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Neuausrichtung in Luxemburgs Außenpolitik
Politik 3 Min. 11.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Neuausrichtung in Luxemburgs Außenpolitik

"Wir müssen in unserer Außenpolitik neue Prioritäten setzen und strategisch vorgehen, da unsere Mittel nicht unbegrenzt sind", Jean Asselborn bei seiner Rede vor dem Parlament.

Neuausrichtung in Luxemburgs Außenpolitik

"Wir müssen in unserer Außenpolitik neue Prioritäten setzen und strategisch vorgehen, da unsere Mittel nicht unbegrenzt sind", Jean Asselborn bei seiner Rede vor dem Parlament.
Anouk Antony
Politik 3 Min. 11.11.2020 Aus unserem online-Archiv

Neuausrichtung in Luxemburgs Außenpolitik

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Covid habe die Welt "verwundbarer gemacht", erklärte Asselborn vor dem Parlament. Luxemburg müsse bei seiner Außenpolitik teilweise neue Prioritäten setzen.

Geschlossene Grenzen, Rückholaktionen, Aufrechterhaltung von Lieferketten für medizinisches Material, die Fragen der Bürger beantworten zu den Corona-Beschränkungen der Länder: Die Corona-Krise habe direkte Auswirkungen auf die Arbeit des Außenministeriums gehabt, erklärte der langjährige Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch bei seiner Rede vor dem Luxemburger Parlament. 

Besonders im Frühjahr war die Luxemburger Außenpolitik von einer aktiven Krisendiplomatie geprägt. „Es ging unter anderem darum, unseren Bürgern weltweit zu helfen, wieder zurück nach Luxemburg zu kommen“, so Asselborn. 


Parlament stärkt Asselborn den Rücken
Die Chamber hat in einer emotionalen Debatte ihr Vertrauen in den Außenminister bestätigt. Mit 55 Nein-Stimmen wurde der Rücktrittsantrag abgelehnt.

„Diese Krise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein gutes, breit gefächertes diplomatisches und konsularisches Netz ist, sodass wir auch in solchen Situationen einen Service am Bürger garantieren können“, erklärte der Asselborn.

Der Schengen-Gedanke habe während dieser Krise schwer gelitten. „Wir müssen sicherstellen, dass kein bleibender Schaden entsteht für dieses Kernstück der europäischen Integration“, so der Außenminister. 

Doch der Einsatz Luxemburgs in diesem Bereich habe sich bereits gelohnt. Auch, wenn Covid-19 momentan virulenter sei als im Frühjahr. Die Tatsache, dass man derzeitig keine geschlossenen Grenzen habe und der Binnenmarkt funktioniere, „sei auch dem Einsatz Luxemburgs und seiner Partner zu verdanken“, so Asselborn. 

Zusammenarbeit in der Großregion 

„Die Krise hat dazu beigetragen, das öffentliche Bewusstsein auf den beiden Seiten der Grenzen zu schärfen, wie stark die gegenseitige Abhängigkeit wirklich ist“, erläuterte Asselborn vor den Abgeordneten. Besonders die Grenzschließungen hätten dies gezeigt. 

Die Bewegungsfreiheit in der EU sei wieder einer der maßgeblichen Herausforderungen der Luxemburger Außenpolitik, erklärte Asselborn. Deshalb wolle man sich auch mehr in der Nachbarschaftsdiplomatie investieren. 


Migrants stand near tents in an abandoned building near the Kara Tepe camp, on the Greek Aegean island of Lesbos on September 16, 2020, after the Moria  migrant camp was destroyed by a fire on the night of September 8. - Six young Afghan men including two minors will face a prosecutor on Greece's Lesbos island on September 16 on suspicion of setting fires that destroyed Europe's largest migrant camp, leaving over 12,000 people homeless. (Photo by ANGELOS TZORTZINIS / AFP)
Asselborn: "Wir müssen diese Misere als Europäer lösen"
Am Mittwochabend war Außenminister Jean Asselborn zu Gast in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei dem Thema Flüchtlingspolitik nahm Asselborn kein Blatt vor den Mund.

