Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nach Festnahme in Belgien: Tilly Metz wieder frei
Politik 2 Min. 20.02.2019 Aus unserem online-Archiv

Nach Festnahme in Belgien: Tilly Metz wieder frei

Tilly Metz mit Molly Scott Cato (Großbritannien) und Michèle Rivasi (Frankreich) auf der Startbahn von Kleine Brogel (B).

Nach Festnahme in Belgien: Tilly Metz wieder frei

Tilly Metz mit Molly Scott Cato (Großbritannien) und Michèle Rivasi (Frankreich) auf der Startbahn von Kleine Brogel (B).
Foto: Déi Gréng
Politik 2 Min. 20.02.2019 Aus unserem online-Archiv

Nach Festnahme in Belgien: Tilly Metz wieder frei

Die Europaabgeordnete hat am Mittwochmorgen zusammen mit Aktivisten die Startbahn des Militärflughafens Kleine Brogel besetzt und kam dafür vorübergehend in Polizeigewahrsam.

(mth/jt/dpa) - Die luxemburgische Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Tilly Metz, wurde am Mittwoch in den frühen Morgenstunden, nach einer Protestaktion am belgischen Militärstützpunkt Kleine Brogel, vorübergehend festgenommen. Einer Grünen-Sprecherin zufolge wurden die Abgeordneten bis zum Mittwochnachmittag wieder freigelassen, weil sie von ihrer parlamentarischen Immunität profitierten. 

Tilly Metz hatte gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn des Militärflugplatzes besetzt, um ein Zeichen zu setzen und einen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Europa zu fordern. Auch die beiden EU-Abgeordneten Molly Scott Cato (Großbritannien) und Michèle Rivasi (Frankreich) waren an der Aktion beteiligt. Auf der Militärbasis Kleine Brogel werden seit 1984 US-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert.

Die Grüne Fraktion im Europaparlament fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Europa, die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags und ein atomwaffenfreies Europa. Tilly Metz sagte zu der Aktion: "Die USA und Russland spielen mit dem nuklearen Feuer. Wir müssen ein neues nukleares Wettrüsten auf Europäischem Boden unbedingt verhindern. Sicherheit wird nur zu gewährleisten sein in einer Welt frei von Atomwaffen. Es ist an der Zeit, eine Deeskalationsstrategie auf europäischer Ebene voranzutreiben, um die Risiken einer militärischen Konfrontation zu verringern und eine ökologische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuleiten. Es ist an der Zeit, eine europäische Abrüstungsinitiative zu starten. Die NATO muss anbieten, ihre Atomwaffen von europäischem Boden abzuziehen und die russische Regierung muss sich im Gegenzug verpflichten, ihre Marschflugkörper und Iskander-Kurzstreckenraketen zu verschrotten.“

Die Pressemitteilung von Déi Gréng zur Protestaktion:

Kritik an der Aktion kam vom CSV-Europaabgeordneten Christophe Hansen: "Es ist unverantwortlich, Justiz, Polizei und Militär für politisches Marketing in Geiselhaft zu nehmen", schrieb Hansen in einer Stellungnahme auf Facebook. Unterstützung erhielt Tilly Metz hingegen von Déi Lénk: "Als linke Abgeordnete unterstützen wir die Proteste gegen die anhaltende Militärisierung inner- und außerhalb Europas, und begrüßen, dass nun auch grüne Politiker sich dieser zerstörerischen Entwicklung scheinbar widersetzen wollen."


Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA befürchten viele ein neues nukleares Wettrüsten. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“ (nukleare Mittelstreckensysteme). Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit ihren Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen die Vorgaben des Vertrags zu verstoßen. Russland bezichtigt die USA ebenfalls des Vertragsbruchs.

In Europa sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer US-Atomwaffen stationiert, auch in Deutschland. Grüne und Linke fordern seit Langem deren Abzug.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Nato droht Zerreißprobe um Aufrüstung
Nach dem US-Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag INF versucht der Nato-Generalsekretär die Angst vor neuen Atomwaffen zu dämpfen. Doch seine Aussagen könnten eine sehr begrenzte Haltbarkeit haben.
01.02.2019, Norwegen, Oslo: Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, nachdem er sich zum geplanten Aussteig der USA aus dem INF-Vertrag äußerte. Die USA haben offiziell eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen mit Russland aufgekündigt und damit Befürchtungen einer atomaren Aufrüstung in Europa ausgelöst. Foto: Hagen, Fredrik/NTB scanpix/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Nato droht Debatte über atomare Nachrüstung
In wenigen Wochen läuft ein US-Ultimatum zu russischen Mittelstreckenraketen aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will lieber nicht darüber spekulieren, worüber dann im Bündnis debattiert werden muss.
Belgischer F-16-Kampfjet abgestürzt
Am Militärflughafen "Kleine Brogel" in der flämischen Provinz Limburg ist am Donnerstagnachmittag ein F-16-Kampfjet der belgischen Luftstreitkräfte abgestürzt. Die Maschine ging in Flammen auf. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten.
20 Atombomben nahe der Luxemburger Grenze?
Die Wikileaks-Enthüllungswelle rollt weiter: Aus einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Botschaftsdepesche über ein Gespräch eines Sicherheitsberaters der deutschen Bundesregierung mit dem US-Botschafter ergeht erstmals eine offizielle Bestätigung für die Lagerung von 20 Atombomben der US-amerikanischen Streitkräfte auf deutschem Boden.