von Menschen, die schon im vorherigen Verfahren beteiligt waren, ergab eine Umfrage. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz werden beim zweiten Antrag bereits erhaltene Leistungen in Anerkennung des Leids angerechnet. Die Festlegung der Höhe der zu zahlenden Beträge erfolge allein durch UKA.

Die Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hatten lange auf eine Neuregelung der Zahlungen gedrängt. Bislang hatten sie im Schnitt 5.000 Euro bekommen. Die einzelnen Bistümer stellen sich mit der Neuregelung auf hohe Zahlungen ein - teils in Millionenhöhe.

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Gestern

Berichte über Messerattacke in Wales: 16-Jährige stirbt

(dpa) - Bei einem Vorfall in einem Dorf in Wales ist am Freitag ein 16 Jahre altes Mädchen ums Leben gekommen. Medien hatten zunächst von einer Messerattacke berichtet. Die Polizei wollte sich zum Hergang des Vorfalls jedoch nicht äußern. Die Todesursache der Jugendlichen sei ungeklärt, hieß es in einer Mitteilung lediglich.

Zwei Männer wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen festgenommen. Sie seien zur Behandlung ihrer schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, so die Polizei weiter. Von weiteren Beteiligten werde nicht ausgegangen. Einen terroristischen Hintergrund schlossen die Ermittler aus.

Das Geschehen soll sich in einem kleinen Dorf im Süden des britischen Landesteils, in der Grafschaft Rhondda Cynon Taf zugetragen haben. Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford, äußerte sich bei Twitter besorgt. Die Berichte von dem Vorfall seien „zutiefst beunruhigend“, schrieb er.

Marseille: Mann mit Messer bei jüdischer Schule festgenommen

(dpa) - Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist in der Nähe einer jüdischen Schule in Marseille in Südfrankreich festgenommen worden. Schülerinnen und Schüler seien am Freitagmorgen auf den etwa 60-Jährigen aufmerksam geworden, sagte die Polizeipräfektin Frédérique Camilleri der Zeitung „La Provence“. Er sei mit dem Messer bewaffnet aus einem Auto gestiegen und schließlich zu einem koscheren Lebensmittelgeschäft in der Nähe gegangen. Anschließend wurde er von der hinzugerufen Polizei festgenommen. Verletzt wurde niemand. Zum Tatmotiv gebe es derzeit keine Informationen, sagte Camilleri.

Die Staatsanwaltschaft teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, dass erste Untersuchungen darauf hindeuten, dass der Mann schizophren und derzeit nicht in Behandlung sein könnte. Es scheine nicht so, dass er zu einer Tat habe schreiten wollen. Der Betroffene sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der Mann soll Berichten nach außerdem zunächst von Sicherheitsbediensteten der Schule überwältig worden sei. Die Schülerinnen und Schüler durften während des Einsatzes die Schule nicht verlassen. Franceinfo zufolge hat die Polizeipräfektur angeordnet, die Sicherheit rund um die Stätten der jüdischen Gemeinde in Marseille sofort zu verstärken.

Der Vorfall ereignete sich im 13. Arrondissement nordöstlich der Innenstadt von Marseille. Dank der Wachsamkeit der Sicherheitsbediensteten der jüdischen Schule sei ein Drama verhindert worden, heißt es in einer Reaktion der israelischen Botschaft in Frankreich auf Twitter. Die Regierung in Paris warnt dauerhaft vor möglichen Anschlägen im Land. Jüdische Einrichtungen gelten als besonders gefährdet.

Kurzmeldungen Lokales 05.03.2021

Zeugenaufruf nach Überfall auf Place d’Armes

Am Donnerstag gegen 15.40 Uhr kam es in Luxemburg-Stadt zu einem Überfall. Einer Person wurde gewaltsam eine Halskette entrissen. Das meldet die Polizei am Freitag. Zwei Passanten befanden sich an der Place d’Armes, als drei junge Männer auf sie zukamen und um ein Feuerzeug baten. Während der Passant nach seinem Feuerzeug suchte, näherte sich einer der Männer und entriss ihm die Kette vom Hals. Es kam zu einem Gerangel zwischen allen Beteiligten, wobei noch versucht wurde, die Angreifer zurückzuhalten. Diese konnten sich jedoch befreien und flüchteten in die Rue Chimay.

