Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nationalitätengesetz: "Reform geht nicht weit genug"
Politik 2 Min. 12.07.2016

Nationalitätengesetz: "Reform geht nicht weit genug"

Seit 2009 nahmen mehr als 31.000 Personen die luxemburgische Staatsbürgerschaft an.

Nationalitätengesetz: "Reform geht nicht weit genug"

Seit 2009 nahmen mehr als 31.000 Personen die luxemburgische Staatsbürgerschaft an.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 12.07.2016

Nationalitätengesetz: "Reform geht nicht weit genug"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Die Reform des Nationalitätengesetzes wird von der Handelskammer kritisch begutachtet. Gefordert wird, der deutschen und französischen Sprache in der Politik und in den Medien künftig mehr Gewichtung zu geben.

(ml) - Die von Justizminister Félix Braz ausgebreitete Reform des Nationalitätengesetzes fußt auf einem breiten politischen Konsens. Ziel ist es, den in Luxemburg lebenden ausländischen Mitbürgern den Zugang zur Nationalität zu erleichtern, damit sie in den Genuss aller Bürgerrechte gelangen. Zu den größten Neuerungen zählen die Einführung des "droit du sol" erster Generation und das Herabsetzen der Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre bei der regulären Einbürgerung. 

Bei den Sozialpartnern stößt der Gesetzentwurf größtenteils auf Zustimmung. Das Gutachten der Chambre de commerce fällt jedoch etwas kritischer aus. Zwar werden die erwogenen Maßnahmen im Großen und Ganzen befürwortet. Doch gehe die Reform in einigen Bereichen nicht weit genug. Bedauert wird z. B., dass die Reform in einigen Bereichen die Situation wiederherstelle, die vor 2008 bestand, als die letzte Reform in Angriff genommen wurde.

Mit der Einführung des Bodenrechts in der ersten Generation werden künftig Personen, die im Land geboren wurden, im Alter von 18 Jahren automatisch die Luxemburger Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie mindestens fünf Jahre in Luxemburg gelebt haben und dass ein Elternteil mehr als ein Jahr im Land ansässig war. Die Handelskammer ist der Ansicht, dass diese Bedingungen etwas zu sehr eingeschränkt sind. Bei der Integration eines in Luxemburg geborenen Kindes mache es keinen Unterschied, ob die Eltern zwölf Monate vor der Geburt im Land gewohnt hätten oder nicht, heißt es weiter.

Nationaler Rat für Grenzgänger

Personen, die seit mehr als 20 Jahren in Luxemburg leben und über genügend Sprachkenntnisse in einer der drei offiziellen Sprachen verfügen, können den luxemburgischen Pass per Naturalisierung erhalten, vorausgesetzt sie nehmen an einem Kurs von 24 Stunden teil, der sich "Cours mieux vivre ensemble au Luxembourg" nennt. Bislang reichte der Besuch eines sechsstündigen Kurses über Zivilrecht, um einen Antrag stellen zu dürfen. Die Chambre de commerce befürchtet, dass die neuen Bestimmungen einige Kandidaten abschrecken könnten.

Ziel der Reform des Nationalitätengesetzes ist es, die Zahl der Wahlberechtigten zu steigern. Die Handelskammer tritt dafür ein, künftig in der nationalen Politik und in den Medien, etwa bei Wahlkampagnen, verstärkt auf die deutsche und französische Sprache zurückzugreifen. Um die Grenzgänger verstärkt am demokratischen Leben des Landes teilnehmen zu lassen, schlägt die Handelskammer die Einrichtung eines nationalen Rats für Grenzgänger vor.



Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ministerrat: Weg frei fürs neue Nationalitätengesetz
"Fair, gerecht und auf die besondere Situation von Luxemburg zugeschnitten": So versteht Justizminister Felix Braz die Anpassungen beim Nationalitätengesetz. Der Ministerrat hat die Reform nun gutgeheißen. Änderungen betreffen besonders die Sprachanforderungen.
54 Prozent der Bevölkerung sind Luxemburger. Für die 46 Prozent Nicht-Luxemburger soll der Zugang zur Nationalität nun erleichtert werden.