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Nationalvorstand des OGBL: "Fantastisch ist das nicht"
Der OGBL lässt nicht locker von seiner Forderung einer Mindestlohnerhöhung um zehn Prozent.

Nationalvorstand des OGBL: "Fantastisch ist das nicht"

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Der OGBL lässt nicht locker von seiner Forderung einer Mindestlohnerhöhung um zehn Prozent.
Politik 3 Min. 30.01.2018

Nationalvorstand des OGBL: "Fantastisch ist das nicht"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Wenige Monate vor den Nationalwahlen wird der Ton beim OGBL rauer und fordernder. Die Gewerkschaft erhöht den Druck auf die Regierung, den Mindestlohn zu erhöhen und das Versprechen von 2014 - die Anpassung der Familienleistungen an die Lohnentwicklung - endlich umzusetzen.

(mig) - Wenige Monate vor den Parlamentswahlen erhöht die Gewerkschaft den Druck auf die Regierung. Sie habe noch so einiges zu erledigen, fand OGBL-Präsident André Roeltgen am Dienstag nach der ersten Sitzung des Nationalvorstandes in diesem Jahr.

Versprechen nicht eingelöst

Angefangen beim Versprechen im Abkommen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB vom November 2014, "einen gesetzlichen Mechanismus einzuführen, der die Familienleistungen periodisch an die Entwicklung des Medianeinkommens koppelt", so Roeltgen. Sollte die Regierung ihr Versprechen nicht wahr machen, werde man sie bis zu den Wahlen immer wieder daran erinnern, sagte der OGBL-Vorsitzende.

Dass der OGBL eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns fordert, dürfte jedem im Land bekannt sein. Bekannt ist auch, dass insbesondere die Liberalen und die Arbeitgebervertreter von dieser Idee wenig begeistert sind und dagegen argumentieren.

Argumentation ohne Grundlage

Der OGBL hat sich mit der Argumentation des Patronats und der Politik auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Seite etwas Greifbares vorgelegt habe, das ihre Argumentation untermaure. "Unabhängig von der Entwicklung der Sozialleistungen, der Steuern und der Wohnungsproblematik ist der Mindestlohn in Luxemburg zu niedrig", so Roeltgen. "Die Diskussion um den Mindestlohn ist eine Lohndiskussion, keine Diskussion über Sozialleistungen oder Wohnungsnot", so der OGBL-Vorsitzende.

Die "Lohnkostenlüge"

Und um den Arbeitgebern, die immer wieder von zu hohen Lohnkosten und von Kompetitivitätsproblemen reden, den Wind aus den Segeln zu nehmen, holte Roeltgen Statistiken von Eurostat aus dem Jahr 2016 hervor. Laut diesen Zahlen sind die Stundenlohnkosten in den Bereichen Industrie und Baugewerbe in Luxemburg im Vergleich zu den drei Nachbarländern weitaus geringer. Lediglich im Bereich Handel weist Luxemburg höhere Lohnkosten als Deutschland auf.

"Was Michel Wurth nicht sagt"

Roeltgen reagierte auch auf die Aussagen von UEL-Präsident Michel Wurth in einem rezenten Meinungsbeitrag zum Thema Mindestlohn im "Luxemburger Wort", in dem er angab, dass der Mindestlohn in Luxemburg zwischen 2000 und 2016 um 60 Prozent angestiegen sei. "Was er nicht sagt", holte Roeltgen am Dienstag zum Gegenschlag aus, "ist, dass die höchsten Löhne in Luxemburg im gleichen Zeitraum um 62 Prozent angestiegen sind".

Laut Roeltgen deute alles darauf hin, dass immer mehr Menschen Löhne beziehen, die nur leicht höher seien als der Mindestlohn, dass es also zu einer Konzentration von Niedriglöhnen komme.

Worauf warten wir noch?

Roeltgen nahm auch Premierminister Xavier Bettel in die Pflicht. Das von ihm geforderte Gutachten der Sozialpartner über die Auswirkungen einer strukturellen Mindestlohnerhöhung liege längst vor. Es geben also keinen Grund, die Dinge nicht anzugehen.

Zum Ende der Legislaturperiode hat der OGBL sich auch die Mühe gemacht, die Ergebnisse der Regierung in Sachen Sozialpolitik unter die Lupe zu nehmen, "zumal Xavier Bettel und Corinne Cahen ja immer wieder zu vermitteln versuchten, sie hätten viel gemacht", sagte Roeltgen.

Verfügbares Einkommen geschrumpft

Der OGBL kommt zu einem anderen Schluss. Laut seinen Berechnungen hatte eine Familie mit zwei Erwachsenen (beide Mindestlohnempfänger) und zwei Kindern im Alter von einem und fünf Jahren im Jahr 2009 ein verfügbares Einkommen von 47.918 Euro, heute seien es nur noch 46.005 Euro, "die Chèques-Service nicht mitgerechnet", so der OGBL-Vorsitzende. Diese mit einzukalkulieren sei ein Ding der Unmöglichkeit, sagte Roeltgen, der sich an den Bildungsminister wenden möchte, damit er ihm eine Vergleichskalkulation zukommen lässt. 

"Das ist ein Minus von 1.900 Euro", knüpfte Roeltgen wieder an seine Berechnung an. Wäre der reale Mindestlohn im gleichen Zeitraum nicht um vier Prozent gestiegen, wäre es ein Minus von 3.000 Euro. "Fantastisch ist das nicht."


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