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Naturschutzgesetz: Noch einiges zu tun
Politik 2 Min. 06.01.2020

Naturschutzgesetz: Noch einiges zu tun

Seit 2004 sind in Luxemburg Habitate und Biotope per Gesetz geschützt. Gebiete mit besonders vielen schützenswerten Biotopen, wie der Réimecher Haff, können zu Naturschutzgebieten erklärt werden.

Naturschutzgesetz: Noch einiges zu tun

Seit 2004 sind in Luxemburg Habitate und Biotope per Gesetz geschützt. Gebiete mit besonders vielen schützenswerten Biotopen, wie der Réimecher Haff, können zu Naturschutzgebieten erklärt werden.
Foto: Peggy Conrardy
Politik 2 Min. 06.01.2020

Naturschutzgesetz: Noch einiges zu tun

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Obwohl das Naturschutzgesetz bereits seit Juli 2018 in Kraft ist, sind noch nicht alle großherzoglichen Reglements verabschiedet.

Seit dem 18. Juli 2018 ist das reformierte luxemburgische Naturschutzgesetz in Kraft und trotzdem sind noch nicht alle vorgesehenen großherzoglichen Reglements veröffentlicht. Dies soll sich aber voraussichtlich in den ersten Monaten dieses Jahres ändern. 

Das geht aus der Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) auf eine parlamentarische Frage von CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen hervor. Letztere wollte von der Ministerin wissen, welche Reglements noch nicht veröffentlicht wurden und was die Gründe für die Verzögerung sind. Zudem fragt Hansen nach der Grundlage, auf die das Ministerium seine Entscheidungen basiere, wenn kein Règlement d’exécution vorliege. 

Reglement über Arbeiten in Grünzonen lässt auf sich warten 

In ihrer Antwort listet Dieschbourg sämtliche im Gesetz vorgesehenen großherzoglichen Reglements auf. Von elf Reglements wurden bislang sieben veröffentlicht, vier befinden sich im Stadium eines Vorprojekts. Eines davon soll den Bau von Gebäuden in Grünzonen regeln. Ein anderes soll als Basis für das Ausstellen von gebührenpflichtigen Verwarnungen (Avertissements taxés) dienen. 

Ebenfalls noch nicht veröffentlicht ist das Reglement, das klären soll, wie Personen für Sachschäden entschädigt werden, die von unter Artenschutz stehenden Tieren verursacht wurden. Das vierte Vorprojekt bildet den Rahmen für den Umgang mit nicht einheimischen Tierarten. Es soll verhindert werden, dass diese einen negativen Impakt auf den natürlichen Lebensraum, die heimischen Wildtiere oder die Gesundheit des Menschen haben. Im Notfall soll aktiv gegen die nicht einheimischen Tiere vorgegangen werden. 


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Die Umweltministerin präzisiert in ihrer Antwort, dass im Fall eines fehlenden Règlement d’exécution geprüft werde, ob das Gesetz direkt angewendet werden kann. Zudem stellt sie klar, dass jedes eingereichte Dossier im Ministerium nach den gesetzlich definierten Kriterien und Prinzipien analysiert werde. Dies vor allem in Bezug auf das Ausstellen von Baugenehmigungen in Grünzonen. Das Gesetz schaffe hier einen Rahmen, der es erlaube, zwischen den genehmigungsfähigen Gebäudetypen und jenen, die es nicht sind, zu unterscheiden. 

Was die Avertissements taxés anbelangt, so verhindere die Tatsache, dass das in Artikel 76 vorgesehene großherzogliche Reglement noch nicht angenommen ist, dass die Beamten solche ausstellen dürfen. Dies bedeute allerdings nicht, dass begangene Straftaten, die im zweiten Paragrafen des 75 Artikels festgehalten sind, ohne Folgen blieben. Es sei Aufgabe der Strafgerichte, in diesen Fällen Sanktionen auszusprechen. 

ADR und CSV stimmten gegen das Gesetz 

Das Naturschutzgesetz war am 12. Juni 2018 mit einer Mehrheit von 34 Stimmen im Parlament verabschiedet worden. Neben den 32 Abgeordneten der Regierungsparteien DP, Déi Gréng und LSAP hatten auch die beiden Vertreter der damals kleinsten Oppositionspartei Déi Lénk dafür gestimmt. 

Die ADR und die CSV hatten geschlossen gegen den Gesetzesvorschlag votiert. Beide Parteien hatten damals die in ihren Augen zu restriktiven Vorschriften für Bauvorhaben in Grünzonen kritisiert, da diese landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Entwicklung ausbremsen würden. Die CSV hätte sich zudem gewünscht, dass die Liste des Biotopkatasters, auf dem das Kompensationssystem basiert, im Gesetz verankert worden wäre. 



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