Die Tatverdächtigen waren circa 25 Jahre alt und von nordafrikanischer Herkunft. Sie hatten eine sehr schlanke Statur, waren 1,72 Meter groß, trugen eine schwarze Jacke, eine graue Jogginghose der Marke Ellesse und eine kakifarbene Jacke.   

Alle zweckdienlichen Hinweise in diesem Zusammenhang können an die Polizeidienststelle Luxemburg via Telefonnummer: 244.40.1000 oder via E-Mail: police.luxembourg@police.etat.lu gemeldet werden.

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Kurzmeldungen Lokales 05.03.2021

Verstöße am Donnerstag gegen das Drogengesetz

Am Donnerstag wurden im Rahmen einer großangelegten Polizeikontrolle gegen die organisierte Drogenkriminalität im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, mehrere Personen wegen diverser Drogendeals überführt.

Etwa zwei Dutzend Beamte patrouillierten am Hauptbahnhof, als wiederholt vier Personen wegen mutmaßlichen Drogenhandels auffielen. Auf der Dienststelle wurden dann geringe Mengen an Kokain und Marihuana, Bargeld und mehrere Mobiltelefone sichergestellt und beschlagnahmt.

Zudem bestand gegen einen Mann ein Einreiseverbot. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde er festgenommen und Strafanzeige gegen die anderen drei Tatverdächtigen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz erstellt.  

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Kurzmeldungen Lokales 05.03.2021

Howald: Hausbesitzer überrascht Einbrecher

(dat) - Ein Hausbesitzer kehrte am Donnerstag noch rechtzeitig nach Hause zurück. Zwei Einbrecher waren in das Haus im Centier des Rosiers in Howald eingedrungen. Der Besitzer wollte die beiden Täter festhalten und wurde zur Seite gestoßen.

Die Einbrecher flüchteten mit ihrem Auto in Richtung Hesperingen und beschädigten ein anderes Fahrzeug. Bei der Fahndung stoppte die Polizei das Auto dann in Frisingen. Ein Gegenstand aus dem Haus sowie Material zum Einbrechen wurde sichergestellt. Die Täter hatten am Freitag einen Termin beim Untersuchungsrichter.

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Luxemburg und Belgien verlängern Grenzgängerabkommen

Luxemburg und Belgien haben das pandemiebedingte Abkommen zur Besteuerung von Grenzgängern in Heimarbeit ein weiteres Mal verlängert - diesmal bis zum 30. Juni. Damit werden die wegen der sanitären Lage am Wohnort geleisteten Arbeitstage bei der Besteuerung nicht in Belgien angerechnet. Es handelt sich dabei um die dritte Verlängerung des Abkommens, das laut Finanzminister Pierre Gramegna für Zehntausende Grenzgänger wichtig ist.  

Kurzmeldungen Lokales 05.03.2021

Autofahrer gibt bei Kontrolle Gas - Flucht mit Auto und zu Fuß

(dpa/lrs) - Ein Mann hat sich bei Beckingen (Saarland) einer Verkehrskontrolle entzogen und ist mit seinem Auto davongerast. Der Mann habe dabei mehrere Verkehrsteilnehmer gefährdet, ein Fußgänger habe dem Raser ausweichen müssen und sich an Hand und Knie verletzt, teilte die Polizei mit. Nach etwa zehn Kilometern endete die Flucht mit dem Auto an einer Gartenmauer in Reimsbach. Daraufhin sei der Mann zu Fuß geflüchtet, man habe ihn noch nicht stellen können, sagte ein Polizeisprecher.

