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"Nee2015.lu": Wie aus einer Facebook-Seite eine politische Kampagne wurde
Politik 5 Min. 03.05.2015

"Nee2015.lu": Wie aus einer Facebook-Seite eine politische Kampagne wurde

Am Beispiel Referendum zeigt sich die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien in der politischen Debatte.

"Nee2015.lu": Wie aus einer Facebook-Seite eine politische Kampagne wurde

Am Beispiel Referendum zeigt sich die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien in der politischen Debatte.
Foto: Reuters
Politik 5 Min. 03.05.2015

"Nee2015.lu": Wie aus einer Facebook-Seite eine politische Kampagne wurde

Fast die Hälfte der Luxemburger ist gegen das Ausländerwahlrecht. In der öffentlichen Debatte bekommen die "Nein-Sager" jetzt auf Facebook eine Plattform.

(CBu) - Viele Beobachter bemängeln die noch immer zaghafte Auseinandersetzung über die drei Referendumsfragen. Die Begeisterung der Bürger für die klassischen Formen der politischen Debatte hielt sich bisher auch in Grenzen. Manchmal kommen nur eine Hand voll Leute zu den im ganzen Land organisierten Diskussionsveranstaltungen. Dort tummeln sich dann auch vor allem die "üblichen Verdächtigen". Bei den Debatten wird sich unter Teilnehmern und Zuschauern demnach oft schon geduzt.

Doch die Teilnahme an den klassischen Formaten der politischen Diskussionskultur im Land sagt nicht alles aus. Die breitere politische Debatte findet nämlich auch in Luxemburg vermehrt in der virtuellen Welt statt. Dabei drehen sich die Diskussionen im Vorfeld des Referendums am 7. Juni vor allem um das Ausländer- bzw. Einwohnerwahlrecht. Geht man nach den Auseinandersetzungen auf Facebook, Twitter und Co. findet die Debatte um die anderen beiden Fragen (zur Erinnerung: Wahlrecht ab 16 und Beschränkung der Ministermandate) fast gar nicht statt.

Die Facebookisierung der politischen Debatte

Ein erstes Zeichen für die zunehmende Bedeutung der sozialen Medien für die politische Debatte im Land ist die Tatsache, dass sich die Kampagne der "Nein-Sager" überhaupt erst über den Weg einer Homepage und einer entsprechenden Facebook-Seite gegründet hat und damit allmählich in den öffentlichen Raum vorgestoßen ist. Die Seite "nee2015.lu" versammelt auf Facebook aktuell knapp 3.800 Menschen in Form von "Likes" - Tendenz immer noch steigend.

Fred Keup, einer ihrer Initiatoren, tingelt mittlerweile zwar auch durch die Debatten und Diskussionsveranstaltungen der "realen" Welt. Ohne die Präsenz und die vergleichsweise schnelle Versammlung von Gleichgesinnten in den sozialen Medien wäre der Sekundarschullehrer aus Mamer aber wohl kaum in die heutige Position gekommen, von Organisatoren überhaupt auf die Real-Life-Debatten eingeladen zu werden.

Von der virtuellen in die reale politische Welt

Keup sieht sich als Vertreter einer "schweigenden Mehrheit" im Volk. Ganz unbescheiden wirbt seine Seite mit dem Slogan: "Mir sinn déi politesch Mett, mir si Lëtzebuerg." Laut Keup geht die Ablehnung des Ausländerwahlrechts quer durch die Gesellschaft und auch quer durch alle Parteien. Er betont stets, dass er und seine Mitstreiter "parteiunabhängig", wenn nicht sogar "apolitisch" seien. Er selbst sei dabei "nur einer von vielen".

Die selbsternannte "politische Mitte" versammelt sich bisher vor allem in den sozialen Medien.
Die selbsternannte "politische Mitte" versammelt sich bisher vor allem in den sozialen Medien.
Foto: Screenshot Facebook

Mittlerweile ist Keup aber freilich mehr als das. Neben den Vertretern der beiden Parteien, die sich gegen das Ausländerwahlrecht aussprechen (CSV und ADR), verkörpert er in den Medien das Lager der dezidierten "Nein-Sager". Er habe sich auf diese Weise für seine politischen Überzeugungen engagiert, weil die Ablehnung des Ausländerwahlrechts seiner Ansicht nach in der Öffentlichkeit nicht genug vorkommt, sagt er am Rande einer Debatte in der Escher Kulturfabrik.

Gleichgesinnte versammeln, Unentschiedene überzeugen

Denn irgendwo müssen sie ja sein, die laut der letzten TNS-Umfrage 48 Prozent der Luxemburger, die sich bereits sicher sind, dass sie beim Ausländerwahlrecht mit Nein stimmen werden. Es scheint zumindest das erste und bisher einzige Verdienst von "Nee2015.lu" zu sein, dass man über diesen Weg den "Nein-Sagern" ein Forum gegeben hat. Doch Keup will natürlich mehr als nur Gleichgesinnte versammeln. Er will letztlich auch die laut den Umfragen noch acht Prozent an Unentschlossenen überzeugen.

