Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Nach Facebook-Post: Sylvie Mischel tritt von Parteiämtern zurück
Politik 2 Min. 09.12.2019

Nach Facebook-Post: Sylvie Mischel tritt von Parteiämtern zurück

Sylvie Mischel legt ihre Parteiämter bei der ADR bis auf Weiteres nieder.

Nach Facebook-Post: Sylvie Mischel tritt von Parteiämtern zurück

Sylvie Mischel legt ihre Parteiämter bei der ADR bis auf Weiteres nieder.
Foto: Armand Wagner
Politik 2 Min. 09.12.2019

Nach Facebook-Post: Sylvie Mischel tritt von Parteiämtern zurück

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die ADR-Vizepräsidentin Sylvie Mischel zieht die Konsequenzen aus ihrem Facebook-Post und legt ihre parteipolitischen Ämter nieder.

Das ADR-Exekutivkomitee tagte mehr als zwei Stunden lang. Zum Schluss zog Sylvie Mischel selbst die Reißleine und legte sowohl ihr Amt als ADR-Vizepräsidentin als auch das der Vorsitzenden der ADR-Frauenorganisation bis auf Weiteres nieder. Die Mitglieder des Exekutivkomitees hätten Mischels  Entscheidung mit "Anerkennung und Respekt zur Kenntnis" genommen, heißt es in einer ADR-Pressemitteilung. 


Politik, Sommerinterview Jean Asselborn, Aussenminister, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
48 Flüchtlinge aus dem Niger: Asselborn klärt auf
Ein Post auf Facebook und seine Kommentare - das möchte der Außenminister nicht einfach so stehen lassen.

Stein des Anstoßes war die Antwort von Sylvie Mischel auf einen Beitrag, den Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Wochenende auf Facebook veröffentlicht hatte. Asselborn hatte ein Foto gepostet, das ihn mit einem Teil der Flüchtlinge zeigt, die Luxemburg kurz zuvor aufgenommen hatte.

Die ADR-Politikerin hatte in ihrer Reaktion geschrieben, das Foto wäre wohl das erste Wahlplakat der LSAP für die Parlamentswahlen von 2023.  Zudem hatte sie der Regierung vorgeworfen, sich nicht genügend für die einheimische Bevölkerung einzusetzen. So schreibt sie beispielsweise „Bei eis gëtt et och vill Misär, mee sech do drëm ze këmmere schéngt Gambia net ze interesséieren.“ Ihr Post hatte im Netz für mächtig Wirbel gesorgt.

ADR distanziert sich

In der Pressemitteilung schreibt die ADR, dass sie der Regierungspolitik zwar öfters kritisch gegenüber stehe, etwa in der Asylfrage. Sie will ihre Kritik aber nicht missverstanden wissen: Die "Grundprinzipien des menschlichen Miteinanders" dürften nicht infrage gestellt werden.  Bei einigen Kommentaren in den sozialen Netzwerken, sei die Grenze aber eindeutig überschritten worden. Deshalb distanziere sich die ADR "in aller Form" von diesen Aussagen.

Die Mitglieder des Exekutivkomitees betonen, "datt si wëllen, datt déi berechtegt politesch Kritik, déi d'ADR un der Regierung huet, net als Lizenz fir Anerer däerf interpretéiert ginn, fir hiren Aggressioune fräie Laf ze loossen".

Es könnte sein, dass ihr Facebook-Kommentar auch berufliche Konsequenzen für Sylvie Mischel haben wird.

Asselborn reagiert

Auf Nachfrage bezog Außenminister Jean Asselborn am Montagabend Stellung. Der Kommentar von Sylvie Mischel habe gezeigt, dass „sich die ADR spontan an der Ideologie einer AfD inspiriert und die Flüchtlingsaufnahme als gefährlich darstellt“, so Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er sagte auch, die ADR habe dadurch ihre Widersprüche offenbart: Die Partei betone immer, gegen Asylmissbrauch zu sein aber nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.

Bei den Personen, um die es in Asselborns Beitrag ging, handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge. Es handelt sich um Eritreer, Somalier oder auch Sudanesen, die unter menschenunwürdigen Zuständen, teils gefoltert und versklavt, in Libyen ausgeharrt hatten, bevor sie schließlich nach Niger gebracht wurden. Von dort kamen sie im Rahmen eines EU-Programms nach Luxemburg. 

Gleichzeitig freute sich Asselborn über die Unterstützung in den sozialen Medien. „Wir müssen unsere Offenheit offensiv verteidigen, denn unser Wohlstand hängt auch davon ab“, sagte er. Hetze gegen Fremde sei auch deswegen von Politikern wie Fernand Kartheiser (ADR), der in der Vergangenheit als luxemburgischer Botschafter beruflich aktiv war, „nicht zu rechtfertigen“.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Unterstützung für Sylvie Mischel von der ADR
Am Montag hatte Sylvie Mischel ihre Parteiämter wegen eines umstrittenen Facebook-Posts niedergelegt. Nun erhält sie Unterstützung von der ADR-Frauenorganisation und von dem Abgeordneten Fernand Kartheiser.
Interview Fernand Kartheiser, Foto Lex Kleren
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.