Zeugenaussagen zufolge soll es sich demnach um einen 35-jährigen Mann handeln. Mit im Auto sei außerdem noch eine Beifahrerin gewesen. Die Polizei war dem Mann zunächst hinterher gefahren. Seine Kollegen hätten aber aufgrund der waghalsigen Fahrmanöver des Mannes dann lieber Abstand gehalten, sagte ein Polizeisprecher. Nun werden Zeugen oder Geschädigte gesucht. Den Raser erwarten mehrere Strafanzeigen.

Kurzmeldungen Lokales 05.03.2021

Ein Verletzter bei Cruchten

Am Donnerstagabend kam es gegen 23.20 Uhr auf dem CR123 zwischen Cruchten und Colmar-Berg zu einem Unfall, als ein Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und gegen einen Baum prallte. Dabei wurde eine Person verletzt. Die Zentrale der Rettungsdienste kommandierte einen Krankenwagen aus Ettelbrück und die Feuerwehr aus Nommern an den Unfallort ab.

Verkehrsinfos finden Sie auf unserer Service-Seite.

Vorgestern

Erstmals Export von Impfstoff aus EU gestoppt

(dpa) - Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat über die neue Exportkontrolle gestoppt worden. Italien verhinderte den Export von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet.

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EU-Kommission: Firmen sollen „Gender-Pay-Gap“ offenlegen

(dpa/SC) - Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen nach dem Willen der EU-Kommission künftig veröffentlichen, wie viel Männer im Vergleich zu ihren Kolleginnen verdienen. Zudem soll Arbeitgebern verboten werden, Bewerberinnen und Bewerber nach ihrem vorherigen Einkommen zu fragen, wie aus einem am Donnerstag vorgestellten Richtlinienentwurf der EU-Kommission hervorgeht. Dieser soll zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt führen.

Eine Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, der sogenannte Gender-Pay-Gap, besteht statistisch auch in Luxemburg. Bei gleicher Tätigkeit und vergleichbarer Qualifikation verdienen Frauen aufs Jahr gesehen rund 7,2 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen.

Der Entwurf sieht zudem eine verpflichtende Untersuchung gemeinsam mit Arbeitnehmervertretungen vor, falls bei einem Unternehmen eine Lohndifferenz von fünf Prozent oder mehr festgestellt wird. Dies soll nur dann nicht stattfinden, wenn das der Arbeitgeber den Unterschied mit „objektiven, geschlechtsneutralen Faktoren“ begründen kann. Zudem sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von entsprechender Diskriminierung beim Lohn betroffen waren, Anspruch auf Entschädigung haben.

Der Richtlinienentwurf soll nun zwischen dem EU-Parlament und den EU-Ländern abgestimmt werden. Wenn die Institutionen die Richtlinie verabschiedet haben, müssen die EU-Regierungen diese innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Kommission ruft die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, Sanktionen und Mindeststrafen für Verstöße festzulegen.

Bolivien: Studenten stürzen an Uni in den Tod

(dpa) - Bei Tumulten in einer Universität in Bolivien sind mindestens sechs Studenten nach einem Sturz aus dem fünften Stock ums Leben gekommen. Drei waren direkt an der Unglücksstelle gestorben, drei weitere erlagen im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie Polizeichef Jhonny Aguilera laut einem Bericht der Zeitung „La Razón“ vom Mittwoch sagte. Fünf weitere Studenten wurden zum Teil schwer verletzt. Zunächst war von sieben Toten die Rede gewesen.

Die jungen Leute waren am Dienstag fast 17 Meter in die Tiefe gestürzt, als inmitten von Rangeleien bei einer Versammlung in der Öffentlichen Universität von El Alto (UPEA) ein Geländer nachgegeben hatte. Nach einer Versammlung von Studenten war es lokalen Medienberichten zufolge zu einem Streit mit Handgreiflichkeiten und Rangeleien gekommen. Auf einem Video des Vorfalls war zu sehen, wie sich auf dem Gang zahlreiche Studenten schubsen und aneinander ziehen. Als die Menschenmenge in Bewegung geriet, gab das Geländer zum Innenhof der Universität nach und die jungen Leute stürzten in die Tiefe.

