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Nach Gutachten des Staatsrats : SREL-Reform auf wackligen Füßen
Politik 2 Min. 15.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nach Gutachten des Staatsrats : SREL-Reform auf wackligen Füßen

Nach Gutachten des Staatsrats : SREL-Reform auf wackligen Füßen

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Politik 2 Min. 15.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nach Gutachten des Staatsrats : SREL-Reform auf wackligen Füßen

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Bei der Terrorbekämpfung soll die Polizei künftig auf Staatstrojaner zurückgreifen. Für den Einsatz fehlt der rechtliche Rahmen, meint der Staatsrat und stellt demnach indirekt auch die Geheimdienstreform in Frage.

(ml) - Zwei Wochen nach den tödlichen Anschlägen in Paris hatte Premier Xavier Bettel 2015 in einer emotionalen Rede im Parlament die wesentlichen Punkte des Anti-Terror-Maßnahmenpakets vorgestellt. Lediglich Déi Lénk hatten damals Bedenken geäußert. Der entsprechende Gesetzentwurf 6921, der im Dezember 2015 auf den Instanzenweg geschickt wurde, zielt darauf ab, die Befugnisse der Kriminalpolizei bei der Bekämpfung des Terrorismus auszubauen.

Künftig sollen Ermittler die Möglichkeit bekommen, unter Pseudonymen im Internet zu recherchieren. Bei manchen Vergehen können Hausdurchsuchungen rund um die Uhr durchgeführt werden. Suspekte Personen können unter gewissen Umständen maximal zwei Tage in Polizeigewahrsam genommen werden. Der Entwurf sieht zudem den Einsatz von Staatstrojanern vor, um Computer und Smartphones von Verdächtigen auszuspionieren.

Kein gesetzlicher Rahmen für Staatstrojaner

Genau dieser Punkt eckt jedoch beim Staatsrat an. In einem kritischen Gutachten gelangt die Hohe Körperschaft zum Schluss, dass für den Einsatz von Staatstrojanern der gesetzliche Rahmen fehle. Des Weiteren befürchtet das Gremium, dass Daten, die beim Durchforsten von Computern gesammelt werden, schnell manipuliert werden können und demnach vor Gericht keinen gültigen Beweis liefern.

Justizminister Felix Braz wollte sich auf Nachfrage von "Radio 100,7" nicht dazu äußern. Er verwies darauf, dass derzeit Änderungsanträge ausgearbeitet werden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wolle er Stellung beziehen. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf 6921 bereits einmal nachgebessert, nachdem die nationale Datenschutzkommission Bedenken geäußert hatte.

Bodry schließt Nachbesserung nicht aus

Die Bedenken des Staatsrats über die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen wirft jedoch auch Fragen in Bezug auf die Geheimdienstreform auf. Ähnlich wie die Polizei darf auch der "Service de renseignement" (SREL) auf Staatstrojaner zurückgreifen. Merkwürdigerweise hatte der Staatsrat damals in seinem Gutachten nichts zu beanstanden.

LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry sagte gegenüber dem Sender "100,7", er schließe inzwischen nicht mehr aus, dass bei der Reform des Geheimdienstes nachgebessert werden müsse. Einige Punkte könnten möglicherweise mittels großherzoglicher Verordnungen ergänzt werden. Falls dies nicht möglich sei, sollte man den Mut haben, einen Schritt weiter zu gehen, so Bodry. Auch der CSV-Abgeordnete Gilles Roth tritt für eine Nachbesserung des SREL-Gesetzes ein.

Im Staatsministerium hält man sich derweil bedeckt. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Geheimdienstreform soll nach einer Zwischenbilanz abgewogen werden, ob das SREL-Gesetz unter Umständen angepasst werden soll.

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