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CSV-Sprecher fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen
Politik 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach der Putsch-Reaktion in der Türkei

CSV-Sprecher fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen

Der außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, kritisiert die Haltung der Regierung in der Türkeifrage.
Nach der Putsch-Reaktion in der Türkei

CSV-Sprecher fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen

Der außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, kritisiert die Haltung der Regierung in der Türkeifrage.
Foto: Guy Jallay
Politik 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Nach der Putsch-Reaktion in der Türkei

CSV-Sprecher fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Der Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. In einem Meinungsbeitrag erklärt Mosar, warum die Türkei sich selbst „ins europäische Abseits manövriert“ habe.

(CBu) - Der Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. In einem Meinungsbeitrag im "Luxemburger Wort" (Samstagsausgabe) erklärt Mosar, warum die Türkei sich selbst "ins europäische Abseits manövriert" habe.

"Europa muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterbrechen und auf unbestimmte Zeit auf Eis legen", schreibt der CSV-Politiker. "Die Erdogan-Türkei befindet sich auf dem Weg in eine Diktatur. Erdogan selbst hat damit Ankaras EU-Beitrittskandidatur de facto vom Verhandlungstisch gefegt."

Europa müsse Erdogan nun "klarmachen, dass es sich nicht länger erpressen lässt", so Mosar weiter. "Schutzgeldforderungen funktionieren nur, wenn man sich nicht dagegen auflehnt. Jede andere Entscheidung wäre ein Verrat an den eigenen Werten."

Kritik an Außenminister Jean Asselborn

Mosar ist der erste luxemburgische Abgeordnete, der nach den jüngsten Entwicklungen am Bosporus einen harten Kurs gegenüber der Türkei einschlägt und einen Verhandlungsstopp fordert. Er kritisiert damit offen die Haltung der luxemburgischen Regierung bzw. Äußerungen von Außenminister Jean Asselborn, wonach man die EU-Beitrittsgespräche fortsetzen solle. 

"Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken. Viele setzen ihre Hoffnungen in die Europäische Union", hatte Asselborn seinerseits in der vergangenen Woche erklärt. Die EU müsse sich fragen, welcher Einfluss ihr noch bleibe, wenn sie die Verhandlungen stoppt, so der Außenminister weiter.

Zuvor hatte Asselborn aber selbst auch eine "rote Linie" formuliert. Falls die Türkei nämlich die Todesstrafe wieder einführen sollte, eine Forderung, die von Präsident Erdogan selbst erwogen wurde, wären die Beitrittsgespräche "abgewürgt", so Asselborn in einem TV-Interview vor rund zwei Wochen.

Den ganzen Meinungsbeitrag von Laurent Mosar lesen Sie in der Rubrik "Analyse und Meinung" der Samstagsausgabe des "Luxemburger Wort".

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