Drei Studenten, die die Versammlung einberufen hatten, wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird wegen Mordes und schwerer Körperverletzung ermittelt.

Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz

(dpa/lrs) - Nach gut einem Jahr deutscher Untersuchungshaft hat die erste IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz am Donnerstag das Oberlandesgericht Koblenz ohne Handschellen verlassen - mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Ihr Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts (OLG) gehörte die 30-jährige Mutter dreier Kinder von September 2014 bis Januar 2019 der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an.

Die Deutsche war nach ihrem Übertritt zum Islam schwanger mit ihrem ersten Mann aus Idar-Oberstein über die Türkei ins Bürgerkriegsland Syrien ausgereist. Nacheinander war sie laut dem OLG mit vier IS-Kämpfern verheiratet. Drei starben in Gefechten. Schon den ersten Ehemann unterstützte sie laut Gericht in seinem Kampf für den IS, indem sie sich ihm gemäß dem Frauenbild der Terrormiliz untergeordnet, den Haushalt gemacht und ihn moralisch unterstützt habe. Die Frau habe die IS-Ideologie über soziale Medien verbreitet, zur Ausreise in das von der Terrormiliz ausgerufene Kalifat aufgefordert, das dortige Leben angepriesen, die IS-Gräueltaten gerechtfertigt und die Tötung von Ungläubigen gutgeheißen. Bei der Flucht im Januar 2019 aus dem IS-Gebiet habe sie sich von der Terrormiliz losgesagt, als diese militärisch schon fast besiegt gewesen sei. Kurdische Kräfte hätten sie in Syrien festgesetzt und in ein Lager gebracht. Nach einem Jahr sei sie von dort Anfang 2020 über die Türkei nach Deutschland abgeschoben worden.

Die Verteidigung hatte für die IS-Rückkehrerin eine Strafe gefordert, die das Ende ihrer Zeit hinter Gittern bedeuten würde. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte sich für drei Jahre Haft ausgesprochen. Sie kündigte nach dem Urteil an, Rechtsmittel zu prüfen.

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Kurzmeldungen Panorama 04.03.2021

Hochgiftige Qualle tötet Jugendlichen in Australien

Im Norden Australiens ist ein Jugendlicher durch den Stich einer hochgiftigen Würfelqualle ums Leben gekommen. Der 17-Jährige sei vor zehn Tagen beim Schwimmen an der Landzunge Cape York von den Tentakeln eines sogenannten Box Jellyfish (Seewespe) getroffen worden und jetzt im Krankenhaus an den Folgen gestorben, berichtete der Sender 9News am Donnerstag unter Berufung auf die Polizei. Vermutlich sei es das erste Mal in 15 Jahren, dass in Australien ein Mensch durch einen Stich der giftigsten Quallenart der Welt gestorben sei, hieß es.

„Wir sehen in unseren Gewässern sowohl Box Jellyfish als auch andere Quallenarten, die das Irukandji-Syndrom verursachen“, warnten die Behörden. Dabei handelt es sich um eine von Nesselgiften verursachte Vergiftung, die schwere Schmerzen, Brechreiz und Lungenödeme auslösen kann. „Wenn Sie keinen Schutzanzug haben und wissen, dass Quallen im Wasser sein könnten, dann gehen Sie einfach nicht hinein“, hieß es.    

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Kurzmeldungen Lokales 04.03.2021

Drei Verletzte bei Unfall in Rodange

(TJ) - Am Mittwoch wurden gegen 17.10 Uhr drei Menschen bei einem Unfall in der Rue de la Fontaine in Rodange verwundet. Rettungswagen aus Sassenheim-Differdingen und Esch/Alzette wurden abkommandiert, die Feuerwehr aus Petingen sicherte die Unfallstelle und leitete die Räumungsarbeiten in die Wege.

Bei einem weiteren Unfall in Gildsdorf „Am Aal“ wurde niemand verwundet. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle über seinen Wagen verloren, woraufhin das Fahrzeug gegen eine Mauer krachte und erheblich beschädigt wurde. Die Feuerwehr aus Bettendorf war im Einsatz.

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