Bezeichnenderweise muss sich Keup aber auch regelmäßig von rechtsradikalen oder rassistischen Strömungen distanzieren. Er selbst betont, dass er aus "rationalen" und "unideologischen" Überlegungen gegen das Ausländerwahlrecht ist. Verschiedenen Kommentaren auf "nee2015.lu" oder auf Facebook nach zu urteilen, tummeln sich im Nein-Lager aber auch immer wieder eben jene "Irrationale", von denen sich Keup distanzieren will.

Einsamer Kämpfer gegen die "unausgewogene Debatte"

Dabei beschränkt er sich mittlerweile natürlich nicht mehr auf die virtuelle Welt, um seine Botschaft an die Leute zu bringen. Neben regelmäßigen Posts auf Facebook schreiben Keup und Konsorten auch Leserbriefe, verschicken Pressemitteilungen und nehmen an der Diskussion im öffentlichen Raum Teil. Da es aber immer noch Organisatoren von Rundtischgesprächen gibt, die ihn nicht einladen (etwa die Gemeinden Strassen und Betzdorf), kritisiert er weiterhin die für ihn "unausgewogene Debatte". 

Der Geografie-Sekundarschullehrer Fred Keup ist schnell zum medial präsenten Vertreter der "Nein"-Kampagne avanciert.
Der Geografie-Sekundarschullehrer Fred Keup ist schnell zum medial präsenten Vertreter der "Nein"-Kampagne avanciert.
Foto: Nicolas Anen

Doch eine Nicht-Einladung hindert die Vertreter von "nee2015.lu" freilich nicht daran, ihre Ansichten dennoch offensiv vorzutragen. So verteilten Keup und Co. vor der Veranstaltung in Strassen in der vergangenen Woche Flyer und beteiligten sich aus dem Publikum an der Diskussion. Wenn er aber eingeladen wird, wie etwa in Esch und im Cercle Cité in der Hauptstadt erkennt Keup aber auch sofort den Willen zu einer "fairen Debattenkultur" an.

"Ja"-Kampagne früher und besser organisiert

Das Gefühl der unausgeglichenen Debatte aus Sicht des Nein-Lagers nährt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die Kampagne für das Ja beim Ausländerwahlrecht etwas professioneller und organisierter daherkommt. In der entsprechenden Plattform "Migrations et Intégration" (minte.lu) haben sich nicht nur gleichgesinnte Bürger, sondern gleich 20 Organisationen vereinigt, die sich ganz klar für eine Öffnung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger stark machen.

Dazu zählen nicht nur Ausländer- oder sogenannte Migrantenvertretungen wie die ASTI, sondern auch die Gewerkschaften OGBL, LCGB und Landesverband sowie Organisationen wie die Jugendkonferenz oder die Caritas. Die Plattform repräsentiert demnach - je nach Befürwortung durch die Mitglieder der beteiligten Organisationen - mehrere Tausende Bürger und hat auch als erste den Ernst der Lage bzw. der Debatte erkannt.

Dazu kommen weitere bekannte und meinungsstarke Fürsprecher für das Einwohnerwahlrecht, wie etwa der Aufruf von 50 Akteuren aus der Kulturszene vor einigen Tagen zeigte.

Facebook als Spiegelbild der politischen Realität

Doch auch die Anhänger des Ja tauchen bisher nicht in Scharen bei den Diskussionsveranstaltungen auf. Auch sie bevorzugen im Zweifel den bequemeren Weg der sozialen Medien oder persönlicher Blogs, um ihre Botschaften zu verbreiten. Das Pro-Pendant zu "Nee2015.lu", die Facebook-Seite "Jo Awunnerwalrecht", hinkt aber - zumindest was die "Likes" angeht - bisher noch ein wenig hinterher.

Dennoch ist die Konfrontation mit den ansonsten, im "realen" Leben nur vereinzelt anzutreffenden Debattengegnern vorprogrammiert. Und auf Facebook trauen sich auch jene Bürger ihre Meinung zu äußern, die eher nicht den Weg in die lokalen politischen Versammlungen finden. In vielen Fällen findet dann auch tatsächlich ein Austausch von Argumenten statt, der für einen Wandel der politischen Debattenkultur hin zum öffentlich-virtuellen Raum spricht. Oft beschränkt sich die Auseinandersetzung auf Facebook und Co. aber auch auf Plattitüden, gegenseitige Beschuldigungen und mitunter auch offensichtliche Beleidigungen.

Wie es Experten immer wieder behaupten, ist die Hemmschwelle auch für politische Äußerungen in den sozialen Medien wohl etwas tiefer. Doch jeder, der eine öffentliche Debatte zum Ausländerwahlrecht hautnah verfolgt hat, weiß, dass die vielleicht etwas schrillere virtuelle Welt letztlich doch nur ein Spiegelbild der Realität da draußen ist. Wie könnte es auch anders sein.


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