„Auf der Ebene der Großregion wird jetzt an einem gemeinsamen Pandemieplan gearbeitet, das ist die Richtung, in der wir gehen müssen“, erläuterte Asselborn. „Es geht jetzt darum, sicherzustellen, dass diese Region weiter in einer Perspektive des „Co-Développement“ zusammen wächst“, beschrieb Asselborn die Zukunftsaussicht. 

Um dies zu erreichen, sei es wichtig, dass Luxemburg nicht nur mit den jeweiligen Nachbarländern Gespräche führt, sondern sich auch multilateral mit mehreren Staaten gleichzeitig investiert. „Ich denke dabei an das Potenzial des Gipfels der Großregion und seinen vielzähligen Instanzen und Arbeitsgruppen“, beschrieb Asselborn. 

Europäische Union 

Die Covid-Pandemie habe einen globalen Trend beschleunigt und verstärkt, der bereits vorher vorhanden gewesen wäre. „Dieser Trend ist komplex und vielschichtig, aber ich würde ihn mit einem Wort zusammenfassen: Verwundbarkeit“, so der Außenminister. Die Weltordnung, die Luxemburg seit dem Zweiten Weltkrieg mitgeholfen habe aufzubauen, sei fragil. 

Auch auf EU-Ebene könne man fünf Lehren aus der Pandemie ziehen, um dagegen vorzugehen. „Wir müssen uns als EU Gedanken darüber machen, wie wir weltweit mit anderen Ländern einen besseren Dialog aufstellen, betreffend die öffentliche Gesundheit“, führte Asselborn aus. 

Covid wäre nicht der erste gefährliche Virus, der in den letzten Jahren aufgetreten sei und wohl auch nicht der letzte. „Wir müssen über Umweltschutz reden, über den Eingriff des Menschen in die Natur, über die Regulierung von Lebensmittelketten, über weltweite Frühwarnsysteme für Krankheiten“, erläuterte der Politiker die erste Erfahrung, die man aus der Krise ziehen könne. 

Die zweite Lektion sei, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusätzlich gestärkt werden solle. „Wir brauchen allgemein mehr Geld für die Forschung im Bereich der übertragbaren Krankheiten“, forderte Asselborn. 


(FILES) In this file photo taken on November 4, 2020 Democratic presidential nominee Joe Biden gestures as he arrives onstage to address supporters during election night at the Chase Center in Wilmington, Delaware. - Joe Biden has won the US presidency over Donald Trump, TV networks projected on November 7, 2020, a victory sealed after the Democrat claimed several key battleground states won by the Republican incumbent in 2016. CNN, NBC News and CBS News called the race in his favor, after projecting he had won the decisive state of Pennsylvania. His running mate, US Senator Kamala Harris, has become the first woman US Vice President elected to the office. (Photo by Roberto SCHMIDT / AFP)
Asselborn: Wahl Bidens macht große Hoffnungen
Außenminister Asselborn hat Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er setzt große Hoffnungen in den Demokraten - und sieht auch Auswirkungen auf Europa.

In seiner Rede hatte Asselborn bereits zuvor daran erinnert, dass auch Luxemburg Covid-Patienten aus dem Ausland aufgenommen hatte. Die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sei jedoch aus der Not heraus entstanden. „Hier müssten wir nach der Krise den nötigen Rahmen dafür schaffen, damit Mitgliedsstaaten sich in Krisensituationen effektiver unterstützen können.“ Asselborn forderte ebenfalls, den Kampf gegen die Krankheit auf EU-Ebene zu koordinieren

Covid-Tests sollten EU-weit anerkannt sein und die Maßnahmen zwischen den Ländern angepasst werden. Die für Luxemburg überlebenswichtige grenzüberschreitende-Zusammenarbeit solle auf EU-Ebene besser geschützt werden. 

In Vorausschau auf den Austritt Großbritanniens aus der EU am Ende 2020 unterstrich der Außenminister, dass es zu großen Veränderungen kommen werde, gleichgültig, ob ein Abkommen zustande kommt oder nicht. „Das Vereinigte Königreich wird auch weiterhin ein wichtiger Partner für uns bleiben.“ 

Zuversichtlich zeigte sich der Außenminister in den transatlantischen Beziehungen. Mit der Wahl Joe Bidens hofft Asselborn, dass aus den USA wieder positive Impulse kommen, um die globalen Probleme zu lösen.

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